Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 20. Oktober 2010
Aktenzeichen: I-4 W 116/10

Tenor

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.10.2010 der Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22.09.2010 abge-ändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung und wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr für den Wein „Pintia“, Jahrgang 2006, zu werben:

„Der beste Pintia!“,

wie in ihrem Prospekt „Trends & Tradition, Die besten Weine Europas“ auf S. 29 (Anl. A 1) geschehen:

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Beschwerdewert wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ 8 I, III Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I 2 Nr. 1 LFGB abändernd zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung. Der für den Erlass der Verfügung nötige Verfügungsgrund ergibt sich aus § 12 II UWG. Der Verfügungsanspruch ist gegeben, weil die Angabe "der beste Pintia!" irreführend ist. Bei dieser Angabe handelt es sich im konkreten Zusammenhang der beanstandeten Werbung nicht nur, wie es das Landgericht gemeint hat, um ein subjektives Werturteil, sondern unter Berücksichtigung der beiden in rot hervorgehobenen Einstufungen der Weintester "Parker 92/100, Guía Prosensa 96/100" in überprüfbarer Weise um die Inanspruchnahme einer absoluten Spitzenstellung. Dass es sich hierbei nur um eine persönliche Notiz des Einkäufers zum Geschmack des Pintia handelt, wie die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15.09.2010 vorgerichtlich geltend gemacht hat, kommt hierin gerade nicht zum Ausdruck. Vielmehr wird die behauptete Spitzenstellung durch die Mitteilung der konkreten Klassifizierungen objektiviert und auf eine sachliche Grundlage gestellt. Tatsächlich ist der beworbene Pintia; Jahrgang 2006, nach den von der Antragsgegnerin selbst zugrunde gelegten Maßstäben jedoch nicht "der beste", da der darauf folgende Jahrgang "Pintia 2007" entsprechend besser bewertet worden ist, nämlich bei Parker mit "93+" und bei Proensa mit "97" Punkten (Anl. 3 zur Antragsschrift). Solche Bewertungen von Weinen sind anerkannt und werden jedenfalls vom durch die Werbung angesprochenen Verkehr als entsprechend für die Kaufentscheidung mit relevant angesehen. Dass es sich bei dem beworbenen Pintia, Jahrgang 2006, danach um den besten handelt, ist unzutreffend und von daher irreführend. Ein Bagatellfall ist nicht anzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO.






OLG Hamm:
Beschluss v. 20.10.2010
Az: I-4 W 116/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/141fafa7f474/OLG-Hamm_Beschluss_vom_20-Oktober-2010_Az_I-4-W-116-10


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.10.2022 - 02:37 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2003, Az.: I-20 U 63/03 - BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2004, Az.: 25 W (pat) 153/03 - KG, Beschluss vom 3. Februar 2004, Az.: 1 W 716/03 - BPatG, Urteil vom 1. März 2011, Az.: 3 Ni 53/08 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. April 2006, Az.: 4 U 119/04 - BGH, Urteil vom 12. Januar 2016, Az.: X ZR 38/14 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 7 W (pat) 46/05