Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 15. Mai 2006
Aktenzeichen: AnwZ (B) 113/05

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. September 2002 und die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. August 2001 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 18. November 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller ist seit dem 20. Mai 1999 bei dem Amtsgericht M. , den Landgerichten M. sowie bei dem Oberlandesgericht M. zugelassen. Seine Kanzlei betrieb er bis zum 31. Dezember 2000 in den Räumen der A. -L. Rechtsanwaltsgesellschaft in M. . Mit Schreiben vom 21. August 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO wegen Aufgabe der Kanzlei.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

II.

Aufgrund der Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 2. Dezember 2004 und der Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof ist über das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers erneut zu entscheiden. Das Rechtsmittel hat aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Feststellungen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. August 1995 (1 BvR 276/05), in dem es der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers stattgegeben hat, festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2004, der vorangegangene Beschluss des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. September 2002 und der zugrunde liegende Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. August 2001 den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Daher sind der angefochtene Beschluss des Anwaltsgerichtshofs und der Bescheid der Antragsgegnerin aufzuheben. Neue Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Das vom Bundesverfassungsgericht gerügte Versäumnis der Antragsgegnerin, dass sie in ihrem Bescheid vom 21. August 2001 von der Ermessensvorschrift des § 35 Abs. 1 BRAO Gebrauch gemacht hat, ohne zuvor die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO erschöpft zu haben, lässt sich nicht heilen.

Dem Antrag der Antragsgegnerin, heute von einer Entscheidung abzusehen und dem Präsidium der Kammer Gelegenheit zu geben, über eine Aufhebung des Bescheides vom 21. August 2001 zu entscheiden, ist nicht statt-

zugeben, weil die Sache entscheidungsreif ist und der Antragsteller diesem Antrag widersprochen hat.

Deppert Otten Ernemann Frellesen Hauger Kappelhoff Martini Vorinstanz:

AGH München, Entscheidung vom 25.09.2002 - BayAGH I - 28/01 -






BGH:
Beschluss v. 15.05.2006
Az: AnwZ (B) 113/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/77d87f575fbc/BGH_Beschluss_vom_15-Mai-2006_Az_AnwZ-B-113-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2022 - 02:19 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 18. April 2005, Az.: AnwZ (B) 38/04 - BPatG, Beschluss vom 7. Dezember 2004, Az.: 33 W (pat) 104/03 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2013, Az.: 26 W (pat) 99/12 - BPatG, Beschluss vom 20. April 2009, Az.: 9 W (pat) 410/04 - BPatG, Beschluss vom 1. April 2008, Az.: 17 W (pat) 61/05 - BGH, Urteil vom 28. September 2011, Az.: I ZR 30/10 - BPatG, Beschluss vom 2. November 2010, Az.: 33 W (pat) 39/09