Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 10. April 2002
Aktenzeichen: XII ZR 86/99

Tenor

Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenansatz vom 7. März 2002 (Kostenrechnung vom 14. März 2002 -Kassenzeichen:

780021012977 -) wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Kläger haben nach dem Nichtannahmebeschluß des Senats vom 20. Februar 2002 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der der Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO berechtigt, seine Gebühren und Auslagen in Höhe von 931,17 JimJeigememJ9memJVomJdemJil.germJ ei(utrei emÜJ9ieserJomspruchJist mit der Befriedigung des Rechtsanwaltes durch die Bundeskasse gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO auf diese übergegangen und verfahrensmäßig gemäß § 130 Abs. 2 BRAGO durchzusetzen.

Der Auffassung der Kläger, der Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts sei infolge des vor Abschluß des Revisionsverfahrens am 20. Januar 2000 außergerichtlich geschlossenen Vergleichs der Parteien abgegolten undhabe daher nicht mehr auf die Bundeskasse übergehen können, ist nicht zu folgen.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der von der Beklagten angefochtene Vergleich vom 20. Januar 2000 wirksam ist und der Staatskasse auch dann, wenn über seine Wirksamkeit Streit besteht, im Rahmen des Kostenfestsetzungs- und -beitreibungsverfahrens entgegengehalten werden kann (vgl. dazu Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 126 Rdn. 6, 15 m.N.), oder ob der Kostenschuldner mit Rücksicht auf die umstrittene Wirksamkeit des Vergleichs auf die Vollstreckungsabwehrklage zu verweisen ist (vgl. Zöller/Philippi aaO Rdn. 19 für den Fall der Aufrechnung).

Der letzte, die Verfahrenskosten betreffende Absatz des Vergleichs vom 20. Januar 2000 lautet nämlich:

"Erhalten EPB (= Kläger) aufgrund dieser Vereinbarung DM 45.000, so sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien einschließlich gerichtlich festgesetzter Kosten abgegolten."

Die Abgeltung der Verfahrenskosten steht demnach unter der Bedingung, daß die Kläger aus den ihnen von der Beklagten eingangs des Vergleichs abgetretenen Ansprüchen 45.000 DM erhalten haben. Diese Bedingung ist nach dem eigenen Vortrag der Kläger, die auf die Anhängigkeit der entsprechenden Zahlungsklage gegen Rechtsanwalt F. verweisen, noch nicht eingetreten, so daß der Vergleich auch dann, wenn er wirksam sein sollte, dem Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts nicht entgegenstand.

II.

Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die Entscheidung über die Erinnerung entsprechend dem Hilfsantrag der Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung ihres Rechtsstreits gegen Rechtsanwalt F. auszusetzen. Die Entscheidung jenes Rechtsstreits ist für den auf die Bundeskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht vorgreiflich, zumal die in dem Vergleich vorgesehene Bedingung nicht schon mit rechtskräftigem Abschluß jenes Verfahrens, sondern erst mit Zahlung der eingeklagten 45.000 DM an die Kläger eintritt.






BGH:
Beschluss v. 10.04.2002
Az: XII ZR 86/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/58259ce7c737/BGH_Beschluss_vom_10-April-2002_Az_XII-ZR-86-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2022 - 08:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 14. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 117/00 - BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009, Az.: KZR 34/06 - BPatG, Beschluss vom 23. Juli 2001, Az.: 30 W (pat) 170/00 - BPatG, Beschluss vom 4. Februar 2000, Az.: 33 W (pat) 114/99 - BGH, Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: X ZR 117/11 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2006, Az.: 25 W (pat) 26/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2009, Az.: 13 B 725/09