Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. November 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 137/03

Tenor

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 7 - vom 10. Februar 2003 aufgehoben, soweit die Widersprüche zurückgewiesen worden sind.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke 394 08 142 wird die Löschung der angegriffenen Marke 396 45 828 angeordnet.

Die Beschwerde hinsichtlich der Widerspruchsmarke 394 08 143 ist derzeit gegenstandslos.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der für die Waren "Maschinen (Baumaschinen)" beim Deutschen Patent- und Markenamt am 27. Januar 1997 registrierten Marke 396 45 828 hat die Inhaberin der beiden prioritätsälteren Markena) Nr. 394 08 142 die seit dem 12. Juni 1995 u.a. für "Baumaschinen sowie für das Baugewerbe bestimmte Mischmaschinen, Putzmaschinen (zur Herstellung von Wand- und Deckenputzen)" eingetragen ist, b) und Nr. 394 08 143 eingetragen seit dem 15. Juni 1995 ebenfalls u.a. für die oben genannten Waren Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle hat die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Waren zwar im Identitätsbereich angesiedelt seien, die Marken, bei denen kollisionsbegründend jeweils die Buchstabenkombinationen gegenüberzustellen seien, den entsprechend erforderlichen großen Abstand jedoch noch einhielten, da der Verkehr im betroffenen Warengebiet an kurze Buchstabenfolgen, die regelmäßig Abkürzungen der angebotenen Produkte darstellten, gewöhnt sei und ihnen mit erhöhter Aufmerksamkeit entgegentrete, so dass bereits ein unterschiedlicher Buchstabe ausreiche, um eine die Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit sowohl in klanglicher als auch schriftbildlicher Hinsicht auszuschließen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie trägt vor, dass es sich bei den Widerspruchsmarken um Zeichen von gesteigerter Kennzeichnungskraft handle, zumal "PFT" auch das Firmenschlagwort sei, unter welchem sie in der Fachwelt große Anerkennung genieße. Zwischen den Marken bestünde eine hochgradige Zeichenähnlichkeit sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht, da der in der angegriffenen Marke enthaltene weitere Wortbestandteil "Putzförderpumpen" wegen seiner rein beschreibenden Bedeutung unberücksichtigt bleiben müsse, was vor dem Hintergrund identischer Waren und der erhöhten Kennzeichnungskraft zwangsläufig zu einer Verwechslungsgefahr führe.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat sinngemäß Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde gestellt und sich auf den Gesamteindruck der Marken, vor allem den in seiner Marke zusätzlich enthaltenen, von ihm kreierten Wortbestandteil "Putzförderpumpen", sowie letztlich auf die Ausführungen im Beschluss der Markenstelle berufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet.

Der Senat hält eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 394 08 142 "PFT" für gegeben.

Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach dieser Bestimmung von der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten Waren ab. Darüber hinaus sind alle weiteren Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z.B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann. Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Hinsichtlich der sich gegenüberstehenden Waren ist von Identität auszugehen, nachdem in beiden Warenverzeichnissen der Oberbegriff "Baumaschinen" enthalten ist.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hat die Markenstelle zu Unrecht nur als gering eingestuft. Sie ist dabei offensichtlich von der Überlegung ausgegangen, dass Buchstabenmarken von Hause aus nur eine schwache Kennzeichnungskraft zukomme, weil der Verkehr hinter ihnen nur eine beschreibende Abkürzung vermute. An dieser Auffassung kann unter Geltung des Markengesetzes indes nicht mehr festgehalten werden (vgl BGH MarkenR 2002, 332 - DKV/OKV; GRUR 2004, 600 - CD-FIX). Vielmehr sind Buchstabenkombinationen hinsichtlich ihres Schutzumfanges und ihrer Kennzeichnungskraft nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Mangels gegenteiligem Vorbringen des Markeninhabers kann zunächst einmal nicht davon ausgegangen werden, dass die Widerspruchsmarke etwa als geläufige allgemeine oder spezielle Abkürzung auf dem beanspruchten Warengebiet verwendet wird und damit markenrechtlich geschwächt wäre. Ohnehin hat die Widersprechende im Beschwerdeverfahren unwidersprochen eine erhöhte Kennzeichnungskraft aufgrund langjähriger Benutzung geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass die hier relevante Buchstabenfolge auch in ihrem Firmennamen verwendet wird. Unter diesen Umständen kommt ihrer Marke sogar eher ein erweiterter Schutzumfang zu. Selbst wenn man unterstellt, dass vorliegend von den Waren überwiegend Fachverkehr angesprochen wird, was sich bekanntlich eher kollisionshemmend auswirkt, halten die sich gegenüberstehenden Marken den vor diesem Hintergrund immer noch zu fordernden erheblichen Abstand insbesondere in klanglicher Hinsicht nicht mehr ein.

