Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Dezember 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 144/04

Tenor

Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht auferlegt.

Das Verfahren über die Erinnerung der Widersprechenden zu 2) wird an die Markenstelle zurückverwiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren

"veterinärmedizinische Präparate; Futtermittel"

am 15. April 2003 eingetragene Wortmarke Canivitalist Widerspruch erhoben wordena) aus der rangälteren Gemeinschaftsmarke 2828608 CANIVITON die für identische Waren der Klassen 5 und 31 geschützt ist, b) sowie aus der für Waren der Klasse 5 eingetragenen Marke 2 101 445 Canina.

Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts hat bezüglich des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke vor dem Hintergrund identischer Waren und einer starken klanglichen wie schriftbildlichen Annäherung der Marken eine Verwechslungsgefahr bejaht und die Löschung der jüngeren Marke angeordnet. Der weitere Widerspruch ist zurückgewiesen worden.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt und in der Begründung auf die unterschiedlichen Wortendungen der Marken hingewiesen, was für die zeichenrechtliche Beurteilung entscheidungsrelevant sei, da der Wortanfang "cani" aufgrund seines beschreibenden Anklangs und seiner vielfältigen Verwendung in Drittmarken nur als kennzeichnungsschwach bzw. verbraucht eingestuft werden könne.

Die Markeninhaberin beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Widersprechende zu 1) beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie hält die Ausführungen im angefochtenen Beschluss für zutreffend und weist auf die weit überwiegenden Gemeinsamkeiten der Vergleichszeichen hin.

Die Widersprechende zu 2) hat gegen den Beschluss der Markenstelle lediglich Erinnerung eingelegt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 165 Abs 4 MarkenG), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zutreffend hat die Markenstelle eine Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG festgestellt.

Bei der Gewichtung der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren Warenähnlichkeit, Markenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist, da keine Nichtbenutzungseinrede erhoben wurde, nach der Registerlage von identischen Waren auszugehen, von denen überwiegend Endverbraucher angesprochen werden, so dass an den zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr notwendigen Abstand der Marken strenge Anforderungen zu stellen sind, die vorliegend ersichtlich nicht eingehalten werden. Die Markenstelle hat dazu überzeugend ausgeführt, dass sich die beiden Marken nach Wortaufbau und -länge, Silbengliederung und Verteilung der Vokale und Konsonanten in Klang und Bild äußerst nahe kommen, so daß die geringen Unterschiede am unbetonten Wortende - vorausgesetzt, sie werden vom Verkehr vor allem aus der Erinnerung heraus überhaupt erkannt - vernachlässigt werden können. Die gegen diese Beurteilung vorgebrachten Einwände der Markeninhaberin sind sowohl in tatsächlicher wie vor allem rechtlicher Hinsicht nicht stichhaltig. Selbst wenn das Kürzel "cani" in irgendeiner Weise auf Hunde hinweisen sollte und damit eine mittelbare Bestimmungsangabe darstellt, kann dieser Wortbestandteil bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht einfach weggelassen werden (vgl. zuletzt BGH GRUR 2004,783 - Neuro-Vibolex), ganz abgesehen davon, dass es sich vorliegend für den Verkehr um bloße Phantasieworte handelt, die keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzogen werden. Was die angeblich kollisionshemmende Drittzeichenlage betrifft, fehlt es im Vortrag der Markeninhaberin an jeglichem Hinweis auf eine Benutzung dieser Zeichen (vgl. BGH GRUR 2002,626 - IMS).

Im Ergebnis verbleibt es mithin dabei, dass die Marken vor dem Hintergrund identischer Waren angesichts ihrer Vielzahl von Gemeinsamkeiten die Gefahr von Verwechslungen in sich tragen, so dass die angefochtene Entscheidung zu Recht ergangen und die Beschwerde ohne Erfolg ist.

Eine Kostenentscheidung unter Billigkeitsgesichtspunkte war indes noch nicht veranlasst, § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG.

Was die Erinnerung der Widersprechenden zu 2) betrifft, besteht für den Senat keine Entscheidungskompetenz, da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt, das nicht unter § 165 Abs.4, 5 MarkenG fällt (vgl. BPatG Bl 2003, S.117).

Die Sache war vielmehr an die Markenstelle zurückzuverweisen, wo ggfls. nur noch festzustellen ist, dass die Erinnerung derzeit gegenstandslos ist.

Stoppel Paetzoldvon Schwichow Bb






BPatG:
Beschluss v. 22.12.2004
Az: 28 W (pat) 144/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/57602c7cf41d/BPatG_Beschluss_vom_22-Dezember-2004_Az_28-W-pat-144-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.02.2020 - 17:20 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 9. September 2010, Az.: I ZR 26/08 - AG Köpenick, Urteil vom 5. April 2006, Az.: 15 C 216/05 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: 3 U 102/09 - KG, Beschluss vom 18. März 2009, Az.: 3 Ws (B) 46/09 - BPatG, Urteil vom 15. Oktober 2003, Az.: 3 Ni 14/02 - BPatG, Beschluss vom 16. Mai 2001, Az.: 32 W (pat) 117/00 - LG Bielefeld, Urteil vom 15. August 2006, Az.: 11 O 30/06