LAmtsgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 18. Mai 2000
Aktenzeichen: 7 Ta 161/00

Durch die anwaltliche Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs entsteht eine Vergleichsgebühr

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.03.2000 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 1.332,50 DM.

Gründe

A.

Die Parteien haben zur Erledigung des Rechtsstreits eine mit Vergleich überschriebene Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in der Hauptsache und hinsichtlich der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einer gleichzeitig anhängigen Parallelsache (dort: anderer Kläger) unterworfen haben. In diesem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des dortigen Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts kostenfällig zurückgewiesen.

In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin u. a. eine Vergleichsgebühr gegen den Kläger festgesetzt.

B.

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos.

Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) festgesetzt.

Durch den Unterwerfungsvergleich ist der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden (§ 779 Abs. 1 BGB).

Beide Parteien haben insoweit nachgegeben, als sie darauf verzichtet haben, die Rechtsfragen in dem vorliegenden Rechtsstreit (ebenfalls) zur Entscheidung zu stellen, und damit auch auf eine eventuelle Anfechtung des sonst ergehenden Urteils.

Es liegt auch kein sog. Zwischenvergleich vor, bei dem das Entstehen einer Vergleichsgebühr in den Einzelheiten umstritten ist (vgl. etwa: Göttlich/Mümmler/Braun/ Rehberg, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: Vergleich unter 2. Zwischenvergleich; Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 23 BRAGO Rdn. 56). Der Zwischenvergleich betrifft nur eine vorläufige Regelung und schließt eine spätere Weiterführung des Rechtsstreits nicht aus. Ein Zwischenvergleich, der in diesem Fall eine Vergleichsgebühr nicht entstehen lässt, s. Riedel/Sussbauer-Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 23 Rdn. 15) liegt

daher beispielsweise vor, wenn die Parteien das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterpozesses vereinbaren. Im vorliegenden Fall ist jedoch im Gegensatz hierzu eine Weiterführung des Verfahrens ausgeschlossen. Der vorliegende Fall ist in etwa vergleichbar mit dem Fall, dass die Parteien eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vereinbaren, dass dieses Verfahren als erledigt gelten soll und die Kostenentscheidung sich nach der Hauptsacheentscheidung zu richten habe. Auch hier wird die Streiterledigung in dem Eilverfahren nicht lediglich hinausgeschoben, sondern dieses Verfahren wird beendet (vgl. Egon Schneider in Anm. zu KG KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 8). Vergleichbar ist ferner eine Vereinbarung, dass der Ausgang eines erst durchzuführenden Prozesses auch für weitere Streitfragen gleicher Art massgebend sein soll. Damit beseitigen die Parteien ebenfalls eine Ungewissheit i. S. v. § 779 BGB, wenn auch erst für die Zukunft (vgl. Hartmann, a. a. O., Rdn. 53 Stichwort: Vorgreiflichkeit ). Dasselbe gilt für den Fall, dass die Parteien sich auf die Einholung eines Schiedsgutachtens einigen (so: KG JurBüro 1979, 695 = KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 8 und KG JurBüro 1985, 1499 mit zustimmender Anm. Mümmler - = KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 36; Lappe, Anm. zu OLG Koblenz KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 40; a. A. OLG Stuttgart JurBüro 1984, 550 mit Anm. von Mümmler = KostRsp. BRAGO § 23 Nr. 28 und Hartmann, a. a. O., § 23 BRAGO Rdn. 43). Dies hat nach Auffassung der Beschwerdekammer jedenfalls dann zu gelten, wenn die Fortführung des Prozesses damit ausgeschlossen ist. Der Auffassung des Klägers, der Verzicht auf prozessuale Ansprüche reiche für sich nicht, um einen Vergleich annehmen zu können, kann nicht beigepflichtet werden. Sie wird in dieser Ausschließlichkeit nicht vertreten.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann es für das Entstehen der Vergleichsgebühr nicht darauf ankommen, wie die Entscheidung, der sich die Parteien unterworfen haben, letztlich ausfällt (Vergleichsgebühr nur bei Teilobsiegen einer Partei). Entscheidend sind die Dinge, wie sie sich im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses darstellen. Wie oben ausgeführt, liegt das gegenseitige Nachgeben in anderen Umständen begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Dr. Rummel






LAG Düsseldorf:
Beschluss v. 18.05.2000
Az: 7 Ta 161/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0583625e82a8/LAG-Duesseldorf_Beschluss_vom_18-Mai-2000_Az_7-Ta-161-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.07.2022 - 13:56 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 2. Dezember 2003, Az.: 27 W (pat) 22/03 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3. Dezember 2008, Az.: 7 U 186/07 - LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, Az.: 10 O 91/08 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2000, Az.: 13 W (pat) 21/98 - KG, Urteil vom 13. Juli 2009, Az.: 24 U 81/08 - LG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: 327 O 173/13 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2007, Az.: 6 W (pat) 321/04