Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Februar 2004
Aktenzeichen: 28 W (pat) 222/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister u.a. für die Waren

"Milch, Milchprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Kaffee-Ersatzmittel, Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubetreitung von Getränken"

ist das Wort TrinkPause.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich bei dem beanspruchten Markenwort um eine reine Bestimmungsangabe für die Waren, die sprachüblich gebildet sei (wie Kaffee-, Frühstücks-, Mittagspause) und deren Sinngehalt für den Verkehr auf der Hand liege. An derartigen Begriffen bestehe ein Freihaltebedürfnis und ein solches Wort sei als Marke auch nicht unterscheidungskräftig.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, die von ihr kreierte Wortneuschöpfung sei bislang kein Wort der deutschen Sprache, habe keinen unmittelbaren sachlichen Warenbezug und beschreibe vor allem nicht die Waren selbst, sondern nur den Anlass, zu dem diese verzehrt werden können. Im übrigen fänden sich im Markenregister zahlreiche Voreintragungen mit dem Bestandteil "Pause".

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) und sie ist ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Was zunächst das beanspruchte Markenwort selbst betrifft, ist die Behauptung der Anmelderin, es handele sich um eine Wortneuschöpfung, durch die Feststellungen des Senats genauso widerlegt wie ihre Einlassung, das Wort sei kein Bestandteil der deutschen Sprache. Hier kann auf die der Anmelderin übersandten Internet-Auszüge verwiesen werden, die belegen, dass der Begriff sowohl existent ist als auch im Kontext der Alltagssprache in seiner klaren Bedeutungsaussage vielfach verwendet wird. Immerhin hat die Anmelderin nunmehr selbst eingeräumt, dass der Begriff "vielleicht vereinzelt verwendet werden mag".

Entgegen der Auffassung der Anmelderin steht dieser Begriff auch in einem unmittelbaren Sachbezug zu den versagten Waren und ist deshalb für die Mitbewerber freizuhalten. Die Anmelderin verkennt insoweit die rechtlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG. Das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses nach dieser Bestimmung erfordert nicht, dass mit dem Zeichen eine für die Ware unabdingbare oder wesentliche Eigenschaft zB nach Art ihrer Beschaffenheit beschrieben wird, ausreichend ist vielmehr, dass die Bezeichnung geeignet ist, einen in Bezug zur Ware wichtigen und für den Verkehr bedeutsamen Umstand zu benennen. Nur wenn die Beschreibung ein Merkmal betrifft, das für die Ware unbedeutend ist, zB weil es sich um ein bloßes unwesentliches Detail handelt, tritt das Interesse der Mitbewerber an der Freihaltung eines solchen, für die Beschreibung der Ware nicht mehr bedeutsamen Wortes zurück. Die Bestimmungsangabe, zu welchem Anlass oder zu welchem Zeitpunkt eine Ware (hier: Getränke) verzehrt werden sollen oder können, in einer sprachlichen Form, die von jedermann sofort in ihrem Aussagegehalt verstanden wird, ist in diesem Sinne ein relevanter Umstand der Ware, der von allen Mitbewerbern frei zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. in diesem Sinne bereits 28 W 193/96 "SnackPause"; 32 W 436/95 "Pausenfit" - jeweils PAVIS CD ROM). Die Verbindung der Begriffe ergibt im übrigen auch keinen schutzwürdigen Gesamtbegriff (vgl. neuerdings EuGH Urt. v. 12.2.2004, Az.: C 265/00 - "Biomild"), sondern nach wie vor liegt der Sinngehalt auf der Hand, dass sich die so bezeichneten Waren als Pausengetränk anbieten. Auch die von der Anmelderin hervorgehobene Schreibweise (Verwendung eines Großbuchstabens in der Wortmitte), trägt als werbe- und marketingübliche Maßnahme zur Schutzfähigkeit nichts bei (vgl. BGH GRUR 2001,1153 antiKalk).

Damit steht mit der für die Zurückweisung einer Anmeldung notwendigen Sicherheit fest, dass es sich bei "TrinkPause" um einen Begriff handelt, der bei den versagten Waren nicht nur eine untergeordnete, sondern eher dominante Rolle spielen kann. Dies ist ausreichend, um das schützenswerte Interesse der Mitbewerber an der Freihaltung dieses Begriffes zu bejahen. Damit ist das Zeichen wegen eines Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausgeschlossen. Als Begriff mit einem unmittelbaren im Vordergrund des Verkehrsverständnisses liegenden Sachbezug zu den Waren ist die angemeldete Marke zudem ohne Unterscheidungskraft.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb






BPatG:
Beschluss v. 25.02.2004
Az: 28 W (pat) 222/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2549b8e688d3/BPatG_Beschluss_vom_25-Februar-2004_Az_28-W-pat-222-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.10.2020 - 19:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. August 2002, Az.: L 3 KA 161/02 ER - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. November 2009, Az.: 11 U 40/09 - BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: 32 W (pat) 176/03 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. März 2014, Az.: 5 U 90/13 - OLG Hamm, Urteil vom 10. April 2014, Az.: 27 U 154/13 - BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006, Az.: NotZ 24/06 - BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: I ZR 2/11