Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. Juli 2002
Aktenzeichen: 30 W (pat) 138/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist unter 300 30 264 die BezeichnungmyMusicScorefür die Waren und Dienstleistungen

"Alle Soft- und Hardwareprodukte in jeglicher digitalisierbarer Form wie CD-Rom, MIDI-File etc sowie unterschiedlichster, auch zukünftiger Datenträgerformen einschließlich Papier im Zusammenhang mit der Erfassung musikalischer Daten; Musiknotierungen; Verlags- und Handelsname (Firmenname)".

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch Beschluß der Prüferin die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid ausgeführt, im Hinblick auf die beanspruchten Waren würden die angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung erkennen, daß es sich bei den so gekennzeichneten Produkten um mit Musikverzeichnissen versehene Datenträger aller Art handele. Die Dienstleistungen stünden in unmittelbarem und direktem Zusammenhang zu den so gekennzeichneten Waren.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben. Zur Begründung führt sie aus, die angemeldete Bezeichnung sei nicht beschreibend, zumal ihr als fremdsprachiger Begriff eine "höhere Unterscheidungskraft" zukomme. Im übrigen liege auch durch die Voranstellung des englischen "my" eine, die Unterscheidungskraft begründende Wortneuschöpfung vor. Ebensowenig könne ein Freihaltungsbedürfnis festgestellt werden. Die Begriffe "MusicScore" oder "Score" seien in den deutschen Sprachschatz nicht integriert worden. Aus den vom Senat vorgelegten Internetauszügen ergebe sich nichts anderes, da sich diese nicht an den Normalverbraucher, sondern an den an Filmmusik Interessierten wendeten und daher für eine Durchsetzung im deutschen Sprachgebrauch nicht indiziell seien. Die Produkte der Anmelderin richteten sich demgegenüber nicht an Filmkritiker, sondern an Musiker und Komponisten.

Die Anmelderin hat keinen förmlichen Antrag gestellt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht ein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen, da es sich bei ihr um eine beschreibende Sach- bzw Bestimmungsangabe handelt.

Der Zeichenbestandteil "MusicScore" ist ein eingeführter Fachbegriff für "(Film-) Musik". Zwar weist das englische Substantiv "score" eine Vielzahl von Bedeutungen wie beispielsweise auch "Spielstand, Punktezahl" etc auf. Durch die Verbindung mit "music" verengt sich die ursprüngliche Bedeutungsbreite indes im wesentlichen auf die Begriffe "Partitur" und "(Film-)Musik" (Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 1990). In der letztgenannten Bedeutung wird "Musicscore" auch im Deutschen als Fachbegriff verwendet. So weist Duden, Wörterbuch der Szenensprache, 1. Auflage, S. 78 unter dem Stichwort "Soundtrack" den Begriff "Score" als Komposition für den Film nach und stellt ihm den "Original-Soundtrack" als Zusammenstellung verschiedener Interpreten gegenüber. In die gleiche Richtung weisen die der Anmelderin vorab übermittelten Internetauszüge. In den dortigen Filmkritiken wird "Musikscore" gleichbedeutend mit "Filmmusik" verwendet.

Entgegen der Auffassung der Anmelderin ist es im Rahmen des Freihaltungsbedürfnisses nicht erforderlich, daß sich der entsprechende Begriff bei den Verbrauchern bereits durchgesetzt hat. Der Versagungsgrund nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG schützt vielmehr das Interesse der Mitbewerber an der vorliegend auch nachgewiesenen Verwendung dieses Begriffs (vgl. Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 69).

Weiterhin kommt es nicht auf die tatsächlich beabsichtigte Verwendung der angemeldeten Bezeichnung an. Die Anmelderin gibt insoweit an, ihr Produkt wende sich an Verbraucher, die ihre Komposition zum Zusammenspiel mehrerer Instrumente in fertige Abspielvorlagen umwandeln wollten. Ginge man von einem derartigen Ansatz aus, mag eine beschreibende Sachangabe jedenfalls in der angenommenen Bedeutung "(Film-) Musik" möglicherweise fraglich sein. Indes ist für die Beurteilung nur die Fassung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen in der Anmeldung maßgebend. Ausgehend davon liegt eine beschreibende Sachangabe zumindest in Gestalt einer Bestimmungsangabe vor, weil alle beanspruchten Waren sich auch auf die Erfassung, Speicherung oder Bearbeitung von Filmmusik beziehen können.

Die durch die Binnengroßschreibung auch deutlich erkennbare Voranstellung des englischen Possessivpronomens "my" wirkt nicht schutzbegründend. Eine derartige Individualisierung ist weit verbreitet und im Internet durch eine Vielzahl von Fundstellen als werbeüblich zu belegen (vgl BPatG, PAVIS PROMA, Knoll 24 W (pat) 134/95 - MY MAGIC DIARY).

Der Begriff "Verlags- und Handelsname" ließe sich zu dem nicht in einen Waren- oder Dienstleistungsbegriff einordnen.

Dr. Buchetmann Voit Schramm Na






BPatG:
Beschluss v. 29.07.2002
Az: 30 W (pat) 138/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1100324f3c97/BPatG_Beschluss_vom_29-Juli-2002_Az_30-W-pat-138-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.02.2020 - 20:12 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. August 2006, Az.: 26 W (pat) 150/04 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: 4a O 464/01 - OLG München, Beschluss vom 27. September 2010, Az.: 11 W 1868/10 - BPatG, Urteil vom 1. August 2000, Az.: 4 Ni 35/99 - BPatG, Urteil vom 23. Oktober 2001, Az.: 1 Ni 26/00 - BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: AnwZ (B) 10/04 - BSG, Urteil vom 21. Februar 2006, Az.: B 1 KR 22/05 R