Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. April 2006
Aktenzeichen: 32 W (pat) 89/04

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2004 aufgehoben.

Gründe

I.

Die am 24. Januar 2003 für Waren der Klassen 30 und 32, nämlich für

"Schwarztees, medizinische Kräutertees; Kräutertees, nichtmedizinische; Früchtetees, auch unter Zusatz von Aromatisierungsmitteln; Kakao, Schokolade und Schokoladewaren; Kaffee, insbesondere auch Cappuccino und Espresso, Kaffee-Ersatz; Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher Grundlage; Konzentrate zur Herstellung von alkoholhaltigen Getränken (ausgenommen Biere); alle vorgenannten Waren auch in Instantform; alkoholfreie Getränke, auch solche unter Zusatz von Kaffee, Schokolade, Tee, Kakao, Milch- und/oder Fruchtprodukten, Kaffee-, Tee-, Kakao- und Schokoladepräparate für die Herstellung von alkoholfreien Getränken"

angemeldete Wortmarke SUPERA ist von der mit einer Angestellten des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 4. März 2004 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen worden. Das italienische Wort SUPERA stelle grammatikalisch korrekt die dritte Person Singular von "superare" dar und habe den Bedeutungsgehalt "es übertrifft". In Verbindung mit den angemeldeten Waren sei SUPERA lediglich eine anpreisende Qualitätsangabe, nämlich dass die angemeldeten Waren andere vergleichbare Waren beispielsweise im Geschmack, Frische und Zutaten übertreffen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Bereits wegen fehlender italienischer Sprachkenntnisse werde der überwiegende Teil des inländischen Verkehrs die von der Markenstelle angenommene Bedeutung nicht verstehen. Selbst in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung "er, sie oder es übertrifft" sei der Marke eine gewisse Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit nicht abzusprechen, da sich der Verkehr fragen werde, wer oder was hier übertroffen werde. Im Übrigen sei auch das italienische Verb "superare" mehrdeutig, da es eine Fülle weiterer Bedeutungen wie "wegkommen, zuvortun, bezwingen, durchkommen, hinwegkommen, verkraften oder verwinden" habe. Zur Begründung der Eintragungsfähigkeit stützt sich die Anmelderin des weiteren auf die im Amtsverfahren zitierte Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts bzw. die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu nach Meinung der Anmelderin vergleichbaren Marken (z. B. SUPERBE WORLD, SUPERBE, suprawash, SUPERBA, Superal) bzw. sogar der identischen Marke SUPERA. An der Marke bestehe schließlich auch kein Freihaltungsbedürfnis.

II.

Die nach § 165 Abs. 4 MarkenG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist begründet. Die Markenstelle hat die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren zu Unrecht verneint.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 [Nr. 40] - Linde, Winword u. Rado; BGH GRUR 2003, 105 - Cityservice). Bei Wortmarken ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; vgl. BGH, a. a. O., - Cityservice). Das ist hier nicht der Fall.

Ein für breite Verkehrskreise im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt des italienischen Wortes "SUPERA" für die beanspruchten Waren lässt sich nicht feststellen. Innerhalb der hier angesprochenen allgemeinen inländischen Verkehrskreise werden entscheidungserhebliche Teile, welche die italienische Sprache nur rudimentär oder gar nicht kennen, die angemeldete Marke als reine Phantasiebezeichnung ansehen und nicht mit "er, sie, es übertrifft" übersetzen. Dass es sich bei SUPERA um die dritte Person Singular von "superare" handelt, wird einem Großteil der inländischen Verkehrskreise mangels ausreichender italienischer Sprachkenntnisse nicht bekannt sein.

Vielmehr werden, die von den Waren angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise das lexikalisch nicht nachweisbare Wort SUPERA überwiegend als phantasievolle Abwandlung des Adjektivs "super" (im Sinne von hervorragend, großartig) auffassen. Das Vorhandensein des - generell geringen - Mindestmaßes an Unterscheidungskraft kann insoweit jedoch nicht verneint werden.

Die Marke ist auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass SUPERA unmissverständlich ein Merkmal dieser Waren beschreibt. Anhaltspunkte dafür, dass sich SUPERA künftig als Produktmerkmalsbezeichnung eignen könnte, liegen ebenfalls nicht vor.






BPatG:
Beschluss v. 05.04.2006
Az: 32 W (pat) 89/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4be6382662d2/BPatG_Beschluss_vom_5-April-2006_Az_32-W-pat-89-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.07.2020 - 22:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 21. April 2005, Az.: IX ZR 130/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2011, Az.: 12 O 115/10 - BGH, Beschluss vom 4. September 2012, Az.: AnwZ (B) 3/12 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2003, Az.: 28 W (pat) 131/01 - BPatG, Beschluss vom 2. Juni 2000, Az.: 33 W (pat) 58/00 - OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1994, Az.: 1 W 20/94 - BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2001, Az.: 6 W (pat) 39/00