Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. August 2004
Aktenzeichen: 27 W (pat) 327/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Für die international registrierte Marke 781 037

"SureSTEP"

wird in der Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt u.a. für die Waren

"Revêtements de sols et de planchers, nattes, tapis, linoleum".

Die Markenstelle für Klasse 27 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes der Marke für die genannten Waren den Schutz in Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, die Marke stelle eine Bezeichnung dar, die in ihrer sprachlichen und begrifflichen Kombination jeglicher fantasievoller Eigenart entbehre. Der inländische Verkehr werde in der aus Begriffen des englischen Grundwortschatzes sprachüblich gebildeten Wortkombination "SureSTEP" kein betriebliches Kennzeichen sehen, sondern ihr ohne weiteres Nachdenken den auf die betreffenden Waren zu beziehenden Bedeutungsgehalt eines Hinweises auf "Schrittsicherheit" entnehmen. Ohne weitere analysierende Betrachtungen werde das Publikum folglich davon ausgehen, dass die betreffenden Waren entsprechende Eigenschaften aufwiesen. Voreintragungen in anderen Ländern, auf die die Markeninhaberin hingewiesen hatte, könnten die Markenstelle nicht binden, da Fragen der absoluten Schutzhindernisse von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen seien. Die durch ausländische Schutzbewilligungen gegebene Indizwirkung im Hinblick auf die markenrechtliche Unterscheidungskraft sei durch die für den maßgeblichen inländischen Verkehr bestehenden ausgeprägten Schutzhindernisse als widerlegt anzusehen. Die Frage eines Freihaltungsbedürfnisses könne bei dieser Sachlage dahinstehen.

Gegen diesen Beschluss hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt, mit der sie sinngemäß beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und der IR-Marke Schutz für die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Die Markeninhaberin vermisst in der Entscheidung der Markenstelle insgesamt die Anwendung des gebotenen großzügigen Maßstabs bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft. Ber Begriff "SureSTEP" sei lexikalisch nicht nachweisbar, werde im Internet stets nur markenmäßig benutzt und sei zudem sprachlich unüblich gebildet, denn die von der Markenstelle herangezogene angebliche Bedeutung als "sicherer Schritt" hätte im Englischen korrekt als "safe Step" wiedergegeben werden müssen; "sure" bedeute vor allem "sicher" im Sinne von "gewiss". Schließlich sei die Bezeichnung doppeldeutig, denn sie könne auch mit "selbstbewusstes Auftreten" übersetzt werden. Somit handele es sich um eine Bezeichnung, die erst analysiert und aufgegliedert werden müsse, wenn man sie als beschreibend ansehen wolle. Da dies aktuell nicht der Fall sei, entfalle auch ein Freihaltungsbedürfnis.

II Die zulässige Beschwerde musste in der Sache ohne Erfolg bleiben, da der Schutzbewilligung der Marke für die Waren "Revêtements de sols et de planchers, nattes, tapis, linoleum" die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 113 MarkenG entgegen steht.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die beanspruchte Bezeichnung aus zwei englischen, dem inländischen Verkehr geläufigen Begriffen zusammengesetzt ist, die auch in der vorliegenden Kombination wiederum eine sinnvolle, sachbezogene Aussage enthalten. Der Bestandteil "sure" bedeutet im Englischen "sicher", und zwar sowohl im Sinne von "gewiss, verlässlich" als auch in der von "fest, solide", wie sich z.B. aus der Bezeichnung "to be on surer ground" - sich auf festerem Boden befinden - ersehen lässt (vgl.DUDEN-OXFORD, Großwörterbuch Englisch, 1980, Stichwort "sure"). "Step" bedeutet "Schritt" oder "Stufe".

Der durchschnittlich aufmerksame, verständige Verbraucher, der grundsätzlich Marken so aufnimmt, wie sie ihm begegnen und sie nicht weiter analysiert (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT), hat bei der Zusammensetzung dieser beiden völlig üblichen und in ihrer Kombination unmittelbar verständlichen Aussagen keinerlei Veranlassung, die Gesamtbezeichnung in Bezug auf Bodenbeläge anders anzusehen als das englischsprachige Äquivalent von "sicherer Schritt". Die schriftbildliche Ausgestaltung mit der Großschreibung der zweiten Komponente legt ihm diese Betrachtung deutlich nahe. Beide Begriffe ergeben zwanglos im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Waren aus dem Bereich der Bodenbeläge, Teppiche und Fußmatten einen Sinn. Bodentextilien, die mit der vorliegenden Marke bezeichnet werden sollen, können, was das Publikum als selbstverständlich voraussetzt, neben dekorativen Zwecken immer auch Eigenschaften haben, die mit Schrittsicherheit zu tun haben, z.B. durch besondere Rutschfestigkeit. Damit drängt sich dieser Bedeutungsinhalt geradezu auf.

