Landgericht Arnsberg:
Urteil vom 16. Juli 2015
Aktenzeichen: 8 O 47/15

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 07.04.2015 bleibt aufrechterhalten.

Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch geltend.

Sie hält es für wettbewerbswidrig, dass die Beklagte über die Internetplattform "E.de" und insbesondere über die Verkaufsplattform "F." Sonnenschirme und das entsprechende Zubehör in verschiedenen Variationen an Verbraucher verkauft, ohne im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Angebot und mit dem diesem Angebot beigefügten Bild des Sonnenschirms - wegen des Aussehens der Werbeanzeige wird insbesondere auf den zur Akte gereichten Ausdruck gemäß Seiten 2 - 4 der Antragsschrift (Bl. 2 - 4 d. A.) verwiesen - darauf hinzuweisen, dass der dort zu sehende Angebotspreis zwar den Schirm umfasst, nicht aber den auf dem dem Angebot beigefügten Bild des Sonnenschirms zu sehenden Schirmständer. Die Klägerin hält diese Bewerbung für nicht ausreichend, weil erst unter den folgenden "Produktbeschreibungen" dargelegt wird, dass der Ständer nicht im Lieferumfang enthalten ist.

Die Kammer hat diesem Unterlassungsantrag durch Beschluss vom 07.04.2015 stattgegeben. Zur Begründung wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrem am selben Tage bei der Kammer eingegangenen Widerspruch vom 21.04.2015.

Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 07.04.2015 aufrechtzuerhalten.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer vom 07.04.2015 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, die beanstandete Werbung sei nicht zu beanstanden. Insbesondere ergebe sich aus dem Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG nichts anderes. Denn die beanstandete Werbung rufe keine Irreführungsgefahr hervor. Dies folgt nach Ansicht der Beklagten daraus, dass in der im Angebot enthaltenen Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass der Schirmständer nicht vom Lieferumfang umfasst sei. Wegen der Einzelheiten des dazu erfolgten Vorbringens der Beklagten wird insbesondere auf den Inhalt der Schutzschrift vom 27.03.2015 zum Aktenzeichen I-1 AR 1/15 LG Arnsberg sowie auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 18.05.2015 (Bl. 36 ff. d. A.) verwiesen.

Die Akte I-1 AR 1/15 LG Arnsberg, die die von der jetzigen Verfügungsbeklagten an das LG Arnsberg übersandte Schutzschrift vom 27.03.2015 enthält, war beigezogen und wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der genannten Beiakte sowie auf den der zur Akte übersandten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Der zulässige, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag der Klägerin ist begründet, sodass die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 07.04.2015 aufrechtzuerhalten war (§§ 936, 925 Abs. 2 ZPO). Der Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG.

1.

Die beanstandete Werbung enthält "zur Täuschung geeignete Angaben über ... die wesentlichen Merkmale der Ware" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Denn das in der beanstandeten Werbeanzeige zu sehende Bild weist einen Schirmständer aus, der tatsächlich nicht vom Angebotspreis umfasst wird. Da der Preis aber ein wesentliches Merkmal einer Ware ist und sich auf den (vermeintlichen) Umfang der Ware bezieht, die für diesen Preis erworben werden kann, liegen die genannten Voraussetzungen vor.

2.

Der Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch "zur Täuschung geeignet" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-Verkäufen auf Grund der Schnelligkeit des Internetverkehrs von einem eher flüchtigen Lesen und Kenntnisnehmen des gesamten Angebotsinhalts gekennzeichnet. Gerade deshalb hat der BGH die Rechtsprechung zur sogenannten "Blickfangwerbung" dahin konkretisiert, dass ein als "Blickfang" dienendes Bild - wenn die auf diesem Bild zu sehenden Komponenten nicht in vollem Umfang vom Angebot umfasst sind - Irreführungscharakter haben kann.

Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass der reflektierende Verbraucher erkennen wird, dass der auf dem Bild in der beanstandeten Werbung zu sehende Ständer nicht vom Kaufpreis, der hier mit 36,95 € angegeben ist, umfasst wird. Letztlich legt es die Gesetzesfassung nahe, dass nicht auf den reflektierenden Verbraucher abzustellen ist; denn der Wortlaut geht dahin, dass eine geschäftliche Handlung dann irreführend ist, wenn sie "zur Täuschung geeignete Angaben" enthält. Bei vielen, eher flüchtig vorgehenden Verbrauchern ist das Bild aber geeignet, die Vorstellung hervorzurufen, auch der abgebildete Ständer werde mitgeliefert; dann ist es aber auch zur Täuschung geeignet im Sinne der vorstehend genannten Regelung.

3.

Die Kammer hat bereits in einer früheren Entscheidung (I-8 O 104/14) dargelegt, dass es vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich auf den durchschnittlichen Verbraucher abzustellen sei, zwar fraglich erscheine, ob es sich um eine "spürbare" Beeinträchtigung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG handele. Dort hat die Kammer aber bereits dargelegt, dass dies angesichts des Umstandes, dass nach Sichtung der obergerichtlichen Rechtsprechung das "Spürbarkeitsmerkmal" im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG nur in einer geringen Anzahl von Fällen verneint werde, letztlich wohl zu bejahen sei.

4.

In der vorstehend genannten Entscheidung hat die Kammer ebenfalls bereits dargelegt, dass die Beklagte als Störerin auch passiv legitimiert ist, weil sie zumindest eine sogenannte "mittelbare Störerin" darstellt. Durch die Beauftragung der Fa. F. hat sie einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet, die durch die Bewerbung des genannten Sonnenschirms mit einem Bild, das einen Ständer aufweist, obwohl dieser im Angebotspreis nicht enthalten ist, eingetreten ist. Denn ohne jegliche Auftragserteilung durch die Beklagte an die Fa. F. wäre eine entsprechende Veröffentlichung nicht erschienen.

5.

Da somit dem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag der Klägerin stattzugeben war, gilt dies auch für den Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft; insoweit beruht die Entscheidung auf § 890 Abs. 2 ZPO.

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst.






LG Arnsberg:
Urteil v. 16.07.2015
Az: 8 O 47/15


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/81dcf920248a/LG-Arnsberg_Urteil_vom_16-Juli-2015_Az_8-O-47-15


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.09.2021 - 18:45 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Hamm, Beschluss vom 28. April 2005, Az.: 10 TaBV 35/05 - BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2008, Az.: 19 W (pat) 18/05 - BAG, Urteil vom 26. August 2009, Az.: 5 AZR 969/08 - BPatG, Beschluss vom 21. August 2008, Az.: 3 Ni 22/06 - LG Köln, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: 28 S 2/11 - BPatG, Beschluss vom 3. März 2004, Az.: 28 W (pat) 48/03 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2010, Az.: 17 Sa 1133/08