Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 21. Oktober 2009
Aktenzeichen: AnwZ (B) 38/09

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. September 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahren zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde im Jahre 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde am 1. Dezember 2001 Mitglied der Antragsgegnerin. Mit Bescheid vom 14./16. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist mit Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 4. September 2008 zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 19. September 2008 sofortige Beschwerde eingelegt. Am 6. August 2009 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Zulassung des Antragstellers wegen Fehlens der Berufshaftpflichtversicherung bestandskräftig widerrufen worden sei. Der Antragsteller hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat sich nicht geäußert.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO a.F. statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Das Verfahren hat sich nach Einlegung des Rechtsmittels in der Hauptsache erledigt. Nachdem die Zulassung des Antragsgegners bestandskräftig widerrufen worden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, die Frage zu klären, ob die Zulassung auch wegen Vermögensverfalls zu widerrufen gewesen wäre (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124). Mit der Erledigung entfällt das Rechtsschutzinteresse für das Rechtsmittel, soweit es trotz der Erledigung auf eine Änderung der Hauptsacheentscheidung zielt (vgl. BGHZ 83, 393, 395; BayObLG ZMR 2001, 993; OLG München ZIP 2006, 1770, 1771). Eine zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Kosten des Verfahrens (vgl. BGHZ 83, 393, 395; BayObLG aaO; OLG München aaO) hat der Antragsteller nicht vorgenommen.

III.

Über die unzulässige sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. BGHZ 44, 25, 26 f.). Die Kostenentscheidung ergeht analog §§ 291 BRAO, 13a FGG.

Tolkdsdorf Ernemann Lohmann Stüer Quaas Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 04.09.2008 - I AGH 9/07 -






BGH:
Beschluss v. 21.10.2009
Az: AnwZ (B) 38/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6321d5a76c26/BGH_Beschluss_vom_21-Oktober-2009_Az_AnwZ-B-38-09


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2022 - 08:36 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 7. Februar 2001, Az.: 4 Ni 36/00 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2004, Az.: 32 W (pat) 32/03 - BPatG, Beschluss vom 5. April 2005, Az.: 33 W (pat) 9/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 1999, Az.: 21 W 34/98 - KG, Beschluss vom 16. Dezember 2004, Az.: 16 WF 198/04 - LG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juli 2012, Az.: 12 O 223/11 - FG Köln, Urteil vom 26. September 2013, Az.: 13 K 1252/10