Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Urteil vom 5. März 2009
Aktenzeichen: 6 U 221/08

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1. des Beschlusses € einstweilige Verfügung € vom 21. August 2008 die Worte €ungültig seien€ ersetzt werden durch die Worte €storniert werden könnten€.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Aktivrubrum war wie aus dem Tenor ersichtlich zu berichtigen.

Wie sich aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten niederländischen Handelsregisterauszug (Anlagen AG 34/35) ergibt, führt die unter der Firma A € B.V. eingetragene und in ... ansässige Gesellschaft neben der genannten Firma unter anderem den Handelsnamen B.

Unter diesen Umständen kann kein Zweifel daran bestehen, dass Antragstellerin des für eine €B BV, ...,€ eingereichten Eilantrages von Anfang an die unter der Firma A B.V. eingetragene niederländische Gesellschaft und nicht etwa die deutsche Gesellschaft C.de GmbH sein sollte.

2. Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin erstmals mit der Berufungsbegründung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkt ist das Eilbegehren auf das Verbot der in den Anträgen bezeichneten Handlungen in Deutschland gerichtet; hierfür ist eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ohne Weiteres gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt a.M. ist im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen (§ 513 ZPO).

3. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG ist nicht widerlegt; insoweit kann in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.

4. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche € hinsichtlich des Antrages zu 1. in der aus dem Tenor ersichtlichen klargestellten Form € aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 II Nr. 1 UWG zu.

a) Der Antrag zu 2. ist € worauf der Senat in der Berufungsverhandlung hingewiesen hat € bei sachgerechter Auslegung des Vorbringens der Antragstellerin darauf gerichtet, der Antragsgegnerin die € beispielsweise in der Internet-Presseerklärung gemäß Anlage AG 19 aufgestellte - pauschale und undifferenzierte Behauptung gegenüber Dritten zu untersagen, die durch das €Screen Scraping€ gekennzeichnete Geschäftstätigkeit der Antragstellerin sei als solche rechtswidrig. Für die Entscheidung kommt es daher nicht darauf an, ob einzelne Aspekte des Geschäftsgebarens der Antragstellerin wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind.

Das in dieser Weise auszulegende Unterlassungsbegehren hat Erfolg. Die pauschale Behauptung, die Vermarktung der von der Antragsgegnerin durchgeführten Flugreisen durch Dritte im Wege des €Screen Scrapings€ sei rechtswidrig, stellt eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) der Anbieter dieser Leistungen € und damit der Antragstellerin € dar, da die Vermittlung von Flugreisen der Antragsgegnerin durch €Screen Scraping€ als solche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden ist.

Die Tätigkeit der Antragstellerin ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Internetseite der Antragsgegnerin auf das von ihrem Kunden gewünschtes Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit durchsucht, gegebenenfalls die gefundene Verbindung sowie den von der Antragsgegnerin geforderten Flugpreis auf ihrer eigenen Internetseite anzeigt und ihrem Kunden die unmittelbare Absendung des Buchungsauftrags ermöglicht.

In diesem Verhalten der Antragstellerin kann zunächst nicht deshalb eine Verletzung des €virtuellen Hausrechts€ der Antragsgegnerin gesehen werden, weil die Antragsgegnerin sowohl in den Nutzungsbestimmungen ihrer Internetseite (Anlage AG 2, Ziffer 3.) als auch direkt gegenüber der Antragstellerin erklärt hat, dass sie mit dieser Form der Nutzung ihrer Internetseite nicht einverstanden ist. Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.8.2008 € 315 O 326/08) die Auffassung vertreten hat, der Betreiber einer Internetseite habe € insoweit vergleichbar dem Inhaber eines Ladengeschäfts € grundsätzlich das Recht, anderen den Zugang zu dieser Internetseite zu verweigern, und könne daher insbesondere € wie der Ladengeschäftsinhaber durch eine Hausordnung € den Zugriff auf seine Seite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln in rechtlich wirksamer Weise beschränken, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen. Die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts in Räumen oder auf Grundstücken lässt sich mangels vergleichbarer Interessenlage auf eine Internetseite nicht übertragen. Das Hausrecht hat seine gesetzliche Grundlage im Eigentums- oder Besitzrecht des Hausrechtsinhabers an einer Sache und schützt damit absolute Rechtspositionen. Demgegenüber liegt das Wesen einer Internetseite € die als solche nicht mit einem vergleichbaren absoluten Rechtsschutz versehen ist - gerade darin, von Dritten €besucht€ und damit zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei steht dem Betreiber einer Internetseite die Möglichkeit offen, den Zugang zu seiner Seite tatsächlich durch entsprechende technische Maßnahmen zu begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem vorherigen Abschluss eines Vertrages über die Nutzung abhängig zu machen. Solange die Antragsgegnerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kommt den auf ihrer Internetseite wiedergegebenen €Nutzungsbedingungen€ ebenso wie allen weiteren einseitigen Erklärungen über von ihr gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu.

