OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 21. Februar 2001
Aktenzeichen: 18 E 130/01

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 265,-- DM festgesetzt

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 146 Abs. 3 VwGO ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, zu denen das Verfahren der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach §§ 151, 165 VwGO zählt, die Beschwerde nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes vierhundert Deutsche Mark nicht übersteigt.

So liegt der Fall hier. Ausweislich der Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2001 und des darin in Bezug genommenen Schriftsatzes vom 24. Januar 2001 wendet sich der Beschwerdeführer nur gegen die Absetzung der Verhandlungsgebühr in Höhe von 265,-- DM.

Ergänzend merkt der Senat an, dass die Beschwerde im Übgigen auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Eine Verhandlungsgebühr ist in dem Verfahren VG Düsseldorf 8 L 2921/99 nicht entstanden. Da für eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO nach schriftsätzlichen übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO), steht dem Rechtsanwalt in einem solchen Fall keine Verhandlungsgebühr nach § 114 Abs. 1 iVm §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 BRAGO zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1999 - 3 E 514/99 -, AnwBl 2000, 376 mit weiteren Nachweisen.

Dies gilt hier erst recht, da in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidungen des Gerichts ohnehin auch ansonsten ohne mündliche Verhandlung ergehen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.






OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 21.02.2001
Az: 18 E 130/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1edc4b23eec3/OVG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_21-Februar-2001_Az_18-E-130-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.09.2021 - 16:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Januar 2003, Az.: 32 W (pat) 4/02 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2006, Az.: 26 W (pat) 36/05 - BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2006, Az.: 29 W (pat) 44/04 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2000, Az.: 32 W (pat) 449/99 - OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2004, Az.: 3 U 250/04 - OLG Hamburg, Urteil vom 17. November 2005, Az.: 3 U 88/05 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2008, Az.: 26 W (pat) 100/06