Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. August 2000
Aktenzeichen: 30 W (pat) 281/99

Tenor

1. Die Beschwerde der aus der Marke 674 349 Widersprechenden wird zurückgewiesen.

2. Es wird festgestellt, daß die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Februar 1998 und vom 8. April 1999 wirkungslos sind, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 099 430 angeordnet worden ist.

Gründe

I.

Die Bezeichnung Dion.

ist für "pharmazeutische Erzeugnisse" in das Markenregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben hat ua die Inhaberin der älteren Marke 674 349 Dicton, eingetragen seit 1955 ua für "Arzneimittel".

Eine weitere, aus der 1995 ua für "pharmazeutische Erzeugnisse" eingetragenen Marke 2 099 430 "Bion" Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren ihren Widerspruch zurückgenommen.

Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluß des Erstprüfers hinsichtlich der Widerspruchsmarke 2 099 430 die Verwechslungsgefahr bejaht und deshalb die Löschung der angegriffenen Marke wegen dieses Widerspruchs angeordnet. Hinsichtlich der Widerspruchsmarke 674 349 hat die Markenstelle die Gefahr von Verwechslungen verneint und den Widerspruch aus der Marke 674 349 zurückgewiesen und dazu ua ausgeführt: Der Abstand, den die angegriffene, jüngere Marke angesichts eines normalen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke 674 349 einzuhalten habe, werde trotz identischer Waren eingehalten, weil die Widerspruchsmarke durch die Mehrkonsonanten "c(k)" und "t" derart geprägt werde, daß Verwechslungen in keiner Hinsicht zu befürchten seien. Die gegen diesen Beschluß gerichteten Erinnerungen der Inhaberin der angegriffenen Marke und der Widersprechenden 1 sind zurückgewiesen worden.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Eine Begründung der Beschwerde ist nicht zu den Akten gelangt.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat ebenfalls Beschwerde eingelegt, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 099 430 "Bion" angeordnet worden und ihre hiergegen gerichtete Erinnerung erfolglos geblieben ist. Dieser Widerspruch ist im Beschwerdeverfahren zurückgenommen worden.

Die Widersprechende 1 beantragt sinngemäß, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde der aus der Marke 674 349 Widersprechenden ist nicht begründet. Der nach § 42 Absatz 2 Nr 1 MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß § 43 Absatz 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach Auffassung des Senats keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch Gewichtung von in Wechselbeziehung zueinander stehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (ständige Rechtsprechung, zB EuGH MarkenR 1999, 22 - CANON; BGH MarkenR 1999, 297 - HONKA).

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke 674 349 ist als durchschnittlich einzustufen. Es sind keine Umstände ersichtlich, die Anlaß zu einer von der Annahme eines normalen Schutzumfangs abweichenden Einstufung geben könnten.

Nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage können sich die Marken wegen des weiten Oberbegriffs "Arzneimittel" im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke auf identischen Waren begegnen. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgebend ist der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl BGH MarkenR 2000, 140 - ATTACHÉ/TISSERAND), der allerdings beim Umgang mit Produkten, die die Gesundheit betreffen, regelmäßig eine etwas gesteigerte Aufmerksamkeit aufwendet (BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal).

Unter Würdigung dieser Gesamtumstände ist die Gefahr von Verwechslungen nicht zu befürchten. Auch bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabs hält die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke einen ausreichenden Abstand ein. Verwechslungsgefahr besteht weder im Wortklang noch im Schriftbild. Der Gesamteindruck der relativ kurzen Wörter wird durch ihre Abweichungen bei jeder Aussprache und Schreibweise ausreichend verschieden beeinflußt.

Der Gefahr schriftbildlicher Verwechslungen steht entgegen, daß sich die Marken durch die zusätzlichen Buchstaben "-ct-" in der Widerspruchsmarke im grafischen Erscheinungsbild deutlich unterscheiden. Auch klangliche Verwechslungen sind nicht zu befürchten. Die Marken stimmen in dieser Hinsicht zwar in der Lautfolge "Dion" überein. Die zusätzlichen Buchstaben "-ct-" bleiben angesichts der relativ kurzen Markenwörter jedoch nicht unbemerkt und prägen den Gesamtklang der Widerspruchsmarke stark. Insbesondere führt dies zu einer deutlichen, harten und zweisilbigen Aussprache der Widerspruchsmarke. In der angegriffene Marke dagegen verleiht die Lautfolge "-io-" eine gedehnt fließende Klangfarbe. Diese Unterschiede reichen aus, um klanglichen Verwechslungen hinreichend entgegenzuwirken.

Soweit die Inhaberin der Widerspruchsmarke 2 099 430 ihren Widerspruch im Beschwerdeverfahren zurückgenommen hat, war auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage die Wirkungslosigkeit der Beschlüsse im Umfang der Löschung von Amts wegen festzustellen (§ 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO analog, vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 - Puma).

Zu einer Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen besteht keine Veranlassung (§ 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG).

Winter Sommer Schramm Hu






BPatG:
Beschluss v. 28.08.2000
Az: 30 W (pat) 281/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/31ea3fa33ea4/BPatG_Beschluss_vom_28-August-2000_Az_30-W-pat-281-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.09.2021 - 20:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2003, Az.: 27 W (pat) 89/02 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: 8 Sa 1359/11 - LG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2015, Az.: 308 O 191/12 - BGH, Beschluss vom 20. März 2006, Az.: NotZ 51/05 - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2011, Az.: 29 W (pat) 30/10 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Juli 2005, Az.: 5 U 141/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. September 2008, Az.: I-2 U 28/08