Oberlandesgericht Hamburg:
Beschluss vom 22. Juni 2010
Aktenzeichen: 7 WF 75/10

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kann auch dann in Betracht kommen, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg € Familiengericht € vom 1. April 2010 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Frau Rechtsanwältin P. zur Vertretung beigeordnet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Rechtsanwältin P. ist dem Antragsgegner gemäß § 78 Abs. 2 FamFG beizuordnen.

§ 43a Abs. 4 BRAO i.V.m. § 3 Abs. 2 BORA steht der Beiordnung nicht entgegen. Beide Mandanten, also Antragstellerin und Antragsgegner, haben sich nach entsprechender Belehrung mit der Vertretung des Antragsgegners durch Rechtsanwältin P. ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt. Dass Belange der Rechtspflege (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BORA) der Vertretung des Antragsgegners durch Rechtsanwältin P. entgegen stehen, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass sich sein Fall von demjenigen, der der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2008 (FamRZ 2009, 491) zugrunde liegt, insoweit unterscheidet, als die in Bürogemeinschaft tätigen Anwälte vorliegend lediglich Gerichtsfach und Faxgerät gemeinsam nutzen, aber keinen Zugriff auf EDV-Anlagen der Bürogemeinschaftskollegen haben und kein gemeinsames Telefon und keine gemeinsame Geschäftsstelle unterhalten. Bei dieser Konstellation ist dem Beiordnungsantrag des Antragsgegners zu entsprechen. Grundsätzlich ist das Gericht an die Anwaltswahl des Verfahrenskostenantragstellers gebunden (§ 78 Abs. 1 FamFG). Eine Ausnahme gilt zwar, wenn ein Rechtsanwalt ausgewählt wird, dessen Beiordnung besondere Kosten verursachen wird. Hiervon kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden, da das Risiko, dass aufgrund der Tätigkeit der Anwälte in Bürogemeinschaft eine zunächst nicht erwartete Interessenkollision entsteht, im vorliegenden Fall eher als gering einzuschätzen ist.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO).






OLG Hamburg:
Beschluss v. 22.06.2010
Az: 7 WF 75/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8fe201bbb990/OLG-Hamburg_Beschluss_vom_22-Juni-2010_Az_7-WF-75-10


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.05.2022 - 17:35 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Mai 2010, Az.: 202 EnWG 1/10 - BPatG, Urteil vom 15. März 2005, Az.: 4 Ni 29/04 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2001, Az.: 24 W (pat) 102/00 - LG Dresden, Urteil vom 30. Oktober 2009, Az.: 42 HKO 36/09 - BPatG, Beschluss vom 24. September 2003, Az.: 29 W (pat) 13/03 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2006, Az.: 33 W (pat) 79/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2004, Az.: I-8 W 33/04