Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. August 2005
Aktenzeichen: 33 W (pat) 272/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 14. Mai 2003 die Wortmarke EQUIPMENT für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38 und 41 zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Erstprüferbeschluss vom 17. November 2003 teilweise, nämlich für folgende Dienstleistungen zurückgewiesen:

Werbung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken, Durchführung von Messen und Ausstellungen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken, alle vorgenannten Dienstleistungen in Verbindung mit Kraftfahrzeugzubehör; Bereitstellen und Übermitteln von Daten über das Internet in Verbindung mit Kraftfahrzeugzubehör; Durchführung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke, Seminar, Unterricht, Fort- und Weiterbildung, alle vorgenannten Dienstleistungen in Verbindung mit Kraftfahrzeugzubehör".

Durch Beschluss vom 6. Oktober 2004 wurde die Erinnerung der Anmelderin gegen den Erstprüferbeschluss zurückgewiesen. Die Markenstelle hat ausgeführt, dass es der begehrten Kennzeichnung an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle und ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege. Die Bezeichnung bestehe aus dem englischen Wort "EQUIPMENT", das für "technische Ausrüstung" Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden habe und auch im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugzubehör verwendet werde. Das allgemeine Publikum werde die angemeldete Marke als thematischen Hinweis und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. Wegen der unmittelbar beschreibenden Sachaussage stehe auch ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber entgegen.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht hat sie zur Sache nicht Stellung genommen. Vor der Markenstelle hatte sie eingeräumt, dass "EQUIPMENT" der englische Ausdruck für "Ausrüstung" oder "Ausstattung" sei. Diese Übersetzungen ergäben jedoch nur in Verbindung mit bestimmten Produkten, bei denen es "etwas zum Ausrüsten oder Ausstatten gebe", einen Sinn, nicht jedoch für die hier zurückgewiesenen Dienstleistungen. Die Marke genieße nur in der angemeldeten Form und für die angemeldeten Klassen Schutz, so dass die Verwendung der Bezeichnung für andere Dienstleistungen oder Waren, wie z.B. Produkte, die in den Bereich der technischen Ausrüstung fielen, weiterhin möglich sei.

Der Senat hat die Anmelderin unter Übersendung von Übermittlungsunterlagen auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Der Senat hält die angemeldete Marke jedenfalls für freihaltungsbedürftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

Der englische Ausdruck "EQUIPMENT" wird im Deutschen mit "Ausrüstung", "Ausstattung" übersetzt (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch, 2001, S. 224). Der auch in der französischen Sprache gleichlautend verwendete Begriff ist mittlerweile auch mit der Bedeutung "technische Ausrüstung" ("das Equipment ist auf dem neuesten Stand der Technik" - vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim CD-ROM) in die deutsche Sprache eingegangen.

Insbesondere auch auf dem Gebiet der Ausstattung und des Zubehörs von Kraftfahrzeugen findet der Ausdruck "Equipment" bereits vielfache Verhandlung. So bietet beispielsweise ein Händler unter www.p2power.at "Ersatzrohre, Equipment, Fächerkrümmung, Fahrwerke ..." an, unter www.schlaueseiten.de wird für einen "Autozubehör-Katalog im Internet mit Online-Shop" ... Show-Car und FX-Equipment" geworben und unter www.meinestadt.de findet sich ein Hinweis auf "Auto-Equipment Kiel".

Ein beschreibender Bezug besteht dabei zu sämtlichen zurückgewiesenen Dienstleistungen. Die Anmelderin hat zu allen zurückgewiesenen Dienstleistungen selbst einen Bezug durch den Zusatz "alle vorgenannten Dienstleistungen in Verbindung mit Kraftfahrzeugzubehör" hergestellt. Die Werbedienstleistungen, Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, Seminare, Fort- und Weiterbildungen können sich inhaltlich mit der Präsentation und Information über Kraftfahrzeugzubehör befassen. Die Bereitstellung und Übermitteln von Daten über das Internet kann ebenfalls einen inhaltlichen Bezug zu Kraftfahrzeugzubehör haben. Wie sich aus der Internetrecherche des Senats ergeben hat, ist gerade der Vertrieb von Kraftfahrzeugzubehör über das Internet weit verbreitet (vgl. insoweit beispielsweise www.google.de; web2.cylex.de).

Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende eindeutige Angabe konnte der Senat daher nachweisen, so dass bereits von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltebedürfnis ausgegangen werden kann.

Der Senat neigt auch dazu, eine fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG anzunehmen, was jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.

Winkler Kätker Dr. Hock Cl






BPatG:
Beschluss v. 02.08.2005
Az: 33 W (pat) 272/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2fbf921a9b77/BPatG_Beschluss_vom_2-August-2005_Az_33-W-pat-272-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.01.2020 - 06:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2002, Az.: 18 U 11/02 - BPatG, Beschluss vom 13. Mai 2003, Az.: 17 W (pat) 20/02 - BPatG, Beschluss vom 9. Januar 2007, Az.: 33 W (pat) 203/04 - AG Kassel, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 410 C 625/14 - LAG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2008, Az.: 10 Ta 341/08 - BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.: 2 StR 372/00 - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2009, Az.: 20 W (pat) 17/05