Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Juli 2001
Aktenzeichen: 30 W (pat) 204/00

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2000 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 573 685 die teilweise Löschung der Marke 395 46 643 angeordnet worden ist.

Der Widerspruch aus der Marke IR 573 685 wird auch insoweit zurückgewiesen.

Die Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Die Marke polycom ist unter der Nummer 395 46 643 in das Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38 und 42. Die Eintragung wurde am 19. Oktober 1996 veröffentlicht.

Gegen diese Eintragung ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 1991 international registrierten Marke 573 685 POLYCOM, für die in der Bundesrepublik Deutschland Teilschutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38 besteht. Das Schutzbewilligungsverfahren war am 20. März 1995 abgeschlossen.

Wegen dieses Widerspruchs hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom 26. Juli 2000 wegen bestehender Verwechslungsgefahr die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie hat mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2000 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten; ihr sei nicht bekannt, daß die Widerspruchsmarke in den letzten fünf Jahren benutzt worden sei. Dieser Schriftsatz ist den Verfahrensbevollmächtigten der Widersprechenden am 19. Dezember 2000 zugestellt worden.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, den Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2000 im Umfang der teilweisen Löschungsanordnung aufzuheben und den Widerspruch aus der IR-Marke 573 685 zurückzuweisen.

Die Widersprechende hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet; die Markeninhaberin hat in zulässiger Weise die Einrede der Nichtbenutzung nach § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG erhoben, ohne daß die Widersprechende die bestrittene Benutzung ihrer Marke dargetan und glaubhaft gemacht hat.

Im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede durch die Markeninhaberin war das Schutzbewilligungsverfahren der Widerspruchsmarke bereits länger als fünf Jahre abgeschlossen (§ 116 Abs 1 iVm § 115 Abs 2 MarkenG), so daß die Voraussetzungen der Einrede mangelnder Benutzung gem § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG erfüllt waren.

Mit der zulässigen Erhebung der Nichtbenutzungseinrede entstand für die Widersprechende die Obliegenheit, Art und Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im hier einschlägigen Benutzungszeitraum von fünf Jahren vor der vorliegenden Entscheidung, also für den Zeitraum von Juli 1996 bis Juli 2001, darzulegen und glaubhaft zu machen. Das hat die Widersprechende bis heute nicht getan, obwohl mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, seitdem der Schriftsatz, in dem die Markeninhaberin die Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, den Verfahrensbevollmächtigten der Widersprechenden zugestellt wurde.

Der Senat war nicht dazu gehalten, die Widersprechende gem § 82 Abs 1 Satz 1 iVm §§ 139, 278 ZPO auf ihre Verpflichtung nach § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG zur Glaubhaftmachung der Benutzung hinzuweisen. Zwar obliegt dem Gericht nach § 139 Abs 1 ZPO eine Aufklärungspflicht. Diese Fürsorgepflicht findet jedoch im Gebot der Unparteilichkeit des Gerichts seine Grenze, wenn - wie hier - entsprechende Hinweise an eine Partei deren prozessuale Situation verbessern und gleichzeitig die der anderen Partei verschlechtern können (vgl BPatG GRUR 2000, 900 ff - Neuro-Vibolex; Althammer/Ströbele Markengesetz 6. Aufl § 43 Rdn 38 mwN).

Der angefochtene Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2000 ist daher im Umfang der teilweisen Löschungsanordnung (Ziffer 1. a) aufzuheben und der Widerspruch gem § 43 Abs 1 Satz 3, Abs 2 Satz 2 MarkenG insgesamt zurückzuweisen.

Der Widersprechenden waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG), da sie die Rechte aus der Widerspruchsmarke ohne Glaubhaftmachung der Benutzung weiter geltend gemacht hat, so daß eine Kostentragungspflicht der Billigkeit entspricht (Althammer/Ströbele aaO, § 71 Rdn 22 mwN).

Buchetmann Winter Voit Hu






BPatG:
Beschluss v. 16.07.2001
Az: 30 W (pat) 204/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/679fc00da030/BPatG_Beschluss_vom_16-Juli-2001_Az_30-W-pat-204-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

10.04.2020 - 03:34 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2004, Az.: 25 W (pat) 305/02 - OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2005, Az.: 17 W 253/05 - BGH, Beschluss vom 6. September 2002, Az.: 2 ARs 251/02 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2002, Az.: 27 W (pat) 332/00 - BGH, Urteil vom 14. März 2003, Az.: 2 StR 341/02 - BGH, Beschluss vom 10. August 2006, Az.: I ZB 99/05 - BGH, Beschluss vom 25. September 2008, Az.: AnwZ (B) 15/08