OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 19. Dezember 2011
Aktenzeichen: 18 E 1299/11

Eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für mehrere Mandanten kommt nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf mehrere, jeden einzelnen Mandaten gesondert betreffende Verfahrensgegenstände bezieht. Dem damit verbundenen Mehraufwand ist durch eine Erhöhung des Streit- bzw. Gegenstandswert Rechnung zu tragen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erinnerung (§§ 151, 165 VwGO) gegen die Festsetzung der von der Beklagten nach § 164 VwGO zu erstattenden Kosten zurückgewiesen.

Es ist lediglich eine 1,3-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG angefallen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist diese Gebühr nicht nach Nr. 1008 VV-RVG um den 0,9-fachen Gebührensatz zu erhöhen, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger im gerichtlichen Verfahren für insgesamt vier Auftraggeber tätig geworden ist.

Vertritt ein Rechtsanwalt in demselben Verfahren mehrere Auftraggeber, entsteht ihm regelmäßig ein höherer Aufwand, als dies beim Tätigwerden für nur einen Mandanten der Fall wäre. Um diesen Mehraufwand zu vergüten, sieht das Kostenrecht zwei im Ansatz unterschiedliche Wege vor: Dies kann durch eine Erhöhung des Streit- bzw. Gegenstandswerts bei unverändertem Gebührensatz oder durch eine Erhöhung des Gebührensatzes bei unverändertem Streit-/Gegenstandswert geschehen. Auf welchem dieser Wege eine Vergütung des Mehraufwands des Rechtsanwalts erfolgt, hängt davon ab, ob seine Tätigkeit für mehrere Mandanten sich auf einen oder mehrere Verfahrensgegenstände bezieht.

Ist die Vertretung mehrerer Personen zugleich mit mehreren Verfahrensgegenständen verbunden, sind nach § 22 Abs. 1 RVG die Werte dieser unterschiedlichen Verfahrensgegenstände zusammenzurechnen. Eine Erhöhung des Gebührensatzes erfolgt hingegen nicht, denn Nr. 1008 Abs. 1 VV-RVG sieht eine solche nur vor, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber derselbe ist. Der erhöhte Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts ergibt sich in diesen Fällen - trotz gleichbleibenden Gebührensatzes - aus den nach § 13 RVG mit der Höhe des Streit-/Gegenstandswerts steigenden Gebühren.

Werden hingegen mit Blick auf denselben Verfahrensgegenstand mehrere Personen vertreten, bleibt der Streit-/Gegenstandswert und mit ihm die Höhe der nach § 13 RVG berechneten einzelnen Gebühr unverändert. Um den durch die Tätigkeit für mehrere Mandanten erhöhten Aufwand des Rechtsanwalts zu vergüten, sieht Nr. 1008 VV-RVG für diesen Fall eine Erhöhung des Gebührensatzes um 0,3 für jeden zusätzlichen Auftraggeber vor, wobei mehrere Erhöhungen zusammengenommen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten dürfen.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält keine Legaldefinition des Gegenstands im gebührenrechtlichen Sinne. Ob die die Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Mandanten denselben oder unterschiedliche Verfahrensgegenstände betrifft, ist im Einzelfall anhand der konkret wahrgenommenen Angelegenheiten zu ermitteln. Ein einheitlicher Gegenstand im gebührenrechtlichen Sinne ist nur gegeben, wenn der Rechtsanwalt für seine mehreren Auftraggeber wegen desselben konkreten Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig geworden ist.

Vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2011 VII ZB 3/10 , NJW-RR 2011, 933, und (zu § 6 BRAGO) vom 26. September 1990 XII ZR 38/89 , NJW-RR 1991, 51; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. (2006), Nr. 1008 VV-RVG Rdnr. 128 ff., jeweils m. w. N.

Nach diesen Kriterien ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger hier wegen mehrerer Gegenstände im gebührenrechtlichen Sinne tätig geworden. Das Klageverfahren betraf vier rechtlich selbständige Wohnsitzauflagen, für die mit Blick auf jeden einzelnen Kläger gesondert zu überprüfen war, ob die Voraussetzungen für ihren Erlass in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorlagen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dadurch berücksichtigt, dass es den Streitwert für das gerichtliche Verfahren auf das Vierfache des Betrags festgesetzt hat, den es für die Anfechtung einer Wohnsitzauflage durch einen Ausländer als angemessen angesehen hat. Für die von den Klägern zusätzlich begehrte Erhöhung der Verfahrensgebühr um den 0,9-fachen Gebührensatz nach Nr. 1008 VV-RVG ist hingegen kein Raum.

Zu den insoweit vergleichbaren Konstellation, in der Aufenthaltserlaubnisse für mehrere Familienangehörige Verfahrensgegenstand sind, vgl. Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. (2011), Nr. 1008 VV-RVG Rdnr. 12, a. A. KG Berlin, Beschluss vom 3. Mai 2007 1 W 407/06 , JurBüro 2007, 543.

Auch eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht festgesetzt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss Bezug genommen, denen die Kläger im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert entgegengetreten sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.






OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 19.12.2011
Az: 18 E 1299/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/581b3a743d62/OVG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_19-Dezember-2011_Az_18-E-1299-11


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.08.2020 - 06:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. März 2008, Az.: 20 W 98/08 - BPatG, Beschluss vom 20. Juli 2004, Az.: 24 W (pat) 189/02 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2009, Az.: 17 W (pat) 16/05 - BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, Az.: Xa ZR 66/07 - LAG München, Beschluss vom 24. November 2010, Az.: 11 TaBV 48/10 - OLG Köln, Urteil vom 2. September 2005, Az.: 6 U 221/04 - BGH, Beschluss vom 29. Januar 2002, Az.: X ZB 12/01