Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 19. April 2011
Aktenzeichen: 25 W 59/11

(OLG Hamm: Beschluss v. 19.04.2011, Az.: 25 W 59/11)




Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm hat in dem vorliegenden Beschluss entschieden, dass die weitere Beschwerde zurückgewiesen wird. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei und es werden keine außergerichtlichen Kosten erstattet.

Zunächst stellt das Gericht fest, dass die Beschwerde gemäß den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, da das Landgericht die Beschwerde in seiner Entscheidung zugelassen hat. Das Gericht entscheidet jedoch, dass es in diesem Fall nicht notwendig ist, die Sache zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Nichtabhilfeverfahrens an das Landgericht zurückzugeben, da der Bezirksrevisor in seiner Beschwerde nur auf die bisherigen Ausführungen verwiesen hat, die bereits vom Landgericht berücksichtigt wurden.

In der Sache selbst hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der Gebühren für die erbrachte Beratungshilfe keinen Rechtsfehler aufweist. Die Antragstellerin begehrt die Beratungshilfeliquidation für den abgeschlossenen Bereich "Unterhalt" im Rahmen einer familienrechtlichen Angelegenheit. Das Gericht stellt fest, dass maßgeblich für die Frage, ob die Vergütung fällig ist, der Begriff der "Angelegenheit" ist. Da dieser Begriff im Beratungshilfegesetz nicht näher geregelt ist, wird einheitlich auf die gebührenrechtlichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zurückgegriffen. Entscheidend für das Vorliegen einer Angelegenheit ist, ob ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben sind.

Es gibt unterschiedliche Ansichten dazu, ob sämtliche familienrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit einer Trennung stehen, eine Angelegenheit darstellen oder ob es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Das Gericht schließt sich der Auffassung an, dass im Rahmen der Beratungshilfe für die Trennung hinsichtlich der Folgen von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen ist. Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass die Gebühren für die Beratung im Verhältnis zum vollen Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen und die Sozialleistung der Beratungshilfe nahezu vollständig auf die Anwaltschaft übertragen ist.

Insgesamt ist die weitere Beschwerde daher unbegründet und die Kostenentscheidung ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.




Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Hamm: Beschluss v. 19.04.2011, Az: 25 W 59/11


Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG zulässig. Das Landgericht hat die weitere Beschwerde in der angefochtenen Entscheidung zugelassen.

Der Senat sieht ausnahmsweise davon ab, die Sache zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Nichtabhilfeverfahrens an das Landgericht zurückzugeben, da der Bezirksrevisor zur Begründung seiner weiteren Beschwerde lediglich auf die bisherigen Ausführungen verweist, so dass das Landgericht im Nichtabhilfeverfahren keinen neuen Vortrag ergänzend hätte berücksichtigen müssen.

II. Die weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Sie enthält keinen Rechtsfehler zulasten der Staatskasse, worauf sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V m. §§ 546, 547 ZPO). Die Festsetzung der Gebühren zu Gunsten der Antragstellerin für erbrachte Beratungshilfe weist keinen Rechtsfehler auf.

1. Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfeliquidation für den abgeschlossenen Bereich "Unterhalt" im Rahmen einer familienrechtlichen Angelegenheit, während weitere familienrechtliche Teilaspekte, - beispielsweise der Umgang -, noch keiner abschließenden Regelung zugeführt worden sind. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die Vergütung aufgrund der Regelung des Unterhalts fällig ist, ist der Begriff der Angelegenheit. Gemäß § 2 Abs. 2, 6 BerHG wird die Beratungshilfe in "Angelegenheiten" gewährt. Nach § 44 RVG wird die Vergütung für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe nach dem RVG gewährt. Nach dem RVG richtet sich die Vergütung maßgeblich danach, wie viele verschiedene Angelegenheiten die Beratung umfasst hat. Da der Begriff der Angelegenheit im Beratungshilfegesetz nicht näher geregelt ist, ist nach einhelliger Auffassung auf die gebührenrechtlichen Vorschriften des RVG zurückzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.8.2008, Akz: I - 10 W 85/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.10.2006, Akz.: 8 W 360/06). Entscheidend für das Vorliegen einer Angelegenheit ist, ob ein gleichzeitiger Auftrag, ein gleicher Rahmen und ein innerer Zusammenhang gegeben sind.

