Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. Oktober 2002
Aktenzeichen: 11 W (pat) 52/01

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 11.42 - vom 2. Juli 2001 aufgehoben.

2. Dem Anmelder wird für die gegenständliche Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Raten auf die Verfahrenskosten sind nicht zu leisten.

Gründe

I.

Die Prüfungsstelle 11.42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dass ausformulierte Patentansprüche trotz Aufforderung nicht eingereicht wurden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Im Beschwerdeverfahren hat er 6 Patentansprüche eingereicht. Hinsichtlich deren Formulierung wird auf sein Schreiben vom 24. November 2001 (Bl. 14/15 der Akten) Bezug genommen.

Unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beantragt er, ihm Verfahrenskostenhilfe für seine Beschwerde zu bewilligen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Anmelder hat im Beschwerdeverfahren Patentansprüche eingereicht. Demzufolge kann die gemäß §§ 42 Absatz 3, 34 Absatz 3 Nummer 3 PatG erfolgte Zurückweisung der Anmeldung keinen Bestand mehr haben mit der Folge, dass der Zurückweisungsbeschluss aufzuheben ist und das Deutsche Patent- und Markenamt die weitere Bearbeitung fortzusetzen hat.

2. Dem Anmelder ist für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf seinen Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn - neben den erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen - hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht (§ 130 Abs 1 Satz 1 PatG). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, das Verfahrenskostenhilfe dann zu bewilligen ist, wenn die eingelegte Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Beide Voraussetzungen liegen vor. Nach den vom Anmelder eingereichten Unterlagen sind seine wirtschaftlichen Verhältnisse so beschaffen, dass er Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen kann. Nach Einreichung der Patentansprüche war seine Beschwerde auch erfolgreich.

Dellinger Skribanowitz Sekretaruk Harrer Ko






BPatG:
Beschluss v. 29.10.2002
Az: 11 W (pat) 52/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6a0f6e3fab0f/BPatG_Beschluss_vom_29-Oktober-2002_Az_11-W-pat-52-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.05.2022 - 13:34 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Gießen, Beschluss vom 10. März 1999, Az.: 2 J 30292/99 - OLG Köln, Urteil vom 18. November 2011, Az.: 6 U 119/11 - BPatG, Urteil vom 6. September 2005, Az.: 4 Ni 40/04 - BPatG, Beschluss vom 24. April 2001, Az.: 27 W (pat) 255/99 - BPatG, Beschluss vom 27. März 2003, Az.: 25 W (pat) 98/02 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2011, Az.: 20 W (pat) 329/06 - BPatG, Urteil vom 11. Mai 2005, Az.: 4 Ni 34/03