Soweit die Markeninhaberin darauf abstellt, die Bezeichnung "SureSTEP" sei auch anders zu übersetzen, beispielsweise als "selbstbewusstes Auftreten", so ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es, um im Hinblick auf die beanspruchten Produkte zu einer derart fernliegenden Bedeutung zu gelangen, hintergründiger analytischer Betrachtungen bedürfte, die der Verkehr üblicherweise aber nicht vornimmt (vgl. BGH a.a.O.); zum anderen kommt es hinsichtlich der Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob eine Marke ausschließlich die Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale der jeweiligen Waren zu bezeichnen geeignet ist. Selbst wenn einzelne Abnehmer der mit "SureSTEP" versehenen Waren dieser Bezeichnung die von der Markeninhaberin angeführte weitere Interpretation beilegen sollten, müsste dieses Wortzeichen dennoch von der Eintragung ausgeschlossen bleiben, da es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Produkte bezeichnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT, Rdn. 32).

Einen schutzbegründenden minimalen Fantasiegehalt vermag der Senat in der IR-Marke nicht zu erkennen. Die Marke, die sich als eine sprachliche Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen darstellt, hat nicht nur in ihren Bestandteilen einen rein sachbezogenen Bedeutungsgehalt; ein solcher ist auch für die Neuschöpfung selbst festzustellen. Der Bezeichnung "SureSTEP" ist keinerlei Ungewöhnlichkeit in Bezug auf die genannten Waren zu eigen, denn der Gesamtbegriff weicht nicht von dem Bedeutungsgehalt ab, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht. Allein die Tatsache, dass der - ansonsten durch keinerlei grammatikalische oder semantische Besonderheit gekennzeichnete - Begriff neu geschaffen worden worden ist, reicht nicht aus, um eine schutzbegründende Eigenart der Bezeichnung anzunehmen (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 reSp - marktfrisch).

Einer Wortmarke, der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres Nachdenken ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann, fehlt zwangsläufig jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, denn bei einer solchen reinen Sachaussage, die nach üblichem sprachlichen Schema gebildet ist, hat der Verkehr keine Veranlassung, sie als Herkunftshinweis aufzufassen (st. Rspr.: BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 2002, 1070 - Bar jeder Vernunft; EuGH MarkenR 2002, 391 - Companyline).

Darüber hinaus ist das im Allgemeininteresse liegende Ziel des Markenrechts zu berücksichtigen, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können. Das Markenrecht erlaubt es nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (st. Rspr., vgl. z.B. EuGH GRUR 99, 723 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2004, 680 - BIOMILD). Im Hinblick darauf bestehen gegen die Schutzgewährung der IR-Marke auch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Bedenken, denn englischsprachige Bezeichnungen, deren Bedeutung sich einem beachtlichen Teil der deutschen Verbraucher ohne weitere Überlegung erschließt, sind in der inländischen Publikumswerbung sehr beliebt und entsprechend häufig anzutreffen. Auch wenn die Bezeichnung "sureSTEP" - mit üblicher optischer Hervorhebung der einzelnen Wortteile - bisher noch nicht nachweisbar ist, bietet sich der englischsprachige Hinweis auf die wichtige Eigenschaft eines sicheren Schritts, den die beanspruchten Bodenbeläge aufgrund ihrer Materialbeschaffenheit bieten, zumindest künftig zur Warenbeschreibung an und zwar unabhängig davon, ob die Ausdrucksweise "sureSTEP" in Ländern des englischen Sprachbereichs möglicherweise weniger naheliegend ist, wofür die von der Markeninhaberin genannten Voreintragungen der Marke in Großbritannien und Irland indiziell sprechen könnten.

Dr. Schermer Prietzel-Funk Dr. van Raden Na






BPatG:
Beschluss v. 24.08.2004
Az: 27 W (pat) 327/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5f207c594edb/BPatG_Beschluss_vom_24-August-2004_Az_27-W-pat-327-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.07.2022 - 13:00 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 23. März 2004, Az.: 24 W (pat) 83/02 - BPatG, Beschluss vom 3. April 2003, Az.: 23 W (pat) 38/02 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2000, Az.: 20 W (pat) 79/99 - OLG Köln, Urteil vom 22. Januar 2010, Az.: 6 U 130/09 - VG Köln, Beschluss vom 27. August 2010, Az.: 21 L 1129/10 - KG, Beschluss vom 25. August 2014, Az.: 4 Ws 71/14, 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 20 W 548/11