Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 14. April 2000
Aktenzeichen: 27 WF 53/00

Tenor

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 29. März 2000 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 8. März 2000 - 31 F 347/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung der Vergütung an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Siegburg zurückverwiesen. 2) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorbezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen, soweit das Gericht darin seine Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht hat.

Gründe

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, soweit es gegen die Zurückweisung des Festsetzungsantrags gerichtet ist.

In der Sache führt es zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Dass der Antragsteller den geforderten Auslagenvorschuss nicht zu erbringen bereit ist, rechtfertigt - anders als etwa die Erhebung von Einwendungen i.S.v. § 19 Abs. 5 BRAGO - eine Ablehnung der Vergütungsfestsetzung oder eine Antragszurückweisung als unzulässig oder unbegründet nicht. Vielmehr ist in derartigen Fällen lediglich die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen (§ 6 GKG entspr).

In der Sache beinhaltet allerdings die Zurückweisung der Kostenfestsetzung mit der Begründung, der Antragsteller sei zur Erbringung der Auslagen für die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses verpflichtet, zugleich eine Entscheidung des Inhalts, dass die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung des Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. Soweit sich der Antragsteller hiergegen wendet, ist sein Rechtsmittel zwar nach § 6 GKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Mit Recht hat das Amtsgericht von ihm einen Vorschuss in Höhe der Zustellkosten vor Zustellung des Antrags an den Antragsgegner angefordert. Nach der Vorbemerkung (2) vor Kostenverzeichnis Nr. 9000 der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG werden neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, Auslagen nach der - hier allein in Betracht kommenden - Nummer 9002 nur erhoben, soweit sie in der Instanz einen Betrag von 100,-- DM überschreiten.

Der Senat teilt die Ansicht des Amtsgerichts, dass das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO nicht zur Instanz im vorgenannten Sinn zu rechnen ist. Mit Recht hat es daher für die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses die Kosten vorab angefordert (vgl. Oestrich/Winter/Hellstab, GKG, Nr. 9022, Rn. 12). Die Festsetzung der Anwaltsvergütung ist als eine vom Verfahren erster Instanz unabhängige Angelegenheit anzusehen, für die die Vorbemerkung (2) vor Kostenverzeichnis Nr. 9000 nicht herangezogen werden kann. Es handelt sich um ein eigenständiges Verfahren, das weder dem Prozessverfahren noch dem Kostenfestsetzungsverfahren zuzurechnen ist (zu letzterem vgl. BGH NJW 1991, 2084). Das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 104 ff ZPO betrifft - wie das Hauptsacheverfahren - das Außenverhältnis des Auftraggebers des Anwalts zu dem Prozessgegner. Demgegenüber betrifft die Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO ausschließlich das Innenverhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinem Vertragspartner, dem Rechtsanwalt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., BRAGO § 19, Rn. 4), mithin andere Beteiligte. Es dient dem Zweck, dem Rechtsanwalt ein im Vergleich zur Gebührenklage vereinfachtes Verfahren zur gerichtlichen Festsetzung der Gebühren gegen die von ihm vertretene Partei zur Verfügung zu stellen. Auf das andere Beteiligte betreffende Verfahren ist die Privilegierung der Vorbemerkung (2) zu Kostenverzeichnis Nr. 9000 nicht anzuwenden.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf die §§ 19 Abs. 2 BRAGO, 6 Satz 2, 5 Abs. 6 GKG nicht veranlasst.






OLG Köln:
Beschluss v. 14.04.2000
Az: 27 WF 53/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/58d8efabafe2/OLG-Koeln_Beschluss_vom_14-April-2000_Az_27-WF-53-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 07:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2002, Az.: 30 W (pat) 176/01 - LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2013, Az.: L 7 KA 112/12 KL - BPatG, Beschluss vom 24. April 2001, Az.: 33 W (pat) 2/01 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 33/09 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2001, Az.: 25 W (pat) 9/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 2007, Az.: 13 A 3657/04 - LG Hamburg, Urteil vom 16. August 2005, Az.: 312 O 265/05