2. Bei der Ausfüllung dieser Kriterien werden insbesondere bei familienrechtlichen Beratungsgegenständen unterschiedliche Ansichten vertreten. So wird zum Teil vertreten, dass es sich insgesamt um eine einzige Angelegenheit handelt, gleichgültig, ob es sich um Trennungsunterhalt, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Kindesunterhalt, nachehelichen Ehegattenunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Hausratsverteilung u.s.w. geht, weil Ursprung der einheitliche Lebenssachverhalt des Scheiterns der Ehe sei (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2004, Aktenzeichen: 7 W 719/04).

Die anderen Meinung betont die Selbstständigkeit und Verschiedenartigkeit der einzelnen Familiensachen und geht deshalb von verschiedenen Angelegenheiten aus, wobei innerhalb dieser Auffassung weiterhin differenziert wird teils nach Sachgruppen der Beratung (Ehegatten- und Kindesunterhalt als eine Angelegenheit sowie Umgangsrecht als eine weitere, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.9.2004, Akz.: 4 WF 164/04), teils danach, ob die Beratung Regelungen für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung betrifft oder solche danach. Letztere Ansicht sieht in den Trennungs- und Scheidungsfolgen je eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.10.2006, Akz.: 8 W 360/06). Eine weitere Ansicht (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 10.1.2007, Akz.: 361/06) geht hinsichtlich der verschiedenen Trennungsfolgen von verschiedenen Angelegenheiten aus. Gleiches soll nach dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2008, Akz.: I- 10 W 85/08) und dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.08.2009, 20 W 197/99) auch dann gelten, wenn die Beratung nicht nur Trennungs-, sondern auch Scheidungsfolgen betrifft, die später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen seien. Begründet wird diese Ansicht damit, dass § 16 Nr. 4 RVG, der die Scheidungssache und ihre Folgen im gerichtlichen Verbundverfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammenfasst, mangels einer planmäßigen Regelungslücke nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe angewendet werden könne. Da die Diskussion um den Begriff der Angelegenheit bereits zu § 7 Absatz 3 BRAGO geführt wurde und der Gesetzgeber auf eine klarstellende Regelung in § 16 RVG verzichtet hat, könne nicht mehr von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden.

3. Für den hier interessierenden Fall der außergerichtlichen Beratung von Trennungsfolgen schließlich der Senat sich dem Landgericht an, wonach im Rahmen der Beratungshilfe für die Trennung hinsichtlich der Folgen von verschiedenen Anlegern auszugehen ist. Denn das im anwaltlichen Gebührenrecht die Scheidung und die Folgesachen zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden (§ 16 Nr. 4 RVG), legt eine Angleichung für die Trennungsfolgen nicht nahe. § 16 Nr. 4 RVG erfasst nur den Fall des Scheidungsverbunds (Hartmann, Kostengesetze (2009), § 16 RVG Rn. 6), in welchem verschiedene Folgesachen in einem Verfahren verhandelt und - abgesehen von den Fällen der Abtrennung - entschieden werden. Ein gewisser finanzieller Ausgleich für diesen Umstand stellt im anwaltlichen Gebührenrecht der gemäß § 22 Absatz 1 RVG aufaddierte Gegenstandswert dar, ein Korrektiv, das im Beratungshilferecht keine Rolle spielt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2009, 20 W. 197/09, zitiert nach juris).

Neben dieser gesetzestechnischen Begründung überzeugt diese Auffassung auch deswegen, weil die abweichende Betrachtung, dass sämtliche mit der Trennung zusammenhängenden familienrechtlichen Fragen eine Angelegenheit seien, den Begriff "inneren Zusammenhanges" überspannt. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass der Beratungsbedarf nur anlässlich der Trennung verbunden ist und die einzelnen Trennungsfolgen völlig unterschiedliche Lebenssachverhalte zum Gegenstand haben können.

Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Gebühren für die Beratung zu dem gleichzeitig von dem Rechtsanwalt zu übernehmenden vollen Haftungsrisiko außer Verhältnis stehen. Die Sozialleistung der Beratungshilfe ist zumindest im Familienrecht nahezu vollständig auf die Anwaltschaft übertragen. Die Möglichkeit der Gewährung der Beratungshilfe durch das Amtsgerichts ist durch die Zuweisung dieser Aufgabe an den Rechtspfleger praktisch ohne Bedeutung. Deshalb erscheint es angemessen, wenn die ohnehin schon geringe Vergütung nicht durch eine vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehene Ausweitung des gebührenrechtlichen Begriffs der "Angelegenheit" noch weiter reduziert wird.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 56 Abs. 2 RVG.






OLG Hamm:
Beschluss v. 19.04.2011
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