Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Juni 2003
Aktenzeichen: 29 W (pat) 289/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Wortmarke High Class Financeist am 28. Dezember 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16:

Zeitungen, Zeitschriften;

Klasse 35:

Werbung, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse; Vermittlung von Werbeanzeigen;

Klasse 38:

Telekommunikationzur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 30. September 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die maßgeblichen Verkehrskreise verstünden den Begriff "High Class" ohne weiteres im Sinne von "erstklassig, hochwertig". In seiner Gesamtheit weise das Zeichen daher in Verbindung mit den beanspruchten Zeitungen und Zeitschriften darauf hin, dass diese sich inhaltlich mit erstklassigen bzw hochwertigen Finanzen befassten. Auch bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen verstehe der Verkehr das Zeichen nur als Sach- bzw Bestimmungsangabe dahingehend, dass diese schwerpunktmäßig auf den Bereich der hochwertigen Finanzanlagen gerichtet seien bzw Informationen zu diesem Thema vermittelten.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine im Deutschen ungewöhnliche Wortfolge, der sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein eindeutiger Aussagegehalt zuordnen lasse. Lexikalisch belegt sei nur der englische Ausdruck "high finance" bzw der entsprechende deutsche Begriff "Hochfinanz". Insoweit fehle aber jeglicher Zusammenhang zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Die von der Markenstelle angenommene Bedeutung im Sinne von "erstklassige Finanzanlagen" schränke die Interpretationsmöglichkeit des Zeichens in unzulässiger Weise ein. Außerdem sei diese Bedeutung unklar, weil die Vorstellung von einer erstklassigen Finanzanlage für jeden unterschiedlich sein könne. Da das Zeichen auch keine gebräuchliche Redewendung oder Werbeaussage darstelle, werde es vom Verkehr in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ohne weiteres als Unterscheidungsmittel erfasst.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dem angemeldeten Zeichen fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Einer Wortmarke fehlt nur dann die Unterscheidungskraft, wenn ihr ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE - mwN). Dies ist hier der Fall.

1. Maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens sind die Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen Schutz begehrt, und die Wahrnehmung der Verkehrskreise, an die sich diese Waren und Dienstleistungen richten (vgl EuG WRP 2002, 426 - LITE). Als Abnehmer bzw Empfänger der beanspruchten Waren der Klasse 16 und der Dienstleistung der Telekommunikation kommt der normale Endverbraucher in Betracht, der als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen ist (vgl BGH GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Die Dienstleistungen der Klasse 35 richten sich an den Fachverkehr, denn die Endverbraucher sind zwar häufig Zielgruppe dieser Dienstleistungen, nehmen sie aber in der Regel nicht selbst in Anspruch.

2. Das angemeldete Zeichen ist erkennbar aus den beiden Bestandteilen "High Class" und "Finance" zusammengesetzt. Das englische Adjektiv "highclass" wird in der Bedeutung von "erstklassig" auch im deutschen Sprachgebrauch verwendet, zB www.bionicballroom.de - High Class Clubbing in Köln; www.diamondcars.de - High Class Vintage Car Models - Exklusive Automodelle für den Sammler und Enthusiasten; www.deliciousescort.de - High Class Agency; "High-Class-Variante des Kunstparks" - SZ vom 21.12.2001; "High-Class-Hotels" - SZ vom 5.06.1999. Der ebenfalls aus dem Englischen stammende weitere Bestandteil "Finance" ist sprachlich dem deutschen Wort "Finanz" verwandt und hat die Bedeutung von "Finanzwirtschaft, Finanzen, Finanzierung" (vgl Pons, Großwörterbuch Englisch - Deutsch, 1. Aufl 2002, S 319; Oxford Advanced Learner«s Dictionary - www1.oup.co.uk). Im Deutschen ist der Ausdruck vor allem in der Wirtschaftssprache gebräuchlich, zB Corporate Finance, Private Finance, Behavioral Finance, Finance Engineering (vgl http://wortschatz.informatik.unileipzig.de). Als Rubrikenüberschrift zum Thema "Finanzierung" findet der Begriff auch in Alleinstellung Verwendung (vgl PC Business 2/2003, S 7).

