Bundespatentgericht:
Beschluss vom 14. April 2000
Aktenzeichen: 33 W (pat) 203/99

Tenor

1. Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 1999 wirkungslos ist, soweit die Eintragung der angemeldeten Marke aufgrund des Widerspruchs aus der IR-Marke 562 110 versagt worden ist.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 30. Juli 1994 bekanntgemachte angemeldete Marke

"KALISOL", deren Warenverzeichnis im Laufe des Widerspruchsverfahrens die Fassung

"Waschmittel, Seife"

erhalten hat, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 22. Januar 1991 veröffentlichten IR-Marke 562 110

"ALLIZOL", die nach Abschluß des Schutzbewilligungsverfahrens am 16. Juni 1994 in Deutschland geschützt war für die Waren

"Klasse 5 Produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides".

Die Anmelderin hat am 5. September 1997 die Einrede der mangelnden Benutzung der IR-Marke 562 110 erhoben. Nach Mitteilung der Markenstelle, daß die Benutzungsschonfrist der IR-Marke bis 16. Juni 1999 laufe, hat sie am 27. April 1998 nochmals die Einrede der mangelnden Benutzung erhoben.

Mit Beschluß vom 25. Juni 1999 hat die Markenstelle für Klasse 1 die Eintragung der angemeldeten Marke wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 562 110 gemäß §§ 42 Abs 2 Nr 1, 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG iVm § 158 Abs 5 Satz 1 MarkenG versagt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Nach Löschung der IR-Marke 562 110 im internationalen Register am 22. Dezember 1999, hat die Widersprechende den Widerspruch aus der IR-Marke zurückgenommen.

Sie beantragt, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Zur Begründung führt sie aus, daß die Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Entscheidung der Markenstelle über den Widerspruch bereits abgelaufen gewesen sei und die Eintragung der angemeldeten Marke daher nicht habe versagt werden dürfen.

II.

1. Aufgrund der Rücknahme des Widerspruchs ist der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Eintragungsversagung in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO wirkungslos (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

2. Der Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 71 Abs 3 und 4 MarkenG auch nach der Rücknahme des Widerspruchs zulässig. In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg.

Die Beschwerdegebühr kann aus Gründen der Billigkeit nur dann zurückgezahlt werden, wenn das Verfahren vor dem Patentamt an Verfahrensmängeln leidet oder die angefochtene Entscheidung auf schweren materiellrechtlichen Fehlern beruht, so daß die Einlegung der Beschwerde und Zahlung der Beschwerdegebühr aus diesen Gründen erforderlich geworden ist.

Solche Umstände liegen hier nicht vor. Im Zeitpunkt der Entscheidung der Markenstelle über den Widerspruch am 25. Juni1999 war zwar die mit dem Abschluß des Schutzbewilligungsverfahrens am 16. Juni 1994 beginnende fünfjährige Benutzungsschonfrist bereits abgelaufen. Bei Ablauf der Schonfrist lag jedoch keine wirksam erhobene Einrede der mangelnden Benutzung der IR-Marke vor, die von der Markenstelle hätte berücksichtigt werden müssen. Die Anmelderin hat die Nichtbenutzungseinrede zweimal lange Zeit vor der am 16. Juni 1999 ablaufenden fünfjährigen Benutzungsschonfrist erhoben, nämlich einmal am 5. September 1997 und sodann nochmals am 27. April 1998. Eine gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG verfrüht und damit unwirksam erhobene Einrede mangelnder Benutzung kann nicht als schwebend unwirksame Erklärung angesehen werden, die mit dem Eintritt der Bedingung, nämlich dem Ablauf der Benutzungsschonfrist automatisch wirksam wird.

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß §71 Abs 1 MarkenG bestand kein Anlaß.

Winklerv. Zglinitzki Dr. Schermer Cl






BPatG:
Beschluss v. 14.04.2000
Az: 33 W (pat) 203/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/386a1319634d/BPatG_Beschluss_vom_14-April-2000_Az_33-W-pat-203-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.03.2021 - 22:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2007, Az.: I-20 U 112/06 - OLG Köln, Urteil vom 24. April 1995, Az.: 16 U 117/94 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006, Az.: 4a O 522/05 - BGH, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: III ZR 493/13 - LG Berlin, Urteil vom 5. August 2009, Az.: 4 O 532/08 - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: 6 U 178/13 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2001, Az.: 28 W (pat) 138/00