OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 30. September 2002
Aktenzeichen: 2 E 837/02

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2002 - 17 K 1526/02 - von der Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden unter Ànderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2002 auf weitere 245 EUR und damit auf insgesamt 1.133,64 EUR, nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14. Juni 2002 festgesetzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist begründet.

Die Klägerin zu 1) hat Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. Denn diese ist in dem sich aus dem Beschlusstenor ergebenden Umfang entstanden. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass eine Beweisgebühr nicht entsteht, wenn der klagende Aufnahmebewerber vom Verwaltungsgericht lediglich angehört wird, um den Sachverhalt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu erforschen und sich ein eigenes Bild von den entscheidungserheblichen Tatsachen zu machen.

BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 269/83 -, BVerfGE 81, 387.

Anderes gilt jedoch, wenn das Gericht entscheidungserhebliche, zwischen den Beteiligten streitige Tatsachen, die den Kläger persönlich betreffen, klären will und allein dazu statt der Anhörung von Zeugen den dies unmittelbar betreffenden Kläger persönlich anhört.

So ist es hier. Denn die von der Klägerin zu 1) begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheides setzt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache voraus und diese ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nur festgestellt, wenn die Klägerin zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise tatsächlich ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Fähigkeit, eine Sprache verstehen und sprechen zu können, als objektive Tatsache der Beweiserhebung zugänglich ist. Unerheblich ist insoweit, dass der in § 6 Abs. 2 BVFG verwandte Begriff des "einfachen Gesprächs" in deutscher Sprache ein Rechtsbegriff ist.

Die Anhörung der Klägerin zu 1) diente auch nur dem Zweck der Klärung ihrer zwischen Klägerin und Beklagter streitigen Sprachfähigkeiten. Ausweislich der Niederschrift über den Erörterungstermin des Verwaltungsgerichts am 22. April 2002 ist die Klägerin zu 1) "in deutscher Sprache angehört" worden. Zwar sind Art und Inhalt der Anhörung im Einzelnen nicht protokolliert. Aus der in der Niederschrift insoweit lediglich enthaltenen Feststellung des Verwaltungsgerichts über bei der Anhörung aufgetretene "Missverständnisse" und deren Beseitigung durch eine "leichte Umformulierung" lässt sich jedoch entnehmen, dass das Gespräch nicht etwa weitere Sachverhaltsschilderungen durch die Klägerin zu 1) zu etwaigen Nachfragen des Gerichts enthielt, sondern allein dem Zweck diente, die Sprachfähigkeit der Klägerin zu 1) zu überprüfen. Dem entspricht auch die vom Verwaltungsgericht den Beteiligten ausweislich der Niederschrift bekannt gegebene Erkenntnis über den "Eindruck von den Deutschkenntnissen" der Klägerin zu 1) und wird ferner deutlich aus dem Umstand, dass die zum Termin gestellten Zeugen nicht gehört wurden. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht die Klägerin zu 1) über die Ermittlung ihrer Deutschkenntnisse hinaus auch zu anderen für das Verfahren relevanten Gesichtspunkten angehört hat, sind danach nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist die Beweisgebühr jedoch nur in Höhe von 245,00 EUR in Ansatz zu bringen. Denn diese ist auf der Grundlage des die Klägerin zu 1) betreffenden Teils des Gegenstandswertes von 4.000,00 EUR, wie im Schriftsatz vom 26. Juni 2002 ausgeführt, und nicht, wie im Schriftsatz vom 7. August 2002 ausgeführt, von 4.090,34 EUR (= 4.000,00 DM) zu berechnen, da die Klage nach dem 1. Januar 2002 eingegangen ist (§ 73 GKG) und rechnerisch mit 245 EUR in Ansatz zu bringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO und 128 Abs. 5 BRAGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).






OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 30.09.2002
Az: 2 E 837/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/333bf0cbf2c4/OVG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_30-September-2002_Az_2-E-837-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2021 - 05:44 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. März 2009, Az.: 27 W (pat) 133/08 - LG Stuttgart, Urteil vom 20. Mai 2005, Az.: 31 O 67/05 KfH - BPatG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 29 W (pat) 147/05 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2004, Az.: 32 W (pat) 65/02 - LG Bonn, Urteil vom 14. Juli 2005, Az.: 14 O 58/05 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2007, Az.: 29 W (pat) 69/04 - BPatG, Beschluss vom 18. September 2007, Az.: 17 W (pat) 63/04