Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 9. Februar 2007
Aktenzeichen: III-5 Ss 163/06 – 59/06 I

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen.

Allerdings wird die in der Urteilsformel enthaltene Liste der angewandten Vor-schriften dahingehend berichtigt, dass die Vorschriften lauten:

§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2, Abs. 3 und 4 UWG;

§§ 22, 23, 53 StGB.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Gründe

I.

Das Amtsgericht - Strafrichter - hat den Angeklagten am 1. Juni 2005 wegen "unbefugten Sich-Verschaffens eines Geschäftsgeheimnisses sowie wegen versuchter Verwertung und Mitteilung dieses Geschäftsgeheimnisses in acht Fällen" zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten (Sprung-)Revision.

II.

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Feststellungen des Amtsrichters tragen den Schuldspruch.

Bei den Kundenlisten, die der Angeklagte sich verschafft hat, handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG. Die Kundenlisten sind nicht offenkundig. Daran vermag der Umstand, dass die Firma ........ die Abwicklung ihrer gesamten Logistik der Firma Spedition ...... anvertraut und diese die Firma ......, bei der der Angeklagte beschäftigt war, eingeschaltet hat, nichts zu ändern. Trotz dieses sogenannten "Outsourcing" waren die Kundenlisten nicht allgemein zugänglich; vielmehr waren sie nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt. Dieser Personenkreis war konkret bestimmt, es handelte sich insoweit um die eingesetzten Mitarbeiter der genannten Unternehmen.

Dass die Firma ...... ein Geheimhaltungsinteresse und einen Geheimhaltungswillen hatte, ergibt sich aus der Natur der Sache. Die Firma ........ hatte im Hinblick auf die Konkurrenzsituation am Markt ein Interesse daran, dass ihre Kundenlisten nicht an Wettbewerber weitergegeben werden. Dies entsprach auch dem Willen der Firma ...........

Die Strafzumessungserwägungen des Amtsgerichts weisen ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. Die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 17 Abs. 4 UWG für zwei Handlungen des Angeklagten ist nicht zu beanstanden. Der Angeklagte wollte das Geheimnis in zwei Fällen im Ausland verwerten, weil er die Kundenlisten Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Frankreich angeboten hat. Zwar gehört Frankreich wie Deutschland zur Europäischen Union, dennoch handelt es sich rechtlich um Ausland.

Der Senat hat die Liste der angewandten Vorschriften berichtigt, weil in dem Urteil des Amtsgerichts die Kennzeichnung der maßgeblichen Vorschriften als solche des UWG versehentlich unterblieben ist.






OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 09.02.2007
Az: III-5 Ss 163/06 – 59/06 I


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6c670ca7c672/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_9-Februar-2007_Az_III-5-Ss-163-06--59-06-I


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.09.2021 - 01:09 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Köln, Beschluss vom 17. Januar 2008, Az.: 82 O 77/03 - BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2001, Az.: 32 W (pat) 276/00 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2009, Az.: 33 W (pat) 27/08 - VG Köln, Urteil vom 1. August 2007, Az.: 21 K 4013/06 - LG Bonn, Urteil vom 10. April 2007, Az.: 11 O 165/06 - OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2003, Az.: 4 U 105/03 - BPatG, Beschluss vom 20. September 2001, Az.: 3 Ni 23/01