Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. September 2003
Aktenzeichen: 26 W (pat) 44/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für die Waren und Dienstleistungen

"Glasfasern; Bauteile der Glasfaser-Verbindungstechnik mit Glasfasersteckern; Steckerkupplungen; Konfektionieren von Glasfasern, Montage mit Endverteilern, Bestücken der Glasfasern mit Glasfaser-Steckern; Konfektionierung und Vertrieb von Datenleitungen im Kupfer- und Lichtwellenbereich"

angemeldete Wortmarke NETOPTIC zurückgewiesen, weil es sich um eine Angabe handele, die zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und der zudem jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung, die aus dem zum englischen Grundwortschatz zählenden Wort "net" (=Netz, Netzwerk) und dem ebenfalls englischsprachigen Wort "optic" (=optisch) zusammengesetzt sei, werde vom deutschen Verkehr wegen der Nähe des englischen Wortes "optic" zum deutschen Begriff "Optik" im Sinne von "optisches Netzwerk" verstanden. Für die angemeldeten Dienstleistungen beschreibe das Wort "NETOPTIC" deren besondere Eignung für den Einsatz in einem Netzwerk, welches optische Impulse gleich welcher Art übermittele. Für die angemeldeten Dienstleistungen enthalte es einen Hinweis darauf, dass diese sich auf ein solches Netzwerk bezögen und etwa seiner Errichtung oder Aufrechterhaltung dienten. Unabhängig davon, ob gegenwärtig ein beschreibender Gebrauch der angemeldeten Bezeichnung durch Wettbewerber vorliege, biete sie sich als inhaltsbeschreibende Angabe für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen an und sei deshalb freihaltungsbedürftig.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie nicht begründet hat.

II Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Bezeichnung fehlt jedenfalls die gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betriebliches Herkunftsunterscheidungsmittel für die betreffenden Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen (BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK; BlPMZ 2004, 30 f - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 - Philips; MarkenR "003, 227, 231 f - Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO - Cityservice).

Der angemeldeten Bezeichnung kommt für die in der Anmeldung benannten Waren und Dienstleistungen bereits ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zu. Wie die Markenstelle in dem angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt hat, wird der mit der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen konfrontierte Fachverkehr in dieser nur einen Sachhinweis darauf sehen, dass sie für ein optisches Netz(werk) geeignet und bestimmt sind. Die unmittelbare Verständlichkeit der erkennbar aus den englischen Begriffen "NET" und "OPTIC" gebildeten Bezeichnung "NETOPTIC" steht auf Grund des ebenfalls von der Markenstelle bereits benannten Umstands, dass die englischen Begriffe "NET" und "OPTIC" den deutschen korrespondierenden Begriffen "NETZ" und "OPTISCH" bzw "OPTIK" überaus ähnlich sind, auch für den Senat außer Frage. Bei der Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit der angemeldeten Marke wird der Verkehr darin also unabhängig von einem Verständnis als Adjektiv ("netzoptisch") oder als Substantiv ("Netzoptik") jedenfalls keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen.

Fehlt es demnach an der gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderlichen Unterscheidungskraft der schutzsuchenden Marke, kommt es auf die weitere, auch von der Markenstelle offen gelassene Frage des Vorliegens eines Freihaltungsbedürfnisses i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht mehr an.

Reker Eder Kätker Bb






BPatG:
Beschluss v. 10.09.2003
Az: 26 W (pat) 44/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2ec011039f0c/BPatG_Beschluss_vom_10-September-2003_Az_26-W-pat-44-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.09.2021 - 06:53 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2003, Az.: L 16 B 31/03 KR - BPatG, Beschluss vom 8. November 2000, Az.: 7 W (pat) 66/99 - LAG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2003, Az.: 6 Ta 183/03 - LG Essen, Urteil vom 20. April 1990, Az.: 4 (19) O 576/88 - BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2002, Az.: 24 W (pat) 24/01 - OLG München, Urteil vom 22. Juni 2010, Az.: 5 U 2020/10 - Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 1995, Az.: 1 UE 100/92