Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. Mai 2007
Aktenzeichen: AnwZ(B) 3/06

(BGH: Beschluss v. 29.05.2007, Az.: AnwZ(B) 3/06)




Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Mai 2007 (Aktenzeichen AnwZ(B) 3/06) die Rüge des Antragstellers zurückgewiesen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch einen Senatsbeschluss vom 5. Februar 2007 verletzt wurde. Der Antragsteller muss die Kosten des Rügeverfahrens tragen.

Der Antragsteller hat sich darauf berufen, dass sein Vorbringen zu seinen Steuerschulden, zur Forderung der Dresdner Bank und zu seinen Vermögenswerten nicht angemessen berücksichtigt wurden. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch fest, dass das Vorbringen des Antragstellers in diesen Punkten bereits geprüft wurde und für nicht durchgreifend erachtet wurde. Der Antragsteller soll angeblich über Vermögenswerte in Höhe von ca. 1 Million Euro verfügt haben, jedoch konnte er zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht auf diese Vermögenswerte zugreifen, um seine Steuerrückstände zu begleichen und Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung zu verhindern.

Die Berufungskammer Berlin hatte in ihrer Entscheidung vom 09.12.2005 (Aktenzeichen II AGH 5/05) bereits eine ähnliche Feststellung getroffen.

Zusammenfassend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antragsteller in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wurde und die Kosten des Rügeverfahrens tragen muss.




Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 29.05.2007, Az: AnwZ(B) 3/06


Tenor

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 5. Februar 2007 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe

Die nach § 29 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO statthafte Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 5. Februar 2007 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt (§ 29 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGG). Das Vorbringen des Antragstellers zu seinen Steuerschulden (Ziff. 1 der Anhörungsrüge) ist nicht übergangen, sondern für nicht durchgreifend erachtet worden (Tz. 7 ff. des Senatsbeschlusses); dies gilt auch für die streitige Forderung der Dresdner Bank (Ziff. 2 der Anhörungsrüge; dazu Tz. 10 des Senatsbeschlusses) und für die Vermögenswerte, auf die sich der Antragsteller berufen hat (Ziff. 3 der Anhörungsrüge; dazu Tz. 11 des Senatsbeschlusses). Soweit sich der Antragsteller "fälliger Forderungen aus anwaltlicher Tätigkeit in einer Größenordnung von ca. 1 Mio. € berühmt" hat (Ziff. 3 der Anhörungsrüge), gelten die Ausführungen im Senatsbeschluss, dass der Antragsteller über die Vermögenswerte, auf die er verwiesen hat, zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht verfügte und er deshalb nicht in der Lage war, die unstreitigen Steuerrückstände zu tilgen und Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung abzuwenden (Tz. 11 des Senatsbeschlusses).

Hirsch Otten Ernemann Frellesen Kappelhoff Stüer Martini Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2005 - II AGH 5/05 -






BGH:
Beschluss v. 29.05.2007
Az: AnwZ(B) 3/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/gerichtsentscheidung/1c49189316e1/BGH_Beschluss_vom_29-Mai-2007_Az_AnwZB-3-06


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BGH: Beschluss v. 29.05.2007, Az.: AnwZ(B) 3/06] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.02.2024 - 22:29 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, Az.: 26 W (pat) 209/01ArbG München, Beschluss vom 16. April 2010, Az.: 27 BV 346/09OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2001, Az.: 5 U 80/01BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2010, Az.: 4 Ni 42/07BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2003, Az.: 28 W (pat) 86/02OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2002, Az.: I-15 U 15/02BPatG, Beschluss vom 10. August 2004, Az.: 33 W (pat) 366/01OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. Juli 2008, Az.: 6 U 179/07OLG Celle, Beschluss vom 16. November 2001, Az.: Not 28/01OLG Hamm, Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: 4 U 217/12