3. Das angemeldete Zeichen besteht damit in seiner Gesamtheit aus zwei beschreibenden Begriffen, deren Kombination nicht über die Sachaussage im Sinne von "erstklassige Finanzen/erstklassige Finanzierung" hinausgeht. Für die beanspruchten Zeitungen und Zeitschriften ist die Bezeichnung "High Class Finance" daher lediglich ein Hinweis auf deren Inhalt, nämlich Informationen zum Thema "erstklassige Finanzen". Das angesprochene Publikum erfasst diese inhaltsbeschreibende Bedeutung auch ohne weiteres, denn Wirtschafts- und Finanzzeitschriften, die sich thematisch im weitesten Sinne mit Finanzen befassen, bilden im Bereich der Druckschriften eine eigenständige Kategorie. Auch in Verbindung mit den Dienstleistungen der Klasse 35 erschöpft sich das Zeichen in einer Sachangabe dahingehend, dass es sich dabei um Werbung, Marketing, Marktforschung und Marktanalyse sowie die Vermittlung von Werbeanzeigen für erstklassige Finanzen handelt. Ein solches Verständnis ist deshalb naheliegend, weil der angesprochene Fachverkehr mit der Aufteilung des Marktes nach Art der angebotenen Produkte und Dienstleistungen zB Immobilien, Automobile, Reisen, Bücher usw. vertraut ist und in der Bezeichnung "High Class Finance" daher nur einen Hinweis auf das Marktsegment der erstklassigen Finanzen sieht, für das diese Dienstleistungen erbracht werden. Auch die Dienstleistung der Telekommunikation wird mit der angemeldeten Bezeichnung lediglich dahingehend beschrieben, dass diese - zB in Form eines Mobilfunk- oder Datendienstes - Informationen zu erstklassigen Finanzen vermittelt. Denn in Anbetracht des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Bereitstellen elektronisch verfügbarer Informationen und dem technischen Zugriff darauf, versteht der angesprochene Verkehr das Zeichen auch in Verbindung mit den Dienstleistungen der Telekommunikation als eine reine Inhaltsangabe (vgl BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHOEN).

4. Dass der im Vordergrund stehende Begriffsgehalt im Sinne von "erstklassige Finanzen" eine gewisse begriffliche Unschärfe aufweist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar weist die Anmelderin zutreffend darauf hin, dass es keine allgemein verbindlichen Kriterien für "erstklassige Finanzen bzw Finanzanlagen" gibt. Daher ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, welche konkreten Informationen bzw Angebote die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen enthalten. Bei Marken, die - wie hier - nach Art einer Inhaltsangabe gebildet sind, steht eine solche begriffliche Unschärfe der Annahme einer beschreibenden Sachangabe aber nicht entgegen (vgl BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt).

Ebenso wenig ergibt sich die Unterscheidungskraft daraus, dass das angemeldete Zeichen sowohl im Sinne von "erstklassige Finanzen" als auch im Sinne von "erstklassiger Finanzierung" verstanden werden kann, denn in beiden Fällen handelt es sich um eine Sachangabe, mit der die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschrieben werden. In beiden Bedeutungen erkennt der Verkehr daher nur den beschreibenden Aussagegehalt und nicht den Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

Grabrucker Pagenberg Fink Cl






BPatG:
Beschluss v. 25.06.2003
Az: 29 W (pat) 289/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/27229848ae74/BPatG_Beschluss_vom_25-Juni-2003_Az_29-W-pat-289-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.08.2020 - 22:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Februar 2003, Az.: 29 W (pat) 104/01 - KG, Urteil vom 16. November 2006, Az.: 23 U 55/03 - BPatG, Beschluss vom 8. November 2006, Az.: 19 W (pat) 309/05 - BPatG, Beschluss vom 20. Februar 2001, Az.: 33 W (pat) 189/00 - LAG Köln, Beschluss vom 14. August 2006, Az.: 14 Ta 265/06 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2004, Az.: 15 B 1709/04 - AG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2009, Az.: 48 C 1911/09