Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 24. September 2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 34/01

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichthofs des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 26. Januar 2001 hat aufschiebende Wirkung.

Gründe

Der Antragsteller war 1976 in das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk M. aufgenommen worden und zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Nach der Wiedervereinigung und der Neuordnung der Gerichtsstrukturen ist er als Rechtsanwalt bei dem Landgericht M. und dem Amtsgericht Sch. , seit 1993 auch bei dem Oberlandesgericht N. zugelassen. Durch Verfügung vom 17. November 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragsstellers nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet (§ 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat zugleich beantragt, vorab deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

II.

Der Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat auch in der Sache Erfolg.

Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahmefall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interesse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste Voraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschlüsse v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).

Eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß die Widerrufsverfügung Bestandskraft erlangt, ist allerdings gegeben. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren angegeben, daß zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eingeleitet und mit seiner Eröffnung demnächst zu rechnen sei. Daß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht a u s s c h l i e ß t , hat der Senat bereits entschieden (BGH, Beschluß vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 15/99; BGH, Beschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99). Eine über die a b s t r a k t e Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden - als Voraussetzung des Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - hinausgehende, zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs erforderliche ko n k r e t e Gefährdung der Rechtsuchenden ist aber weder von der Antragsgegnerin noch vom Anwaltsgerichtshof aufgezeigt worden. Die Antragsgegnerin hat die Anordnung des Sofortvollzugs darauf gestützt, es sei "die Vermutung nicht ausgeräumt, daß der Antragsteller keinerlei Vorsorge getroffen habe, um eingehende Zahlungen zugunsten (seiner) Mandanten zu sichern". Dies reicht hier zur Begründung einer auf Tatsachen gestützten k o n -k r e t e n Gefährdung der Interessen der Mandanten nicht aus. Daß der Antragsteller entgegen seiner Verpflichtung nach § 43 a Abs. 5 BRAO kein Anderkonto unterhält oder sonst den dort normierten Pflichten nicht nachgekommen ist, ist nicht ersichtlich. Soweit der Anwaltsgerichtshof die konkrete Gefährdung der Rechtsuchenden auch deshalb als gegeben angesehen hat, weil der Antragsteller im Hinblick auf eine gegen ihn geltend gemachte Forderung in Höhe von 1.310,25 DM im Widerrufsverfahren wahrheitswidrig vorgetragen habe, kann dahinstehen, ob dieser vom Antragsteller bestrittene Vorwurf berechtigt ist. Angesichts der Höhe der vom Antragsteller im Widerrufsverfahrenvon sich aus eingeräumten Verbindlichkeiten von ca. 2,5 Mio. DM kann daraus allein nicht der Schluß gezogen werden, der Antragsteller versuche, seine wahre Vermögenslage zu verschleiern.

Deppert Fischer Ganter Otten Schott Frey Wosgien






BGH:
Beschluss v. 24.09.2001
Az: AnwZ (B) 34/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6f36d3265b55/BGH_Beschluss_vom_24-September-2001_Az_AnwZ-B-34-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2022 - 14:01 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Urteil vom 9. April 2008, Az.: 5 U 151/07 - BFH, Urteil vom 12. Januar 2011, Az.: II R 30/09 - BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2010, Az.: 21 W (pat) 33/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az.: 5 W (pat) 8/06 - OLG Köln, Urteil vom 30. Juli 1997, Az.: 6 U 70/97 - BPatG, Beschluss vom 23. September 2003, Az.: 23 W (pat) 701/03 - BGH, Beschluss vom 23. September 2004, Az.: VII ZB 13/04