Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 24. September 2008
Aktenzeichen: AnwZ (B) 32/06

Tenor

Das Rechtsmittel wird verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Gründe

1. Der Antragsteller wurde im Jahre 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 22. September 2005 hat die Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist der Antragsteller nicht erschienen. Er hatte mit Faxschreiben vom 10. Dezember 2007 unter Hinweis auf ein in Kopie beigefügtes ärztliches Attest, in dem die Arbeits- und Reiseunfähigkeit für den 9. und 10. Dezember bescheinigt wurde, Terminsverlegung beantragt. Die zuvor bestimmten Termine zur mündlichen Verhandlung hatte der Senat verlegt, nachdem der Antragteller jeweils mit am Terminstag eingegangenem Faxschreiben unter Beifügung eines in Kopie beigefügten ärztlichen Attests über die Reiseunfähigkeit am Vor- und am Verhandlungstag die Terminsverlegung beantragt hatte. Der Senat hat die sofortige Beschwerde in dem in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2007 verkündeten Beschluss zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung verstoße gegen § 42 BRAO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 BRAO. Auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör werde durch den Beschluss des Senats verletzt.

2. Das Rechtmittel ist als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig, weil dieser nicht statthaft ist.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht in Zulassungsverfahren ein dem § 329 Abs. 3 StPO entsprechendes Rechtsmittel auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Entscheidung, die nach einer in Abwesenheit des Antragstellers stattfindenden mündlichen Verhandlung ergangen ist, nicht vor. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht, da anders als in dem dort geregelten Fall das Nichterscheinen des Antragstellers im Termin keine Säumnisfolgen hat, vor allem nicht zur Verwerfung einer zulässigen sofortigen Beschwerde führt (vgl. zu § 135 FGG Steder in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 134 Rdn. 11). Das Gericht entscheidet in der Sache aufgrund des Ergebnisses der von Amts wegen anzustellenden Ermittlungen und unter Berücksichtigung der dem Antragsteller obliegenden Mitwirkungslast (vgl. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V. mit § 12 FGG, § 36 a Abs. 2 BRAO).

3. Das Rechtsmittel ist auch als Anhörungsrüge unzulässig, weil es ihr an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt (§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 29 a Abs. 2 Satz 6 FGG i.V. mit § 29 a Abs. 1 Nr. 2 FGG; vgl. BGH, Beschl. v. 21. November 2007 - IV ZR 321/05, NJW 2008, 378 Tz. 3). Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn die Entscheidungserheblichkeit des gerügten Gehörsverstoßes dargelegt wird. Demgemäß hätte der Antragsteller ausführen müssen, mit welchem Tatsachenvortrag bzw. mit welchen rechtlichen Argumenten er der Rechtsansicht des Senats entgegengetreten und weshalb die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung möglicherweise anders ausgefallen wäre (BGH, aaO). Daran fehlt es.

4. Der Antrag auf Wiedereinsetzung hat auch nicht als Gegenvorstellung Erfolg. Es kann offen bleiben, ob in dem Rechtsmittel auch eine Gegenvorstellung gesehen werden könnte und ob diese statthaft wäre (vgl. Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 219, 27). Sie wäre jedenfalls nicht begründet. In Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung darf bei ordnungsgemäßer Ladung in Abwesenheit des Antragstellers verhandelt werden (Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 3). Es kann dahinstehen, ob dem Antrag auf Terminsverlegung auch selbst dann nicht stattgegeben werden muss, wenn der Antragsteller seine Verhinderung glaubhaft macht (so zu § 134 FGG: Steder aaO; KG, DNotZ 1928, 186). Jedenfalls in dem Fall, in dem der Antragsteller sich in der Sache gegen den Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls wendet und wie hier seine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit zum wiederholten Male geltend macht und aus diesem Grund Terminsverlegung beantragt, sind im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten an den Verhinderungsgrund und an dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen. Eine weitere Verlegung des Termins kommt in diesen Fällen nur nach Vorlage eines amtsärztlichen Attests in Betracht. Ein solches hat der Antragsteller nicht vorgelegt.

Da der Antragsteller jedenfalls bereits mit Verfügung vom 19. April 2007 vorsorglich darauf hingewiesen wurde, dass eine weitere (nämlich die zweite) Verlegung des Termins nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen dürfte, diese jedenfalls von der Vorlage eines amtsärztlichen Attestes abhängig wäre, durfte der Antragsteller, selbst wenn er - wie er behauptet - mit der dritten Terminsladung nicht nochmals auf das Erfordernis eines amtsärztlichen Attestes hingewiesen worden wäre, nicht darauf vertrauen, dass der Senat für eine weitere (dritte) Terminsverlegung die Kopie eines ärztlichen Attests und eine zwei Tage andauernde Reiseunfähigkeit für ausreichend hält. Ein entsprechender Vertrauenstatbestand wurde durch die zweite Terminsverlegung nicht geschaffen. Denn dem Antragsteller wurden die Gründe, die den Senat zu der zweiten Terminsverlegung veranlasst haben, nicht mitgeteilt. Insbesondere war für den Antragsteller nicht erkennbar, dass der Senat bei der erneutenTerminsverlegung berücksichtigt hatte, dass es sich um eine wiederholte Terminsverlegung handelt, für die aus den dargelegten Gründen strengere Voraussetzungen gelten.

Tolksdorf Ernemann Frellesen Schaal Hauger Kappelhoff Stüer Vorinstanz:

AGH Celle, Entscheidung vom 09.02.2006 - AGH 26/05 -






BGH:
Beschluss v. 24.09.2008
Az: AnwZ (B) 32/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2056660fa290/BGH_Beschluss_vom_24-September-2008_Az_AnwZ-B-32-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.04.2021 - 12:19 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2007, Az.: 25 W (pat) 190/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2015, Az.: I-24 U 161/14 - LG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 2005, Az.: 312 O 990/04 - OLG München, Urteil vom 26. Juni 2008, Az.: 6 U 5592/07 - BPatG, Beschluss vom 30. September 2009, Az.: 28 W (pat) 12/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2003, Az.: 4a O 3/03 - BPatG, Beschluss vom 22. Juli 2003, Az.: 14 W (pat) 12/02