Kammergericht:
Beschluss vom 11. Dezember 2008
Aktenzeichen: 2 U 119/05

§ 247 Abs. 1 AktG ist auf Personengesellschaften nicht analog anzuwenden.

Tenor

Der Berufungsklägerin werden die Kosten des zweiten Rechtszugs auferlegt. Sie wird des eingelegten Rechtsmittels verlustig erklärt.

Der Streitwert wird auf 1.441,06 Euro festgesetzt

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt nach der Rücknahme der Berufung aus § 516 Abs.3 ZPO.

2Die Streitwertfestsetzung orientiert sich gemäß § 3 ZPO an dem Interesse des Klägers an der Feststellung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 30. November 2004, der ihn allenfalls in Höhe von 2,5 % seiner Einlage von 112.739,00 DM (entsprechend 57.642,54 Euro) belastet. Für eine analoge Anwendung des § 247 Abs. 1 AktG ist kein Raum, weil diese Vorschrift auf Personengesellschaften nicht anzuwenden ist (MüKo-AktG/Hüffer, 2. Aufl., Rnr. 7 zu § 247 AktG; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, Rnr. 4 zu § 247; BGH, AktG 2003, 318 für eine zweigliedrige KG).






KG:
Beschluss v. 11.12.2008
Az: 2 U 119/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2dc2e3cf18bb/KG_Beschluss_vom_11-Dezember-2008_Az_2-U-119-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.09.2021 - 10:13 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2007, Az.: 6 W (pat) 325/03 - FG Köln, Beschluss vom 16. September 2002, Az.: 10 Ko 2211/02 - BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az.: I ZR 164/12 (wetteronline.de) - OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: I-20 U 231/13 - OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2007, Az.: 6 W 2/07 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. März 2005, Az.: 2 Ws 66/04 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 21 W (pat) 16/07