Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 14. November 2005
Aktenzeichen: AnwZ (B) 93/04

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht und Landgericht D. zugelassen. Durch Verfügung vom 23. September 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Beschluss vom 25. Juni 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

Inzwischen hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 17. November 2004 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet.

II.

Das Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es hat indessen in der Sache keinen Erfolg.

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 7 Rn. 142 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird darüber hinaus unter anderem dann vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO).

2. Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung mit fünf Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall hat sie nicht widerlegt. Sie hat auch nicht dargetan, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind. Insbesondere reicht die Einrichtung von anwaltlichen Anderkonten hierfür nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 21. September 1987 - AnwZ (B) 22/87, BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102).

3. Für eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin, die gegebenenfalls noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), ist nichts ersichtlich. Die hierfür unerlässliche vollständige Darlegung der Vermögensverhältnisse (Feuerich/Weyland, aaO § 14 Rn. 59 m.w.N.) fehlt. Die Antragstellerin hat lediglich eine Aufstellung vorgelegt, wonach sie 57.030,36 € Außenstände habe. Dass es sich hierbei um liquide Forderungen handele, ist nicht belegt. Im Übrigen hat schon der Anwaltsgerichtshof sogar ein Fortschreiten des Vermögensverfalls festgestellt. Es mögen zwar zwei der genannten Haftbefehle erledigt sein und die Gläubiger aus den verbleibenden drei Haftbefehlen derzeit keine Konsequenzen ableiten. Es häufen sich jedoch in letzter Zeit sonstige Maßnahmen von Gläubigern. Dies deutet darauf hin, dass die Antragstellerin alte Verbindlichkeiten nur tilgen kann, indem sie neue auflaufen lässt. So hat die C. Privatkunden AG am 28. Oktober 2004 wegen einer Hauptforderung von 1.227,10 € einen Vollstreckungsbescheid erwirkt (AG D. ). Der D. -Dienst GmbH & Co. KG hat wegen einer Hauptforderung von 357,59 € am 23. und 29. Dezember 2004 vergeblich versucht, zu vollstrecken. Zur selben Zeit sind Vollstreckungsversuche der Antragsgegnerin wegen der Kammerbeiträge von 185,60 € erfolglos geblieben. Am 11. Februar 2005 hat die C. -Bank AG wegen einer Forderung von 17.730,80 € ein Versäumnisurteil gegen die Antragstellerin erwirkt (LG B. ). Bereits am 17. November 2003 ist gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Laut Mitteilung des Finanzamts D. vom 20. Juni 2005 schuldet die Antragstellerin derzeit Steuern in Höhe von 29.941,64 €.

Die Angaben in dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November 2005, der am 11. November 2005 bei Gericht eingegangen ist, wiederholen nur frühere optimistische Einschätzungen der Antragstellerin und sind nicht belegt.

4. Der Senat war an der Sachentscheidung nicht deswegen gehindert, weil die Antragstellerin zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist. Sie hat ihre Abwesenheit nicht hinreichend entschuldigt. Während ihrer Reise nach Karlsruhe hätte sie ohnehin für eine Betreuung ihrer drei im Vorschulalter befindlichen Kinder sorgen müssen. Dass die Erkältungserkrankung eines der Kinder diese Betreuung unmöglich gemacht habe, ist nicht dargetan.

Hirsch Ganter Otten Ernemann Schott Frey Wosgien Vorinstanz:

OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.04 - 1 ZU 60/03 -






BGH:
Beschluss v. 14.11.2005
Az: AnwZ (B) 93/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0fda969a7799/BGH_Beschluss_vom_14-November-2005_Az_AnwZ-B-93-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.06.2020 - 16:01 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 26. Mai 2000, Az.: 6 U 29/00 - LG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2010, Az.: 31 O 275/10 - BGH, Beschluss vom 22. August 2001, Az.: 1 StR 354/01 - FG Köln, Urteil vom 11. Dezember 2003, Az.: 2 K 7201/00 - LAG Hamburg, Beschluss vom 19. Juli 2010, Az.: 4 Ta 11/10 - LG Köln, Urteil vom 22. August 2007, Az.: 28 O 333/07 - BPatG, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 2 Ni 6/02