Landgericht Köln:
Urteil vom 14. September 2001
Aktenzeichen: 81 O 230/00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu DM 500.000,- zu unterlassen,seinen Mitgliedern zu empfehlen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Fahrzeuge der Marke "..." passende Autoteile und/oder Auto-Ersatzteile, die nicht mit Zustimmung der X AG für ihre Fahrzeuge als Original-Teile in den Verkehr gebracht worden und insoweit auch nicht mit der Marke "..." und/oder der Bildmarke "..." wie nachfolgend(...)versehen sind, als"Original-Marken-Teile"und/oder als"Original-Marken-Ersatzteile"und/oder als"Original-Marken-Ersatzteile" zusammen mit einem unmittelbaren Hinweis auf den Hersteller des Auto-Ersatzteils als "Original-Marken-Erstzteile führender Kraftfahrzeugteile-Hersteller" und/oder "Original-Marken-Ersatzteile bekannter Kraftfahrzeugteile-Hersteller",und/oder als"Original-Marken-Teile" zusammen mit einem unmittelbaren Hinweis auf den Hersteller des Auto-Teils als "Original-Marken-Teile führender Kraftfahrzeugteile-Hersteller" und/oder "Original-Marken-Teil bekannter Kraftfahrzeugteile-Hersteller",zu bewerben, und/oder derartige Empfehlungen öffentlich zugänglich zu machen, wenn dies wie in dem nachfolgend eingeblendeten Text im Internet geschieht:(...)und/oder(...)und/oder selbst im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs entsprechend der Empfehlung zu werben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu erbringende Sicherheitsleistung in Höhe von DM 500.000,-.

Gründe

Die Klägerin ist Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen der Marke "...".

Sie nimmt den Beklagten, den Interessenverband der in Deutschland tätigen freien Vertriebsunternehmen für Kraftfahrzeugersatzteile, auf Unterlassung der im Antrag beschriebenen Aussagen mit Bezug auf die Originalität von Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teilen in Anspruch.

Auslöser des Streites zwischen den Parteien sind u.a. im Internet veröffentlichte Äußerungen des Beklagten vom 30.8.1999, der es sich nach seinem eigenen Vortrag zum Ziel gesetzt hat, seine Mitgliedsfirmen zu ermuntern, solche Ersatzteile, die die Anforderungen an Markenware erfüllen, auch werblich (z.B.) als "Original-Marken-Teile" zu bezeichnen.

Die Klägerin hat - wie auch weitere unmittelbare Wettbewerber der Klägerin - gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung solcher Äußerungen erwirkt; der vorliegende Rechtsstreit ist die Hauptsachenklage zum Verfügungsverfahren 31 O 846/99 Landgericht Köln, zu dem der Beklagte keine der Klägerin ausreichende Abschlusserklärung abgegeben hat; auf den diesbezüglichen Schriftwechsel wird Bezug genommen.

Die Klägerin führt aus, dass diejenigen Ersatzteile für die von ihr produzierten Kraftfahrzeugen, die mit ihrer Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, ganz besonderen Qualitätskontrollen und -garantien ihrerseits versehen sind. Dies wisse der Verbraucher und nehme deshalb an, dass mit "Original" bezeichnete, auf von ihr produzierte Kraftfahrzeuge passende Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teile auch tatsächlich von ihr stamme oder jedenfalls von kontrolliert sei. Bei Kraftfahrzeug - (Ersatz)Teilen, die keine der beiden Voraussetzungen erfüllen, werde der Verbraucher deshalb getäuscht, weil die fraglichen Produkte eben nicht ihrer - der Klägerin - Kontrolle unterlegen haben.

Unter dem Datum vom 27.7.2000 hat der Beklagte "zur Klärung der abstrakten Rechtsfragen" eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht; auf die als Anlage K11 eingereichte Klageschrift wird Bezug genommen.

In der Erhebung der vorstehend erwähnten Klage und den dort formulierten Anträgen liege eine allgemeine Berühmung des Beklagten, die die Klägerin berechtige, vom Beklagten auch eine allgemein formulierte Unterlassung zu verlangen, nicht nur Unterlassung der konkreten Verletzungsform. Letztere sei deshalb eine Wettbewerbsstörung, weil sie Anlass und Auslöser für irreführend formulierte Werbemaßnahmen der Mitgliedsunternehmen des Beklagten seien.

