LAmtsgericht Hamm:
Beschluss vom 23. Oktober 2014
Aktenzeichen: 7 Ta 523/14

Der Gegenstandwert eines Beschlussverfahrens, mit dem ein Arbeitnehmer im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Bescheidung eines Einspruchs gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 2 WIO BetrVG) begehrt, ist mit dem halben Auffangwert des § 23

Abs. 3 S. 2 RVG festzusetzen

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2014 - 2 BVGa 04/14 - abgeändert.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

I.

Im Ausgangsverfahren haben zwei Arbeitnehmer als Antragsteller gegenüber dem Wahlvorstand die Bescheidung eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Wege einstweiligen Rechtsschutzes beantragt; das Verfahren ist nach Erledigung durch Beschluss eingestellt worden.

Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates hat das Arbeitsgericht nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 08.09.2014 den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 500,00 € festgesetzt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die begehrte Bescheidung für die Antragsteller weder wirtschaftliche noch geldwerte Vorteile habe und deshalb ein minimaler Wert angemessen sei. Auf die angegriffene Entscheidung Bl. 53 d.A. wird Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am 09.09.2014 Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 10.09.2014 nicht abgeholfen hat.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller ist der Auffassung, bei der Bemessung des Wertes des Streitgegenstandes müsse beachtet werden, dass es nicht um einen wirtschaftlichen Wert, sondern eben um eine Streitigkeit nichtvermögensrechtlicher Art gehe; ansonsten hätte der Wert auch mit "0" angenommen werden können.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller führt zu einer Neufestsetzung des Streitwertes; der Gegenstandswert für das vorliegende Beschlussverfahren war gemäß § 23 Abs. 3 RVG auf 2.500,00 € festzusetzen.

1.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist.

a)

1. § 23 Abs. 3 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschriften fehlen. Der Auffangtatbestand des § 23 Abs. 3 RVG ist insbesondere für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bedeutsam, deren Wert auf anderem Weg nicht bestimmt werden kann. Die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen kommt im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 RVG aber erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, 24.11.1994 - 8 TaBV 144/94 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50 = NZA-RR 2002, 472; LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435), worauf auch das Arbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung hingewiesen hat.

Daraus folgt indessen nicht, dass in den Fällen, in denen ein wirtschaftlicher Wert nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - feststellbar ist, stets ein €minimaler Wert€ anzusetzen ist, da ansonsten die Vorschrift des § 23 Abs. 3 RVG leerlaufen würde. Sie erkennt an, dass auch in solchen Verfahren nichtvermögensrechtlicher Art der Aufwand des beauftragten Prozessbevollmächtigten zu honorieren ist, bei denen zumindest eine Anlehnung an einen wirtschaftlichen Wert nicht möglich erscheint. Diesem Gedanken trägt auch der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung 2014: z.B. NZA 2014, 745, 747) Rechnung, der für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes während des Wahlverfahrens z.B. betr. die Herausgabe von Unterlagen den ½ Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG vorsieht.

b)

Ausgehend hiervon ergibt sich, dass der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren auf 2.500,00 Euro festzusetzen war.

Die Beschwerdekammer folgt hierbei den Empfehlungen des Streitwertkataloges (s.o.) unter II.2.2., da es sich bei dem beantragten einstweiligen Rechtsschutz um eine Maßnahme innerhalb eines laufenden Verfahrens zur Betriebsratswahl handelt, ohne dass ein Wahlabbruch begehrt war; für letztgenannten Fall gehen die zuständigen Beschwerdekammer des LAG Hamm entgegen den Empfehlungen des Streitwertkataloges vom vollen Wert des Anfechtungsverfahrens aus (vgl. zuletzt LAG Hamm, 15.09.2014 - 13 Ta 434/14; 08.08.2014 - 13 TaBVGa 12/14; 11.08.2014 - 7 TaBVGa 17/14 und 7 TaBVGa 19/14).

Die Festsetzung in dieser Höhe wird auch der Bedeutung des Sache gerecht (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 15.09.2014 aaO, bei juris Rdnr. 8 m. w. Nachw.), die den Verordnungsgeber immerhin dazu veranlasst hat, in § 4 Abs. 2 WO BetrVG einen Anspruch auf Bescheidung eines Einspruchs gegen die Wählerliste zu regeln, wodurch eine Befassung und ggfls. eine Korrektur während des laufenden Wahlverfahrens sichergestellt werden kann.

III.

Eine Gebühr war gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4; Abs. 5 GKG i.V.m. Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG nicht zu erheben.






LAG Hamm:
Beschluss v. 23.10.2014
Az: 7 Ta 523/14


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/12734b0fc5fd/LAG-Hamm_Beschluss_vom_23-Oktober-2014_Az_7-Ta-523-14


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.11.2022 - 16:59 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Juni 2002, Az.: 6 U 78/01 - BGH, Beschluss vom 7. Juli 2015, Az.: X ZB 4/14 - OLG Köln, Urteil vom 22. Oktober 2003, Az.: 13 U 48/03 - OLG Köln, Urteil vom 30. März 2001, Az.: 6 U 140/00 - LG Köln, Urteil vom 14. Oktober 2011, Az.: 82 O 15/08 - OLG Köln, Urteil vom 14. Oktober 1998, Az.: 6 U 86/98 - BGH, Beschluss vom 17. September 2009, Az.: I ZB 7/09