Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. Juli 2001
Aktenzeichen: 27 W (pat) 258/99

Tenor

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Oktober 1999 und vom 3. Mai 1999 insoweit aufgehoben, als sie der angemeldeten Marke die Eintragung für "Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" versagen.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Wort "Druckerei" sollte ursprünglich für die Waren und Dienstleistungen "Magnetaufzeichnungsträger und Datenträger, gespeicherte Computer-Betriebsprogramme und Computer-Software; Computer- und Datenverarbeitungsgeräte sowie daraus zusammengestellte Anlagen, enthaltend Computer-Peripheriegeräte, Computer-Tastaturen, Computer-Laufwerke, Trackball, Computer-Maus, Computer-Hardware; bespielte und unbespielte Ton- und Bildträger aller Art (Kassetten, Schallplatten, Compact Disks, CD-ROM's, Mini-Disks, DVD, DAT-Bänder, DAT-Kassetten, Video, Disketten, Hardcopy), Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; elektrische und elektronische Geräte sowie daraus zusammengestellte Anlagen zur Überwachung, Überprüfung und Fernsteuerung industrieller Arbeitsvorgänge; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, nämlich Design, Aktualisierung und Vermietung von Computer-Software; Computerberatungsdienste, Internet-Präsentation (Home-Page); Erstellen und Verbreiten von Datenbanken, auch Online abrufbar; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten" als Marke geschützt werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (- wobei die Erstprüferin sich außerdem auch auf ein Freihaltungsbedürfnis gestützt hat). Zur Begründung ist ausgeführt, daß das Anmeldewort "Druckerei" eine allgemein bekannte Bezeichnung für einen Produktionsbetrieb der graphischen Industrie sei, in dem Druckerzeugnisse hergestellt würden. Bekanntlich (- dies ergebe sich aus einschlägiger Fachliteratur, auf die im einzelnen hingewiesen worden ist) kämen auch und gerade auf dem Drucksektor die hard- und softwaretechnischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung in weitem Umfang zum Einsatz. Das Anmeldewort stelle sonach hinsichtlich sämtlicher beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine glatte und unmittelbare Bestimmungsangabe dahingehend dar, daß diese für den Einsatz in Druckereien bestimmt und geeignet seien. Es handle sich also um eine beschreibende und freizuhaltende Angabe, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Gegen den Erinnerungsbeschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie hat zunächst das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen eingeschränkt durch den Zusatz "... alle vorgenannten Waren und Dienstleistungen nicht für den Einsatz in Druckereien und/oder in bezug auf Computerdrucker bestimmt". Sie ist der Ansicht, daß nunmehr jedenfalls die Anmeldung schutzfähig sei. Bei dem Begriff "Druckerei" handle es sich nicht nur um keinen Fachbegriff für Computer-Hard- und Software, sondern es sei durch die Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen auch jeder mögliche beschreibende Gehalt ausgeschlossen, so daß ein Freihaltungsbedürfnis entfalle. Aus eben diesem Grund sei die Anmeldung auch unterscheidungskräftig, da die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit einer Druckerei nichts mehr zu tun hätten. Zu bedenken sei auch, daß unter der Anmeldemarke Softwareprodukte der unteren Preiskategorie für das breite Publikum vertrieben werden sollten; in diesem Zusammenhang werde das Anmeldewort durchaus als Marke empfunden. Das Produkt sei nicht für Druckereien bestimmt, sondern sei sozusagen selbst "die Druckerei". Hilfsweise hat die Anmelderin um Erlaß eines Zwischenbescheids gebeten.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde mußte im wesentlichen ohne Erfolg bleiben, da der angemeldeten Bezeichnung für die meisten der beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Die Anmelderin bestreitet nicht, daß es sich bei dem Begriff "Druckerei" um eine allgemein übliche und verständliche Bezeichnung eines Industriebetriebes handelt; desgleichen bestreitet sie wohl nicht, daß die beanspruchten Waren und Dienstleistungen generell zum Einsatz in Druckereien und für Druckereien bestimmt sein können (wohl mit Ausnahme von "Videospielen als Zusatzgeräten für Fernsehapparate"). Sie ist aber der Ansicht, daß die Bezeichnung jetzt wegen der Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen nicht mehr beschreibend, sondern fantasievoll und schutzfähig sei.

Diese Überlegungen mögen - wegen des dort geforderten konkreten Warenbezuges - für die Frage des Freihaltungsbedürfnisses (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) vielleicht zutreffen (vgl auch Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 71 mwNachw). Voraussetzung wäre in diesem Fall allerdings, daß es sich bei der Neufassung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen überhaupt um eine gegenständliche Einschränkung handelte, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ändert (vgl aaO Rdn 72), was im vorliegenden Fall durchaus zweifelhaft sein kann. Letztlich ändert dies aber nichts an der fehlenden Unterscheidungskraft. Denn wenn man davon ausgeht, daß "Druckerei" ein üblicher (schlagwortartiger) Bestimmungshinweis für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sein kann, dann wird dies nicht dadurch anders, daß diese Waren und Dienstleistungen - ohne ihren äußerlichen Charakter (objektiv) erkennbar zu ändern - lediglich nach dem (subjektiven) Willen des Herstellers in einem bestimmten Bereich nicht mehr eingesetzt werden sollen. Nach wie vor liegt für den Verkehr also insoweit der Gedanke nahe, das Anmeldewort weise lediglich auf den möglichen oder bevorzugten Einsatzbereich hin (vgl hierzu auch BPatG 29 W (pat) 250/99 "Kunst-Container", veröffentlicht bei PAVIS PROMA). Daran ändert schließlich auch nichts die Absicht, der Anmelderin, unter ihrer Marke nur niedrigpreisige Softwareprodukte für das breite Publikum zu vertreiben, weil es auch hier auf die Registerlage und nicht auf irgendwelche subjektiven Planungen eines Beteiligten ankommt. Die vorstehenden Überlegungen treffen unter den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich nicht auf die "Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate" zu, weil hier ein entsprechender sachlicher Bezug sich nicht so aufdrängt wie bei den sonstigen beanspruchten Produkten und Tätigkeiten.

Nur insoweit konnte unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Beschwerde stattgegeben werden; im übrigen war sie zurückzuweisen. Ein Grund für den Erlaß eines Zwischenbescheides ist nicht ersichtlich (vgl auch Althammer/Ströbele aaO § 73 Rdn 14).

Dr. Schade Friehe-Wich Albert Fa/prö






BPatG:
Beschluss v. 10.07.2001
Az: 27 W (pat) 258/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/663d5bd74a38/BPatG_Beschluss_vom_10-Juli-2001_Az_27-W-pat-258-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.03.2019 - 20:41 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Bonn, Urteil vom 2. März 2006, Az.: 6 S 279/05 - OLG Köln, Urteil vom 25. Juli 2014, Az.: 6 U 197/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2007, Az.: 8 Sch 2/07 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: 27 W (pat) 113/07 - BPatG, Beschluss vom 5. Dezember 2008, Az.: 14 W (pat) 52/03 - BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: X ZR 32/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2001, Az.: 13 B 1362/01