Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 6. Oktober 2006
Aktenzeichen: 6 U 109/06

Zur Anzeigenkennzeichnung und Lesbarkeit der Pflichtangaben

Tenor

In dem Rechtsstreit € beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 09.06.2006 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO erfüllt sind.

Gründe

1.) Wie das Landgericht zutreffend und mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, sind die Werbeanzeigen auf Seite 12 und Seite 15 der Zeitschrift €A€ vom Juli 2005 redaktionell aufgemacht und verstoßen daher gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Die Beklagte hat den Werbecharakter beider Anzeigen mit Rücksicht auf ihre Aufmachung nicht hinreichend kenntlich gemacht. Die Anzeige auf Seite 12, rechte Spalte, ist wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet. Entgegen der Auffassung der Beklagten deutet die Überschrift €Generika schonen Ihre Gesundheit € und Ihr Portemonnaie!€ keineswegs auf eine Werbeanzeige hin, da sie weder auf ein bestimmtes Produkt noch auf ein bestimmtes Unternehmen hinweist. Besonders deutlich wird die redaktionelle Aufmachung gegenüber der sofort als solcher zu erkennenden Werbeanzeige in der linken Spalte der Seite. Daher genügte das kleingedruckte Wort €Anzeige€ über der linken Spalte nicht, um mit hinreichender Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass sich auch in der rechten Spalte die Werbung eines Unternehmens befindet.

Entsprechendes gilt für die Seite 15. Die dort abgedruckte € einheitliche € Werbeanzeige zerfällt angesichts ihrer Aufmachung in zwei Teile, wobei die linke Spalte als Fortsetzung der redaktionellen Beiträge auf Seite 14 erscheint und nur die rechte Spalte als Werbeanzeige. Daher hätte auch hier deutlicher auf den Anzeigencharakter der gesamten Seite hingewiesen werden müssen.

2.) Beizupflichten ist dem Landgericht auch darin, dass die Anzeigen auf Seiten 9 und 12 des betreffenden Journals die gemäß § 4 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht bzw. nicht in der gebotenen Form enthalten und daher gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßen. Auch insoweit führt die Berufungsbegründung nicht zu einem anderen Ergebnis.

Insbesondere kann der Entscheidung €Lesbarkeit von Pflichtangaben IV€ des BGH (WRP 1989, 482) nicht entnommen werden, dass die Verwendung einer Schriftgröße von 6 pt ohne weiteres zu einer hinreichend guten Lesbarkeit der Pflichtangaben führt. Der BGH hat lediglich festgestellt, dass Pflichtangaben, die diese Grenze unterschreiten € wenn überhaupt € nur in Ausnahmefällen zulässig sein können. Dagegen hat der BGH in der Entscheidung €Lesbarkeit I€ (GRUR 1988, 68, 70), auf die er in der Entscheidung €Lesbarkeit von Pflichtangaben IV€ Bezug nimmt ausgeführt:

€Wie der Senat in dem genannten Urteil ausgeführt hat, lag eine Schrift in der hier gegebenen 6-Punkt-Größe, die von der in den genannten Zeitschriften sonst üblichen Schriftgröße erheblich abweicht, schon nach der früheren gesetzlichen Regelung an der unteren Grenze der bei Gestaltung der Pflichtangaben noch vertretbaren Schriftgröße. Ob sie den nunmehr verschärften Anforderungen noch genügen kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn der Grad der Lesbarkeit hängt, wie der Senat (...) bereits ausgeführt hat, nicht allein von der Schriftgröße, sondern auch von anderen für das Druckbild maßgeblichen Umständen wie Wort- und Zeilenanordnung, Gliederung, Papier, Farbe und ähnlichem ab. Diese Umstände stehen aber im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der geringen Schriftgröße der Annahme einer guten Lesbarkeit der Pflichtangaben entgegen.€

Die genannten Umstände stehen auch der Lesbarkeit der Pflichtangaben in der Werbeanzeige auf Seite 9 des Journals entgegen. Zum einen sind die Pflichtangaben in weißer Schrift auf blauem Untergrund gehalten, was die Lesbarkeit erschwert. Des weiteren sind sie von der eigentlichen Werbung für das Arzneimittel abgesetzt unterhalb der Nummer der kostenlosen Hotline und der E-Mail-Adresse aufgeführt. An dieser Stelle erwartet der Leser keine Informationen mehr, die das beworbene Produkt betreffen.

Die Verstöße gegen § 4 HWG waren für die Beklagte als Verlagsgesellschaft, die sich auf das Verlegen von €-Zeitschriften spezialisiert hat, unschwer zu erkennen. Es gehört zur täglichen Arbeit der Beklagten, Werbeanzeigen auf ihre Vereinbarkeit mit § 4 HWG zu prüfen. Sie weiß aus dem Vergleich mit einer Vielzahl von Werbeanzeigen, wie die Pflichtangaben gestaltet werden können. So befindet sich auf Seite 11 des betreffenden Journals eine Werbeanzeige, bei der die Pflichtangaben den Anforderungen des § 4 HWG genügen.

Schließlich handelt es sich bei den Verletzungshandlungen nicht um Bagatellverstöße gemäß § 3 UWG. Denn sowohl die Verschleierung des Werbecharakters von Werbeanzeigen als auch die nicht dem § 4 Abs. 4 HWG entsprechende Gestaltung der Pflichtangaben ist geeignet, für die Verbraucher einen nicht unerheblichen Nachteil zu bewirken (vgl. zu diesem Kriterium Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 24. Auflage, § 3 Rn. 56).

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 06.11.2006.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 06.10.2006
Az: 6 U 109/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/254cc42a590a/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_6-Oktober-2006_Az_6-U-109-06


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.07.2022 - 12:21 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 20. April 2007, Az.: 3 U 301/06 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2001, Az.: 17 W (pat) 30/00 - LG Kiel, Beschluss vom 2. September 2009, Az.: 2 O 221/09 - BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: AnwSt (B) 8/12 - BPatG, Beschluss vom 23. November 2000, Az.: 25 W (pat) 138/00 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 16 WF 171/04 - OLG Köln, Beschluss vom 13. Januar 2014, Az.: 18 U 174/13