Das Verhalten der Antragstellerin stellt sich weiter nicht deswegen als rechtswidrig dar, weil die Funktionsfähigkeit des Internetauftritts der Antragsgegnerin dadurch gestört würde. Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Antragsgegnerin gegen solche Störungen € möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) oder des Eingriffs in den Gewerbebetrieb (§ 823 I BGB) - zur Wehr setzen könnte. Denn die Antragsgegnerin hat jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es auf ihrer Internetseite infolge des €Screen Scrapings€ durch die Antragstellerin und andere Anbieter zu derartigen Störungen kommt. Hierzu reicht auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Herrn D vom 2.9.2008 (Anlage AG 7) nicht aus; denn aus ihr ergibt sich schon nicht, auf welchen konkreten Erkenntnissen die darin geäußerte Einschätzung, zu gewissen Zeiten würden durch die Aktivitäten der €Screen Scraper€ die Buchungen bis zu 80 % oder mehr reduziert, beruht.

Das von der Antragstellerin praktizierte €Screen Scraping€ verstößt nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilverfahrens schließlich auch nicht gegen § 87 b UrhG; dies gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass die von der Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite zusammengestellten Flugdaten die Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne des Gesetzes erfüllen. Soweit die Antragstellerin die Seite der Antragsgegnerin lediglich auf bestimmte Flugziele und €zeiten hin durchsucht, liegt hierin noch keine Vervielfältigung oder sonstige Nutzungshandlung im Sinne von § 87 b I, 1 UrhG. Die Datensätze einzelner Flugverbindungen, die die Antragstellerin gegebenenfalls ausliest und auf ihrer eigenen Internetseite wiedergibt, können nicht als €wesentliche Teile€ der Datenbank im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Diese Datensätze sind auch nicht gemäß § 87 b I, 2 UrhG geschützt, da deren Nutzung durch die Antragstellerin sich im Rahmen einer normalen Auswertung der Datenbank hält und die berechtigten Interessen der Antragsgegnerin nicht unzumutbar beeinträchtigt. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit ihrem Angebot ein berechtigtes Bedürfnis der Verbraucher befriedigt, kostengünstige Angebot aufzufinden, und der Antragsgegnerin damit letztlich auch Kunden zuführt. Unter diesen Umständen kann dem Anliegen der Antragsgegnerin, ihre Kunden zum Zwecke der effektiven Bewerbung sonstiger Leistungen ausschließlich über die Nutzung ihrer eigenen Internetseite zum etwaigen Vertragsschluss zu führen, kein höheres Gewicht beigemessen werden.

Ist demnach das in Rede stehende Verhalten der Antragstellerin als solches unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich zu beanstanden, ist die von der Antragsgegnerin aufgestellte pauschale Behauptung, die Vermarktung ihrer Flugtickets durch andere Unternehmen im Wege des €Screen Scrapings€ sei rechtswidrig, als gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG einzustufen, weil die Antragstellerin ebenso wie andere vergleichbare Anbieter hierdurch in ihrer Geschäftstätigkeit in massiver Weise beeinträchtigt wird, ohne dass die Antragsgegnerin sich insoweit auf die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses berufen könnte.

Zur Klarstellung des Umfangs des ausgesprochenen Verbots ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des Verfahrens nicht die Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen es der Antragsgegnerin erlaubt ist, die Öffentlichkeit etwa in sachlicher Form und unter Darlegung des Standes der Auseinandersetzung zwischen den Parteien über ihre Auffassung hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des €Screen Scrapings€ zu informieren; diese Frage kann nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden.

b) Unter Berücksichtigung der unter a) dargestellten Erwägungen sind auch die von der Antragsgegnerin gegenüber der Öffentlichkeit vorgenommene Ankündigung, durch die Antragstellerin vermittelte Flugtickets zu stornieren (Antrag zu 1.), sowie die drohende Umsetzung dieser Ankündigung (Antrag zu 3.) als gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) der Antragstellerin einzustufen.

