Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 8. Januar 1999
Aktenzeichen: Ss 577/98 - 272

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 20. August 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 22.10.1997, NStZ 1998, 90 = NJW 1998, 390), wonach durch die Veranstaltung von gesteuerten Geld-Gewinnspielen im Pyramidensystem, um das es sich bei dem hier zu beurteilenden - Unternehmerspiel T. - handelt, der Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 6 c UWG verwirklicht wird. Entgegen der Auffassung des OLG Rostock (wistra 1998, 234) rechtfertigt die Normierung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb keine Einschränkung des Straftatbestands auf Gewinnspiele, die den Vertrieb von Waren oder sonstigen Produkten zum Gegenstand haben. § 6 c UWG verlangt ein Handeln von Wettbewerbszwecken nicht (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 6 c UWG Rdn 4). Im übrigen ist der Schutz des redlichen Wettbewerbs insofern berührt, als auch anderweitig Gewinnchancen verkauft werden, die nicht an den Erwerb von Waren oder sonstigen Produkten gekoppelt sind. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Angeklagte habe in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der Angeklagte Unrechtseinsicht gehabt, so daß sich die Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nicht stellt. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 27.11.1997 (StV 1998, 492) zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 StPO).






OLG Köln:
Beschluss v. 08.01.1999
Az: Ss 577/98 - 272


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8e2d0e8f63c9/OLG-Koeln_Beschluss_vom_8-Januar-1999_Az_Ss-577-98---272


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.12.2018 - 08:36 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2000, Az.: 24 W (pat) 89/99 - BPatG, Beschluss vom 10. November 2004, Az.: 25 W (pat) 143/03 - OLG Köln, Beschluss vom 9. Oktober 1996, Az.: 2 Ws 413-414/96 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2008, Az.: I-18 U 25/08 - BPatG, Beschluss vom 16. März 2010, Az.: 17 W (pat) 33/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 2. September 2008, Az.: 4a O 185/08 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 1990, Az.: 23 W 534/89