Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. August 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 291/01

Tenor

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 30 - vom 3. Mai 2000 und vom 23. August 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung für Magnetaufzeichnungsträger und CD's; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Unterhaltung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten versagt worden ist.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke Baselinenunmehr beschränkt auf - Datenträger mit Musik, Sprache;

- Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten und CD's;

- Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher;

- Photographien;

- Werbung, insbesondere Rundfunkwerbung, sowie Werbung über alle Arten von Medien, auch über das Internet;

- Werbung, insbesondere Fertigung von Informationstexten über alle Medien;

- Werbung, insbesondere Veröffentlichung von Covern über alle Medien;

- Verteilung von Waren zu Werbezwecken;

- Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, insbesondere Fertigung von Preisangaben, Bestellmöglichkeiten;

- Public Relations- und Promotiontätigkeiten;

- Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen;

- Sammeln und Liefern von Nachrichten;

- Unterhaltung, Ausbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;

- Produktion von Musik und Filmen;

- Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen;

- Fertigung von Magnetaufzeichnungsträgern, Schallplatten und CD'shat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, "Baseline" werde aufgrund der Bedeutung "Basis, Grundlage, Grundbestandteil" von den beteiligten Verkehrkreisen lediglich im Sinne einer Zuordnung der Waren zu einer Grundausstattung bzw. einer Basis-Produktlinie angesehen. Damit sei das angemeldete Zeichen nicht als Unterscheidungsmittel für Waren eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens geeignet. "Baseline" sei ferner ein zur Klassifizierung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen geeigneter Begriff und so zumindest eine für die Zukunft freihaltungsbedürftige Angabe.

Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie vor allem darauf abstellt, dass es sich bei dem vorliegenden Zeichen um eine Phantasiebezeichnung handle und dass die Markenstelle den Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht ausreichend gewürdigt habe.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben, soweit es bei der Abweisung des Eintragungsantrages verblieben sei und die Eintragung der Wortmarke 399 16 711.0/41 auch für die noch strittigen Waren und Dienstleistungen zu beschließen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht für die noch strittigen Waren weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren bzw. Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 - LOGO).

Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best).

Weder der Senat noch die Markenstelle konnten Feststellungen treffen, dass "baseline" für die fraglichen Waren und Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat oder dass es sich um ein gebräuchliches Wort handelt, das der Verbraucher stets nur als solches versteht. "Baseline" beschreibt als Fachbegriff Bildgenerationsalgorithmen, die dem Vergleich von Daten dienen können. Dies hat zu den strittigen Waren und Dienstleistungen jedoch keinen Bezug. "Baseline" wird daneben allgemein und insbesondere in der Technik mit "Grund-, Basislinie, Basis" übersetzt (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Englisch/deutsch, 5. Aufl. 1991, S. 72; Kuceras Compact Wörterbuch der exakten Naturwissenschaften und der Technik, Bd. 2 Englisch/Deutsch, 1989, - S. 84). Außerdem wird die Bezeichnung "line" im Sinne einer Produktlinie oder Baureihe verstanden. Damit mag "Baseline" für Programme und Geräte beschreibend sein, bei Medien im weiten Sinn ist "baseline" keine im Vordergrund stehende beschreibende Angabe über eine Zuordnung zu einer Grundausstattung.

Die Inhalte von Druckereierzeugnissen, Magnetaufzeichnungsträgern und CD's können grundlegende Informationen enthalten. Ohne Angabe eines bestimmten Themengebietes oder einer bestimmten Fachrichtung ist "baseline" in Alleinstellung dafür jedoch nicht beschreibend.

Ohne beschreibende Aussage für die beanspruchten Waren fällt die angemeldete Marke auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind nämlich nur Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können (vgl. BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).

Es ist auch keine Tendenz, "baseline" mit beschreibender Bedeutung für die strittigen Waren und Dienstleistungen zu verwenden, prognostizierbar.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht Hu/Ju






BPatG:
Beschluss v. 28.08.2002
Az: 32 W (pat) 291/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/18447953c148/BPatG_Beschluss_vom_28-August-2002_Az_32-W-pat-291-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.08.2022 - 18:56 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: 9 W (pat) 321/04 - OLG Hamm, Urteil vom 21. September 2010, Az.: 4 U 134/10 - BGH, Urteil vom 16. Juli 2015, Az.: IX ZR 197/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2003, Az.: 21 U 26/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, Az.: 4a O 82/06 - LG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: 38 OH 11/08 - BPatG, Beschluss vom 8. Mai 2007, Az.: 33 W (pat) 20/05