Sie beantragt,

wie erkannt,

jedoch zusätzlich mit dem vor die Worte "wenn dies wie in dem nachfolgend eingeblendeten Text im Internet geschieht:" eingefügten Wort "insbesondere".

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Markenprodukte führender Teilehersteller durchliefen gleich gute Qualitätskontrollen wie diejenigen, die die Klägerin für sich in Anspruch nehme. Letztlich gehe es aber nicht darum, sondern nur um die Frage, ob für sie - sowie sie die Anforderungen an Markenware erfüllen - der Begriff "Original-Marken-Teile" verwendet werden dürfe, wie dies schon seit langer Zeit der Fall sei und keinesfalls relevant irreführend wirke.

Beide Parteien haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist zum Teil begründet und im übrigen unbegründet.

Die konkret im Internet verbreiteten Äußerungen schaffen die Gefahr, dass die Adressaten des Aufrufs oder auch andere Teile - Händler ihre Markenware in der werblichen Ankündigung Original-Marken-(Ersatz)Teile bezeichnen, ohne den zutreffenden Bezug auf die Herkunft der Ware herzustellen, §§ 1, 3 UWG.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die vorprozessual vom Beklagten abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt haben. Die Klägerin hat sie zu Recht nicht angenommen, denn der Beklagte hat jeweils Vorbehalte gemacht, die nicht nur einen unbestimmten Rechtsbegriff enthalten ("Markenware im Sinne des Wettbewerbs"), sondern darüber hinaus das entscheidende Problem in abstrakter Weise ausklammert: die Parteien streiten sich gerade darum, ob die Verwendung der streitgegenständlichen Begriffe immer oder nie oder je nach den konkreten Umständen irreführend sind; vor diesem Hintergrund wären die Erklärungen allenfalls dann ausreichend, wenn die vom Beklagten aufgenommenen erläuternden Hinweise in jedem Fall ausreichten, eine Irreführung zu vermeiden.

Dies ist nicht der Fall.

Der Verbraucher bringt einem Produkt, das mit dem werblichen Hinweis "original" versehen ist, selbst dann eine höhere Wertschätzung entgegen, wenn ihm die solchermaßen beworbene Marke bis dahin unbekannt gewesen ist. Dies beruht darauf, dass sich der Werbende damit offenkundig auf seine bestehende Bekanntheit beruft, denn für einen Marktneuling wäre der Hinweis ohne Grundlage. Erst recht gilt dies für dem einzelnen Verbraucher bekannte Marken, denn von daher ist ihm die Originalitätswerbung vertraut. Vor diesem Hintergrund wird der Verbraucher alle Hinweise auf "original" zunächst einmal auf die Klägerin als Inhaberin einer bekannten Marke beziehen, wenn und soweit diese Hinweise im Zusammenhang mit ihren Produkten ergehen.

Umgekehrt ist es aber auch das legitime Interesse der Mitglieder des Beklagten und damit zugleich das legitime Interesse des Beklagten, die eigenen Leistungen in angemessener Weise herauszustellen, u.a. mit dem Hinweis auf die Originalität, die sich auf die Herkunft der renommierten Produktionsstätte des jeweiligen Teileherstellers bezieht.

In der Sicht des Verbrauchers konkurrieren nach allem zwei mögliche Ursprünge darum, derjenige zu sein, dessen "Originalität" herausgestellt wird: welcher es ist, hängt von genauen Art und Weise ab, mit der der Begriff präsentiert wird: ob eine Irreführung vorliegt, kann deshalb nicht abstrakt, sondern immer nur konkret für den Einzelfall festgestellt werden.

