Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. August 2003
Aktenzeichen: 10 W (pat) 34/01

Tenor

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ... EUR festgesetzt.

Gründe

I Das Patentamt hat im September 2000 den Antrag des Antragsgegners, den Mitinhaberanteil des Antragstellers zu 1. nicht auf den Antragsteller zu 2. umzuschreiben, zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist durch den Beschluss des Senats vom 12. Juni 2003 zurückgewiesen worden. Mit am 24. Juli 2003 eingegangenem Schriftsatz vom 22. Juli 2003 haben die Antragsteller zu 1. und 2., die im Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwälte vertreten waren, gebeten, den Streitwert festzusetzen, zu diesem Antrag jedoch keine Ausführungen gemacht. Auf den Hinweis des Senats, dass keine konkreten Umstände vorgetragen seien, die eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents erlauben, so dass gemäß § 8 Abs 2 BRAGO von ... EUR auszugehen sein würde, haben die Antragsteller am 7. August 2003 einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht, wobei der Gebührenberechnung ein Streitwert von ... EUR zugrunde gelegt worden ist.

II Der Gegenstandswert ist auf ... EUR festzusetzen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt im Beschwerdeverfahren nach § 10 BRAGO. Der Antrag ist statthaft, denn im Beschwerdeverfahren haben auf Seiten der Antragsteller Rechtsanwälte mitgewirkt, deren Gebühren sich nach dem Gegenstandswert bestimmen. Der Gegenstandswert wird vom Gericht nach billigem Ermessen bestimmt, § 8 Abs 2 BRAGO, wobei in Beschwerdeverfahren, die den Bestand des Patents zum Gegenstand haben, die gleichen Grundsätze gelten wie im Patentnichtigkeitsverfahren. Maßgeblich ist der gemeine Wert des Patents bei Einlegung der Beschwerde, wofür die voraussichtlichen Erträge, Lizenzgebühren bis zum Ablauf der Schutzdauer und Schadensersatzforderungen aus Verletzungshandlungen Anhaltspunkte sein können (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 80 Rdn 63; Busse, PatG, 5. Aufl, § 80 Rdn 41; BPatG GRUR 1987, 286). Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht der Bestand des Patents als solcher, sondern (nur) die Rückgängigmachung einer Umschreibung ist, ist grundsätzlich ein entsprechend niedrigerer Wert anzusetzen.

Die Antragsteller haben auf die Nachfrage des Senats keine entsprechenden Angaben zur Wertfestsetzung gemacht; ihr Kostenfestsetzungsantrag zeigt, dass sie von ... EUR ausgehen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhalts punkte für eine Schätzung ist der Gegenstandswert entsprechend den in § 8 Abs 2 BRAGO festgelegten Grundsätzen auf ... EUR festzusetzen.

Schülke Püschel Schuster Be






BPatG:
Beschluss v. 11.08.2003
Az: 10 W (pat) 34/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4ba2b73784f9/BPatG_Beschluss_vom_11-August-2003_Az_10-W-pat-34-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.04.2020 - 19:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 6. März 2012, Az.: X ZR 50/09 - BPatG, Beschluss vom 6. August 2008, Az.: 28 W (pat) 211/07 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, Az.: 33 W (pat) 175/03 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2012, Az.: 10 LB 33/10 - OLG Köln, Urteil vom 11. Januar 2001, Az.: 7 U 61/00 - BPatG, Beschluss vom 20. November 2007, Az.: 33 W (pat) 9/06 - BGH, Urteil vom 8. November 2012, Az.: VII ZR 191/12