Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 17. Mai 2006
Aktenzeichen: XII ZB 233/05

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2005 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 2.226 €

Gründe

I.

Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Begleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien stehenden Grundstück zu gewähren. Nach mündlicher Verhandlung hat das Familiengericht dem Antrag stattgegeben und den Streitwert für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 12.500 € festgesetzt.

Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt, mit der er eine Herabsetzung des Streitwertes auf 836,25 € erstrebt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 sind auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit das Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 15. Dezember 1975 und Verweisungen hierauf auch dann weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30. Juni 2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz (BayVGH NVwZ-RR 2006, 150 f.; BayVGH FamRZ 2006, 634). Soweit sich diese Ausnahme nach dem Wortlaut der Vorschrift auf "nach dem 1. Juli 2004" (statt: nach dem 30. Juni 2004) eingelegte Rechtsmittel bezieht, dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln.

Da das vorliegende Verfahren vor dem 1. Juli 2004 anhängig gemacht wurde, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden. Danach findet gegen eine Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof nicht statt; mit Fragen der Streitwertfestsetzung der Instanzgerichte soll der Bundesgerichtshof in keinem Fall befasst werden (BGH Beschluss vom 21. Oktober 2003 - X ZB 10/03 - MDR 2004, 355 m.w.N.).

Die Unanfechtbarkeit wird auch nicht dadurch berührt, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ein Rechtsmittel gegen eine von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogene Entscheidung bleibt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz Zulassung unstatthaft (Senatsbeschluss BGHZ 159, 14, 15; BGHZ 154, 200, 201).

Dabei bleibt es auch dann, wenn - wie hier - der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen (vgl. BGHZ 154 aaO 202). Darauf kann ein Rechtsmittel aber nach § 568 Abs. 3 ZPO selbst dann nicht gestützt werden, wenn es im Übrigen statthaft wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. § 25 Abs. 4 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung, wonach das Verfahren der Streitwertbeschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, gilt nur für statthafte Beschwerden (Senatsbeschluss vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 2/89 - BGHR GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 Gebührenbefreiung 1; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 553/02 - BRAGOreport 2003, 56).

Sprick Weber-Monecke Wagenitz Fuchs Dose Vorinstanzen:

AG Artern, Entscheidung vom 01.03.2004 - 5 F 21/02 -

OLG Jena, Entscheidung vom 07.11.2005 - 1 WF 133/04 -






BGH:
Beschluss v. 17.05.2006
Az: XII ZB 233/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/15cca039a6f6/BGH_Beschluss_vom_17-Mai-2006_Az_XII-ZB-233-05


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2019 - 14:45 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. November 2010, Az.: 7 W (pat) 302/09 - AG Soest, Urteil vom 4. Mai 2004, Az.: 12 C 437/03 - BGH, Urteil vom 24. April 2008, Az.: IX ZR 53/07 - BPatG, Beschluss vom 3. Mai 2000, Az.: 33 W (pat) 215/99 - BGH, Beschluss vom 17. Mai 2006, Az.: XII ZB 233/05 - BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2010, Az.: 12 W (pat) 322/05 - LG Wiesbaden, Beschluss vom 15. Oktober 2013, Az.: 12 O 67/13