Bundespatentgericht:
Beschluss vom 9. Oktober 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 164/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 11. November 1997 für "Beleuchtungsgeräte" eingetragene Wortmarke 397 47 140 Micromaxist Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 2 102 796 MICROMARK die seit 16. Januar 1997 u.a. für "Beleuchtungsgeräte" eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 11 hat die Löschung der angegriffenen Marke mit Beschluss vom 23. Juni 1999 angeordnet. Die dagegen eingelegte Erinnerung der Markeninhaberin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 22. März 2001 zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, die Übereinstimmungen in beiden Marken überwögen die Unterschiede, zumal X als [ks] gesprochen dem RK klanglich weitgehend entspreche.

Dagegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie vor allem darauf abstellt, sie beliefere weiterverarbeitende Fachleute. Die Abnehmerkreise seien unterschiedlich. Die Vorsilbe MICRO sei kennzeichnungsschwach. Das A in MARK sei länger als das in MAX, zumal das R in dem A aufgehe. Die Marken würden englisch ausgesprochen, wobei sie sich klanglich noch ferner stünden.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, die Beschlüsse aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Widersprechende stellt den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, Beleuchtungsgeräte seien in beiden Warenverzeichnissen identisch enthalten. MICROMAX und MICROMARK seien schriftbildlich und klanglich verwechselbar. K und X seien mit den diagonalen Strichen fast identisch. Unterschiedliche Abnehmerkreise seien rein spekulativ. Die Marken würden deutsch gesprochen; Max sei ein deutscher Vorname.

II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angegriffene Marke war zu löschen; wegen ihrer Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke besteht bei Identität der durch beide Marken erfassten Waren die Gefahr von Verwechslungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Ob zwei konkurrierende Marken einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unterliegen, hängt im wesentlichen von dem Zusammenwirken der Faktoren Warenähnlichkeit, Markenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der älteren Marke ab. Diese Kriterien sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr, wobei ein höherer Grad eines Faktors einen geringeren Grad eines anderen Faktors ausgleichen kann (EuGH MarkenR 1999, 236 - Lloyd/Loints; BGH GRUR 1999, 995 - HONKA; WRP 2000, 523 - Ketof/ETOP).

Nachdem Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von der Registerlage auszugehen. Damit stehen sich mit Beleuchtungsgeräten identische Waren gegenüber.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. Dass MIC-RO "klein" bedeutet, erscheint in MICROMARK nicht so deutlich. In MICROMAX stünde es zu MAX (Maximum) sogar im Widerspruch.

Figürlich weichen die Wörter bei gleicher Schreibweise MICROMAX/MICROMARK bzw. Micromax/Micromark nicht ausreichend von einander ab, weil X/x und K/k einander ähnlich sind. Die Oberlänge des k lässt eine Unterscheidung bei Kleinschreibung kaum zu, zudem fällt dort das r weniger auf als bei Großschreibung. Da es sich um Wortmarken handelt, sind beide Schreibweisen zu berücksichtigen.

Es ist ferner davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen in entscheidungserheblichem Umfang [mikromaks] sprechen werden und die Widerspruchsmarke [mikroma:k]. Die Marken sind damit klanglich bis auf den letzten Buchstaben identisch.

Die Marken können die selben Kundenkreise ansprechen. Selbst wenn sie Fachleute wären, die mehr als das allgemeine Publikum daran gewöhnt sind, auf Unterschiede in Kennzeichen zu achten, reichen die gegebenen Unterschiede nicht zur Vermeidung von Verwechslungen aus.

Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlasst.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht Kr






BPatG:
Beschluss v. 09.10.2002
Az: 32 W (pat) 164/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/31fe3adfaaee/BPatG_Beschluss_vom_9-Oktober-2002_Az_32-W-pat-164-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2022 - 06:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 20. Februar 2015, Az.: 6 U 99/14 - BPatG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: 33 W (pat) 82/04 - LG Kiel, Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 17 O 79/15 - BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2001, Az.: 1 BvR 1720/01 - BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007, Az.: AK 6/07 - BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014, Az.: X ZR 66/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2015, Az.: 4b O 7/14