Oberlandesgericht Stuttgart:
Beschluss vom 7. Oktober 2008
Aktenzeichen: 8 W 402/08

(OLG Stuttgart: Beschluss v. 07.10.2008, Az.: 8 W 402/08)




Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 7. Oktober 2008 (Aktenzeichen 8 W 402/08) entschieden, dass es nicht zulässig ist, die Kostenentscheidung isoliert anzufechten, wenn bereits eine Sachentscheidung im Verfahren gemäß §§ 51 a, b GmbHG, 132 AktG ergangen ist.

Der Tenor des Beschlusses besagt, dass die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 19.8.2008 als unzulässig verworfen wird. Außerdem müssen die Antragsteller die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen und der Antragsgegnerin eventuelle Kosten erstatten. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1000 EUR.

In dem Beschluss wurde festgehalten, dass den Antragstellern in einem vorherigen Beschluss in vollem Umfang Einsichtnahme und Auskunft gemäß §§ 51 a, b GmbHG gewährt wurde. Dabei tragen die Antragsteller 25% der außergerichtlichen Kosten und Gerichtskosten, während die Antragsgegnerin 75% trägt. Die Kostenentscheidung beruht auf Billigkeitserwägungen und wird in dem Beschluss weiter begründet.

Gegen diese Kostenentscheidung haben die Antragsteller Beschwerde beim Landgericht eingelegt, mit dem Ziel, dass die Antragsgegnerin sämtliche außergerichtlichen Kosten und Verfahrenskosten trägt. Die Antragsgegnerin hat sich in dem Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hält die Beschwerde der Antragsteller gegen die Kostenentscheidung laut § 20 a Abs. 1 FGG für unzulässig. Da das vorliegende Verfahren nach den Vorschriften des FGG gemäß §§ 51 a, 51 b GmbHG i. V. m. §§ 132 Abs. 3, 99 Abs. 1 AktG durchgeführt wird, ist eine Anfechtung der Kostenentscheidung nur zulässig, wenn bereits gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel eingelegt wurde. In diesem Fall wurde jedoch keine sofortige Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegt und diese auch nicht für zulässig erklärt.

Es gibt in der Kommentarliteratur unterschiedliche Auffassungen dazu, ob eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gemäß § 132 Abs. 5 Satz 1 AktG i. V. m. § 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässig ist. Einige Kommentatoren argumentieren, dass dies nur für isolierte Kostenentscheidungen gilt. Die zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen meist isolierte Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache oder Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung.

Es wird abschließend festgehalten, dass es billigem Ermessen entspricht, dass die Beschwerdeführer die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels tragen müssen. Für die Gerichtskosten gelten die Bestimmungen des § 132 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG. Eventuell entstandene Kosten auf Seiten der Antragsgegnerin müssen von den Beschwerdeführern gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG getragen werden.




Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Stuttgart: Beschluss v. 07.10.2008, Az: 8 W 402/08


Ist eine Sachentscheidung im Verfahren gem. §§ 51 a, b GmbHG, 132 AktG ergangen, ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG nicht zulässig.

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 32. KfH des Landgerichts Stuttgart vom 19.8.2008 wird als unzulässig

verworfen.

2. Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin deren etwaige Kosten zu erstatten.

Beschwerdewert: bis 1000 EUR

Gründe

1. Mit Beschluss vom 19.8.2008 ist den Anträgen der Antragsteller auf Einsichtnahme und Auskunft gem. §§ 51 a, b GmbHG in vollem Umfang stattgegeben worden. Von den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten und den Gerichtskosten tragen die Antragsteller 25 % und die Antragsgegnerin 75 %. Hinsichtlich der Begründung der Kostenentscheidung, die Billigkeitserwägungen folgt, wird auf die Ausführungen in dem Beschluss Bezug genommen.

Gegen die Kostenentscheidung haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 2.9.2008, beim Landgericht eingegangen am 5.9.2008, Beschwerde eingelegt, mit der sie erreichen wollen, dass sowohl die außergerichtlichen Kosten als auch die Verfahrenskosten in vollem Umfang von der Antragsgegnerin zu tragen sind.

Die Antragsgegnerin hat sich in dem Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

2. Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Kostenentscheidung des landgerichtlichen Beschlusses ist gem. § 20 a Abs. 1FGG unzulässig.

Nach §§ 51 a, 51 b GmbHG i. V. m. §§ 132 Abs.3, 99 Abs. 1 AktG richtet sich das vorliegende Verfahren nach den Vorschriften des FGG. Nach dessen § 20 a Abs. 1 FGG ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Eine sofortige Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Sie wäre auch nicht zulässig, da das Landgericht sie nicht für zulässig erklärt hat (§ 132 Abs. 3 Satz 2 AktG).

Soweit in der Kommentarliteratur ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten wird, eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung sei gem. § 132 Abs. 5 S. 1 AktG i. V. m. § 31 Abs. 3 S. 1 KostO zulässig (Willamowski in Spindler/Stilz, AktG, § 132 Rn. 29; Spindler in K. Schmitt/Lutter, AktG 2008, § 132 Rn. 37, der von der Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde ausgeht; AnwK-AktienR/Pluta Kap. 1 § 132 Rn.16; MünchKomm zum Aktiengesetz/Kubis, § 132 Rn. 58), wird davon ausgegangen, dass dies nur für isolierte Kostenentscheidungen gelten soll (so ausdrücklich Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl., § 51 b Rn. 13, der aber die Ansicht vertritt, dass auch die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung der Zulassung bedarf; so auch BayOblG ZIP 1996, 1039). Die Kostenordnung, auf die in § 132 Abs. 5 Satz 1 AktG Bezug genommen wird, regelt in § 31 die Festsetzung des Geschäftswerts und die Rechtsmittel hiergegen, nicht aber Rechtsmittel gegen die Kostengrundentscheidung. Die zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen isolierte Kostenentscheidungen, z. B. nach Erledigung der Hauptsache (BayOblG AG 2002, 290; NJW-RR 1995, 1314; ZIP 1996, 1039) oder es handelt sich um Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung ( AG 1993, 517; AG 2001, 137).

3. Es entspricht billigem Ermessen, dass die Beschwerdeführer die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen haben, wobei für die Gerichtskosten § 132 Abs. 5 S. 2 und 3 AktG gilt. Soweit auf Beschwerdegegnerseite Kosten entstanden sind, sind diese von den Beschwerdeführern gem. § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG zu tragen.






OLG Stuttgart:
Beschluss v. 07.10.2008
Az: 8 W 402/08


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