Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Juli 2003
Aktenzeichen: 28 W (pat) 23/03

Tenor

1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. August 2000 und 9. Oktober 2002 sind durch Rücknahme der Markenanmeldung in der Hauptsache gegenstandslos.

2. Die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr wird angeordnet.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I Nachdem der Anmelder im Beschwerdeverfahren die Anmeldung zurückgenommen hat, war nach Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache lediglich festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung gegenstandslos sind, und im übrigen nur noch über die Anträge auf Rückzahlung der Beschleunigungs- bzw. Beschwerdegebühr zu entscheiden.

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr hat Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gem. § 38 Abs. 2 MarkenG a. F. bzw. § 63 Abs 2 MarkenG aufgrund allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze und verfassungsrechtlicher Erwägungen aus Billigkeitsgründen im Einzelfall dann in Betracht, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung kommt und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts liegen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II). Diese Kriterien sind vorliegend erfüllt. Nach § 38 Abs. 1 MarkenG ist, wenn wie vorliegend Antrag auf beschleunigte Prüfung unter Zahlung der entsprechenden Gebühr gestellt wird, dem Deutschen Patent- und Markenamt eine vom normalen Verfahrensablauf bei Anmeldungen abweichende, schnellere Sachbehandlung aufgegeben. Ziel dieser beschleunigten Prüfung ist im Regelfall nämlich die Eintragung der angemeldeten Marke innerhalb der sechsmonatigen Prioritätsfrist nach Art. 4 Abschn. A Abs. 1, C Abs. 1, D Abs. 1 PVÜ i.V.m. Art. 4 Abs. 2 MMA (vgl. BGH GRUR 2000, 325, 328 liSp, letzter Abs. und GRUR 2000, 421, 424 liSp).

Vorliegend hat die Markenstelle zwar zunächst diesen zeitlichen Rahmen eingehalten, da bereits nach rund 4 Monaten eine Erstentscheidung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes ergangen war, mit der die Anmeldung zurückgewiesen wurde. Der weitere Verfahrensablauf lässt sich indes nicht mehr mit den Grundsätzen einer beschleunigten Bearbeitung in Einklang bringen, und zwar unabhängig davon, ob man in Beschleunigungsfällen eine abschließende Sachentscheidung des Amtes in Form eines beschwerdefähigen Beschlusses innerhalb von 6 Monaten verlangt (vgl. etwa BPatG Bl 2003, 221) oder ob man sich auf den Standpunkt stellt, der Beschleunigung sei bereits mit einer innerhalb dieses Zeitraums ergangenen zurückweisenden Erstentscheidung Genüge getan.

Denn wenn die Markenstelle für die Entscheidung über die Erinnerung des Markenanmelders wie vorliegend über 2 Jahre verstreichen läßt, liegt es auf der Hand, daß zumindest eine solche Handhabung der Sache nicht mehr als beschleunigte Behandlung angesehen werden kann und die Rückzahlung der Gebühr rechtfertigt. Es ist letztlich auch nicht ersichtlich, dass etwa der Anmelder durch sein Verhalten zu dieser zeitlichen Verzögerung beigetragen hat, vielmehr scheint die Akte - wie sich internen Vermerken entnehmen lässt - vorübergehend im Amt "verlegt" worden und daher für die Entscheidung nicht greifbar gewesen zu sein. Für einen solchen amtsinternen Vorgang trägt der Anmelder keinerlei Verantwortung.

Was hingegen den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr betrifft, ist für den Senat nicht ersichtlich, in welcher Weise die gerügten Verfahrensfehler für die Sachentscheidung kausal gewesen sein sollen. Insbesondere liegt kein Fall der Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da die Markenstelle ihre negative Einschätzung der Markenanmeldung bereits im ersten Beanstandungsbescheid klar und sachlich ausgewogen zum Ausdruck gebracht hat, ohne dass der Anmelder noch erwarten konnte, konkrete Belege für die Auffassung der Markenstelle zu erhalten. Da sich letztlich die Auffassung der Markenstelle mit den Erkenntnissen des Senats deckt, hat der Anmelder konsequenterweise die Anmeldung auch zurückgenommen, so dass auf seinen Antrag lediglich die angefochtenen Beschlüsse in der Hauptsache für gegenstandslos zu erklären waren.

Stoppel Paetzold Hartlieb Bb






BPatG:
Beschluss v. 09.07.2003
Az: 28 W (pat) 23/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5da2e696db48/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2003_Az_28-W-pat-23-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

15.08.2022 - 14:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2005, Az.: 2a O 197/04 - BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az.: 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 Bv - BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001, Az.: X ZR 72/98 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: 27 W (pat) 195/04 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. April 2007, Az.: 6 U 13/06 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30. September 2008, Az.: 1 Ws 142/08 - OLG Stuttgart, Urteil vom 30. August 2012, Az.: 2 U 117/11