Die Antragsgegnerin stellt nicht in Abrede, dass bei einem Ticketerwerb durch Beteiligung der Antragstellerin zunächst ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande kommt, da die bei der Antragsgegnerin eingehende Buchungsanfrage automatisiert bearbeitet und der Antrag auf Abschluss eines Beförderungsvertrages angenommen wird, obwohl € ausweislich der von der Antragsgegnerin selbst vorgelegten Anlage AG 31 € sich aus der Buchungsanfrage die Mitwirkung der Antragstellerin entnehmen lässt.

Vertragspartner des auf diese Weise abgeschlossenen Beförderungsvertrages ist nicht die Antragstellerin, sondern der einzelne Fluggast. Gerade im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin bekanntermaßen auf den Direktvertrieb ihrer Flugtickets Wert legt, kann eine bei ihr eingehende Buchungsanfrage gemäß Anlage AG 31 aus ihrer Sicht nur dahin verstanden werden, dass die Antragstellerin lediglich im Namen des in der Buchung genannten Fluggastes den Beförderungsvertrag abschließen will. Dem steht nicht entgegen, dass in einem solchen Fall der Fluggast möglicherweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Kenntnis genommen hat und auch für direkte Informationen durch die Antragsgegnerin € jedenfalls auf elektronischem Wege € nicht zur Verfügung steht. Denn wenn der Fluggast sich zum Abschluss eines Beförderungsvertrages eines Vertreters bedient, muss er sich dessen Wissen zurechnen lassen (§ 166 I BGB).

Nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ist die Antragsgegnerin gegenüber ihrem Vertragspartner nicht berechtigt, von diesem Vertrag mit der Begründung zurückzutreten, dass der Vertrag unter Mitwirkung der Antragstellerin zustande gekommen sei. Zwar behält die Antragsgegnerin sich ein solches Rücktrittsrecht beim Vertragsschluss in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 2., Satz 3 der Nutzungsbedingungen gemäß Anlage AG 2) vor. Diese Klausel ist jedoch wegen Verstoßes gegen §§ 307 I, 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Wie ausgeführt, nimmt die Antragsgegnerin das ihr von der Antragstellerin übermittelte Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages an, obwohl die Antragstellerin ihre Mitwirkung bei der Buchungsanfrage offenlegt. Unter diesen Umständen ist es sachlich nicht zu rechtfertigen (§ 308 Nr. 3 BGB) und stellt jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (§ 307 I BGB) dar, wenn die Antragsgegnerin sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Rücktritt wegen der Mitwirkung der Antragstellerin und damit wegen eines tatsächlichen Umstandes vorbehält, der ihr bei Vertragsschluss bereits bekannt ist oder zumindest bekannt sein kann. Denn auf diese Weise würde die Entscheidung, ob die dem Fluggast vertraglich zunächst zugesagte Beförderung tatsächlich erfolgt oder nicht, allein im Belieben der Antragsgegnerin stehen, ohne dass ihr hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund zur Seite steht. Ein Rechtfertigungsgrund für die Rücktrittsklausel ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Antragsgegnerin wegen der automatisierten Annahme der Buchungsanfrage vor dem Vertragsschluss die Mitwirkung der Antragstellerin € obwohl dies möglich war € tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen hat.

Denn wenn sich der Klauselverwender zu einer vereinfachten Bearbeitung von Vertragsangeboten entschließt, kann dies nicht zu Lasten des Vertragpartners gehen.

Unter diesen Umständen steht der Antragsgegnerin auch weder ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) noch ein Rücktrittsrecht nach § 241 II BGB zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.






OLG Frankfurt am Main:
Urteil v. 05.03.2009
Az: 6 U 221/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2ec3c8ebfa1a/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_5-Maerz-2009_Az_6-U-221-08


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.10.2022 - 02:28 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2014, Az.: I-2 UH 1/14 - BGH, Urteil vom 13. April 2000, Az.: I ZR 282/97 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2008, Az.: 29 W (pat) 67/07 - BGH, Urteil vom 25. April 2006, Az.: X ZR 16/03 - OLG Oldenburg, Urteil vom 16. September 2010, Az.: 1 U 75/10 - BPatG, Beschluss vom 24. Januar 2002, Az.: 25 W (pat) 1/01 - BPatG, Beschluss vom 13. August 2002, Az.: 24 W (pat) 210/01