Soweit der Beklagte nicht selbst wirbt, sondern lediglich seine Mitglieder zur Verwendung der streitgegenständlichen Begriffe auffordert, ist er Störer, denn seine Aufforderungen sind in einer Weise gehalten, dass sie ohne weiteres - und deshalb ihm zu seinen Lasten zurechenbar - Auslöser sein können für eine Werbung, die den schmalen Grat zwischen den beiden möglichen Herkunftshinweisen in wettbewerbsverletzender Weise verfehlt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es hierfür unerheblich ist, ob es schon eine irreführende Werbung in der Folge der Internet - Veröffentlichung gegeben hat oder nicht oder ob es sich bei dem Störer um ein Mitgliedsunternehmen des Beklagten handelt oder nicht: die Internet - Seite kann - ebenso wie Veröffentlichungen in den allgemeinen, gedruckten Medien - auch von außenstehenden Unternehmen zur Kenntnis und zum Anlass genommen werden, in so wirkungsvoller Weise zu werben. Hierbei ist es ohne Belang, dass sich der Aufruf an den Handel und damit an Fachleute richtet, denn dieser Personenkreis gehört nicht zu den Fachleuten bei der Feststellung, ob eine bestimmte, dann gegenüber dem Endverbraucher zu verwendende Formulierung diesen irre führt oder nicht. Die Gefahrenlage rührt daher, dass es keinen - und erst recht keinen ausreichend klaren - Hinweis auf dieses Problem gibt.

Auch der nach Auffassung des Beklagten erläuternde Hinweis auf die "führenden" oder auch "bekannten" Teile - Hersteller reicht nicht einmal ansatzweise aus, denn er besagt allenfalls, woher die Ware rein faktisch kommt: gleichwohl liegt es für den Verbraucher mehr als nur etwas nahe, "original" im Sinne einer Art Überwachung dem PKW - Hersteller zuzurechnen, weil es sich ja immerhin und letztlich (nur) um ein Ersatzteil handelt.

Wie sich aus den vom Beklagten selbst vorgelegten Belegen ergibt (aus amz - auto motor zubehör, Heft 9/1998, S.159; enthalten im Anlagenkonvolut B 16), wirbt er auch selbst für "mehr als nur eine Möglichkeit, "Original-Marken-Ersatzteile" einzukaufen oder auch a.a.O auf Seite 71 in Heft 6/1999, wo die Möglichkeit der Lieferung von "Originalteilen vom Teilehersteller" ausgelobt wird: genau das ist irreführend, denn es lässt die oben erwähnte naheliegende Möglichkeit zu, dass es sich um von der Klägerin in markenrechtlicher Hinsicht kontrollierte Teile handelt.

Aus dem Vorstehenden folgt aber umgekehrt zwanglos, dass der allgemein formulierte Antrag unbegründet ist: er erfasst auch Werbeformen, die rechtmäßig sind, weil sie über die Herkunft der Teile nicht täuschen. Diese Diskrepanz zwischen einer Orientierung (nur) an der konkreten Verletzungsform und dem allgemein formulierten Verbot bestimmter Ausdrücke ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert worden, sodass die Teilabweisung mit der Hälfte angemessen bewertet ist: Ziel der Klägerin ist es, die fraglichen Reizworte umfassend und in jedem Zusammenhang verbieten zu lassen.

Der Antrag kann auch mit Hinweis auf die Antragsformulierung im Düsseldorfer Verfahren nicht gerechtfertigt werden, denn vielmehr ist das dortige Verfahren das Ergebnis des umfassenden Unterlassungsbegehrens der Klägerin. Selbst wenn dies anders wäre, kann die Klage nur im zuerkannten Umfang Erfolg haben: das Unterlassungsbegehren muss sich in aller Regel - es ist kein Anlass erkennbar, hiervon vorliegend abzuweichen - an der konkreten Verletzungsform orientieren. Es besteht auch gar keine Notwendigkeit, ein umfassenderes, abstraktes Verbot zu verhängen, denn der Kern besteht in der mangelhaften Aufklärung darüber, woher das jeweilige Produkt stammt: wenn und soweit dieser Kern verletzt wird, stellt auch ein an der konkreten Verletzungsform orientierter Tenor einen Titel dar, aus dem gegebenenfalls vollstreckt werden kann.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 709 ZPO.

Streitwert: DM 1.000.000,-.






LG Köln:
Urteil v. 14.09.2001
Az: 81 O 230/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/750d965402d4/LG-Koeln_Urteil_vom_14-September-2001_Az_81-O-230-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.11.2020 - 01:30 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. Oktober 2002, Az.: 32 W (pat) 71/02 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2008, Az.: 4 So 75/08 - OLG Köln, Urteil vom 9. März 2012, Az.: 6 U 61/11 - BPatG, Beschluss vom 25. April 2002, Az.: 25 W (pat) 43/01 - BPatG, Beschluss vom 10. September 2010, Az.: 14 W (pat) 33/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2012, Az.: 38 O 74/11 - BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1999, Az.: 1 BvR 1677/99