Landgericht Essen:
Urteil vom 5. März 2003
Aktenzeichen: 42 O 120/02

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbe- werbszwecken mit den Hinweisen "anerkannter Kfz-Sachverständiger des VKS" und/oder "von der KOS anerkannter KfZ-Sachverständiger" zu werben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines dieser Verbote wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR , ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 350,12 nebst 5 % Zinsen aus EUR 175,06 ab dem 16.11.2002 und aus EUR 175,06 ab dem 23.3.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 14.000,- vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Beklagte betreibt ein Ingenieur- und Sachverständigenbüro für Kraftfahrzeugtech- nik in E... Nach vorangegangener Prüfung hat er ein Zertifikat erlangt, wonach er berechtigt ist, den Zusatz zu führen:

"Anerkannter Kfz.-Sachverständiger

durch die Berufsorganisation Verband der

unabhängigen Kfz.-Sachverständigen e. V."

Dem Verband gehört der Beklagte nicht mehr an.

Auf einer Visitenkarte, die unter anderem am 6.8.2002 einem Außendienstmitarbeiter der D... S... überreicht wurde, wirbt der Beklagte u.a. mit dem Zusatz:

"Anerkannter Kfz-Sachverständiger des VKS".

In einem Gutachten und dazugehöriger Kostenrechnung vom 20.8.2002 warb der Be-

klagte mit dem Hinweis

"v.d.KÜS-VKS anerkannter Kfz-Sachverständiger".

Der Beklagte hatte bei der "Kraftfahrzeug-Oberwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V." (KÜS) 200 Ausbildungsstunden absolviert und den Befä- higungsnachweis für Untersuchungen gemäß § 29 StVZO Anlage VIII im Rahmen ei- ner schriftlichen und mündlichen Prüfung erbracht. Den Titel "anerkannter Kfz- Sachverständiger" verleiht der KÜS e.V. nicht.

Der Kläger forderte den Beklagten jeweils ohne Erfolg vorgerichtlich auf, wettbewerbs- rechtliche Unterlassungserklärungen in Bezug auf die Werbung mit dem Titel "aner- kannter Kfz.-Sachverständiger des VKS" und dem Titel :"v.d. KÜS anerkannter Kfz.- Sachverständiger" abzugeben,

Der Kläger meint, der Beklagte verstoße mit seiner Werbung gegen das Irreführungs- verbot des § 3 UWG, weil er zum Einen mit der Werbung suggeriere, Mitglied des VKS zu sein, zum Anderen einen Titel verwende, den der KÜS nicht verleiht. Daher könne er - der Kläger- gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungan- spruch geltend machen sowie die Kosten der zwei Abmahnungen in Höhe von 350,12 EUR fordern.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken mit den Hinweisen "anerkannter Kfz- Sachverständiger des VKS" und/oder "von der KOS anerkannter Kfz-Sachverständiger' zu werben,

an ihn 350,12 EUR nebst 5 % Zinsen aus 175,06 EUR seit Zustellung der Klageschrift vom 24.10.2002 und aus 175,06 EUR ab Zustellung der

Klageerweiterung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, mit der beanstandeten Werbung habe er nicht suggeriert, Mitglied des VKS zu sein und auch sonst nicht gegen das Irreführungsverbot verstoßen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Der nach § 13 Absatz 2 Ziffer 2 UWG klagebefugte Kläger kann von dem Beklagten wegen der beanstandeten Werbung Unterlassung verlangen. Denn mit ihr verstößt der Beklagte gegen das Irreführungsverbot nach § 3 UWG.

§ 3 UWG verbietet in der Werbung alle Angaben geschäftlicher Art, die zu Wettbe- werbszwecken im geschäftlichen Verkehr gemacht werden und geeignet sind, einen nicht unerheblichen Teil der betroffenen Verkehrskreise über das Angebot bzw. die Leistung irrezuführen und Fehlvorstellungen von maßgeblicher Bedeutung für den Vertragsschluss hervorzurufen; hierzu gehören auch falsche Angaben Ober die Person des Gewerbetreibenden (vgl. Baumbach/Hefermehl § 3 UWG Rdnrn. 1 und 415 f. m.w.N.).

Die Verwendung des Titels "Kfz-Sachverständiger des VKS" auf der im Geschäftsver- kehr überreichten Visitenkarte des Beklagten ist in diesem Sinne irreführend. Denn sie suggeriert dem interessierten Leser eben nicht nur, dass der Beklagte durch die Be- rufsorganisation als Kfz.-Sachverständiger anerkannt wurde - ein entsprechender Zu- satz wird durch das erworbene Zertifikat legitimiert- sondern dass er nach wie vor Sachverständiger dieser Organisation sei, was tatsächlich nicht der Fall ist. Hierbei handelt es sich auch um eine wettbewerbs rechtlich relevante Täuschung, weil auf die- se Weise die Gefahr besteht, in dem Publikum die Fehlvorstellung hervorzurufen, der Beklagte sei Teil der Fachorganisation und unterliege damit deren permanenter Quali- tätsanforderung und - Oberwachung. Die damit suggerierte hervorgehobene Sachkun- de ist ein Merkmal, das geeignet ist, den Entschluss zur Beauftragung des Beklagten als Sachverständigen zu beeinträchtigen.

Entsprechendes gilt bezüglich des Zusatzes "von der KÜS anerkannter Kfz- Sachverständiger". Unstreitig verleiht der KÜS einen solchen Titel nicht. Die Prüfbe- scheinigung des KÜS vom 20.5.1983 umfasst auch lediglich einen Befähigungsnach- weis für Untersuchungen gern. § 29 StVZO.

Der Beklagte ist damit zur Unterlassung dieser beanstandeten Werbung verpflichtet. Dem Kläger steht gegen ihn auch gemäß den §§ 683,670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erfolglosen Abmahnungen zu.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.






LG Essen:
Urteil v. 05.03.2003
Az: 42 O 120/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/04e3d761efee/LG-Essen_Urteil_vom_5-Maerz-2003_Az_42-O-120-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2021 - 08:54 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 27. April 2000, Az.: I ZR 292/97 - VG Köln, Beschluss vom 3. März 2006, Az.: 11 L 1588/05 - BPatG, Beschluss vom 22. Januar 2008, Az.: 17 W (pat) 79/04 - BGH, Beschluss vom 18. Februar 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 72/12 - BPatG, Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az.: 9 W (pat) 356/05 - OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2009, Az.: 4 U 58/09 - BPatG, Beschluss vom 1. März 2000, Az.: 28 W (pat) 54/00