Wie die Markenstelle zu Recht ausgeführt hat, wird die angegriffene Marke von der Buchstabenkombination "PFP" als ihrem einzigen deutlich kennzeichnenden Bestandteil geprägt, der dementsprechend markenmäßig herausgestellt ist, während der weitere Bestandteil als beschreibender Hinweis zurücktreten muss. Zwar macht der Markeninhaber geltend, er habe die Wortkombination "Putzförderpumpen" erfunden, was jedoch nichts daran ändert, dass der betroffene Verkehr in Kenntnis des Begriffs "Förderpumpe" darin lediglich eine beschreibende Sachangabe sieht und seine Aufmerksamkeit auf andere, kennzeichnungskräftige Elemente der Marke richtet. Die Buchstabenfolge wird auch nicht lediglich als Abkürzung des Wortes verstanden werden, da sie als solche nicht bekannt ist.

Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit können mithin die jeweiligen Buchstabenkürzel isoliert kollisionsbegründend herangezogen werden, die sich als Aneinanderreihung von drei Buchstaben darstellen und sich lediglich im Endkonsonanten unterscheiden. Auch wenn vom Schutzumfang solcher Buchstabenzeichen nicht alle denkbaren Kombinationen und Variationen der verwendeten Buchstaben umfasst werden und solche Buchstabenkürzel letztlich wie Kurzwörter zu behandeln sind, bei denen schon geringe Unterschiede eine Verwechslungsgefahr ausschließen können, ist vorliegend zu beachten, dass nicht nur 2 von 3 Buchstaben identisch sind, sondern diese auch in derselben Reihenfolge und Stellung verwendet werden. Zwar kann auch bei einer solchen Konstellation ein deutlicher Unterschied im verbleibenden Buchstaben selbst bei identischen Waren noch zu einem Ausschluss der Verwechslungsgefahr führen, eine solche deutliche Abweichung im klanglichen Erscheinungsbild ist indes bei den Buchstaben P und T nicht der Fall, da beide Endkonsonanten auf "E" ausklingen, so dass der Konsonant selbst nur undeutlich wahrnehmbar ist. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Marken im Verkehr nicht nebeneinander aufzutreten pflegen und dann ein Vergleich aufgrund eines undeutlichen Erinnerungsbildes erfolgt, bei dem leicht eine Unsicherheit hinsichtlich einzelner Buchstaben eintreten kann. Unter diesen Umständen kommt der Abweichung am Ende für die Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr hier keine entscheidungserhebliche verwechslungsmindernde Bedeutung zu.

Vor dem Hintergrund identischer Waren, einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und hochgradiger Ähnlichkeit der Vergleichsmarken bereits in klanglicher Hinsicht muss daher eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG angenommen werden.

Die Beschwerde hatte damit bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 394 08 142 Erfolg, so dass die Beschwerde hinsichtlich der Widerspruchsmarke 394 08 143 derzeit gegenstandslos ist.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage bestand kein Anlass, aus Gründen der Billigkeit einem der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aufzuerlegen.

Stoppelvon Schwichow Paetzold Bb






BPatG:
Beschluss v. 24.11.2004
Az: 28 W (pat) 137/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6c9ec34f7229/BPatG_Beschluss_vom_24-November-2004_Az_28-W-pat-137-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.06.2021 - 17:16 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2006, Az.: 28 W (pat) 289/04 - BPatG, Beschluss vom 12. Februar 2003, Az.: 29 W (pat) 157/01 - BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010, Az.: AnwZ (B) 59/09 - OLG Hamburg, Urteil vom 7. Juni 2012, Az.: 3 U 186/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2011, Az.: I-2 U 26/10 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2010, Az.: 20 W (pat) 31/05 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2000, Az.: 19 W (pat) 2/99