Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 12. Mai 2011
Aktenzeichen: I-2 U 67/10

Tenor

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.097.831,69 € festge-setzt, wobei auf die Berufung ein Teilbetrag von 546.226,19 € und auf die Anschlussberufung ein Teilbetrag von 551.605,50 € entfällt.

Gründe

Soweit der Senat in der Vergangenheit (GRUR 1984, 653 - unbezifferter Klageantrag) die Auffassung vertreten hat, dass bei der Bestimmung des Streitwertes für eine auf Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütung gerichtete Klage die in § 38 ArbEG niedergelegten sozialen Schutzzwecke mindernd zugunsten des klagenden Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, wird daran nicht weiter festgehalten. § 38 ArbEG verhält sich seinem Regelungsgehalt nach nur dazu, dass der Anspruch auf Zahlung einer Arbeitnehmererfindervergütung unbeziffert eingeklagt werden kann. Mit Blick auf die Streitwertfestsetzung folgt daraus nur, dass eine Orientierung an demjenigen Betrag stattzufinden hat, den der Kläger nach seiner Klagebegründung als angemessene Vergütung für sich reklamiert. Für eine weitergehende Privilegierung bei der Streitwertbestimmung aus sozialen Gründen bietet die Vorschrift demgegenüber keinen Anhalt. Sie sind allein Gegenstand der in § 39 Abs. 1 Satz 2 ArbEG aufgenommenen Verweisung auf die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen, zu denen insbesondere § 144 PatG (Antrag auf Streitwertermäßigung) gehört. Es besteht auch kein sachliches Bedürfnis für eine kostenrechtliche Begünstigung auf der Grundlage des § 38 ArbEG, weil für den Arbeitnehmererfinder - neben dem Antrag auf Streitwertherabsetzung nach § 144 PatG - wie für jeden anderen Kläger auch die Möglichkeit besteht, einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen, wenn er finanziell außerstande ist, die Prozesskosten nach dem regulären Streitwert zu tragen.

Den Parteien wird aufgegeben, binnen 1 Woche nach Zustellung dieses Beschlusses den Gegenstandswert für den Vergleich, der über die beziffert eingeklagte Arbeitnehmererfindervergütung hinaus auch künftige Vergütungsansprüche mit erfasst, anzugeben und den in Ansatz gebrachten Betrag kurz zu begründen.

Dr. T. K. F. S.






OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 12.05.2011
Az: I-2 U 67/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/376ee572a972/OLG-Duesseldorf_Beschluss_vom_12-Mai-2011_Az_I-2-U-67-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.11.2019 - 00:13 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. März 2000, Az.: 32 W (pat) 402/99 - BPatG, Beschluss vom 15. Oktober 2003, Az.: 29 W (pat) 152/01 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Januar 2015, Az.: 21 W 26/13 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2009, Az.: 8 W (pat) 309/08 - OLG Köln, Urteil vom 9. Juli 2009, Az.: 18 U 167/08 - VG Gießen, Urteil vom 29. April 2002, Az.: 10 E 141/01 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2005, Az.: 17 W (pat) 75/03