Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Dezember 2001
Aktenzeichen: 32 W (pat) 277/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die am 27. Januar 1998 für Feine Backwaren und Konditorwareneingetragene Wortmarke DR. QUENDT'S DINKEL ABC ist Widerspruch erhoben aus der seit 25. April 1974 für Back- und Konditorwaren, Keks, Biskuitseingetragenen Wortmarke 917 753 ABC.

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß mangels Markenähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen sei.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH MarkenR 2000; 359, 360 - Bayer/BeiChem).

Die sich gegenüberstehenden Waren sind identisch. Es ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen, da weder Tatsachen vorgetragen sind, aus denen eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke entnommen werden könnte, noch Anhaltspunkte für eine Kennzeichnungsschwäche etwa wegen beschreibender Inhalte oder eine Schwächung durch ähnliche benutzte Kennzeichnungen, festzustellen sind.

Den bei dieser Sachlage zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlichen deutlichen Markenabstand von der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke ein. Beim Vergleich der Marken ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Wegen der deutlich unterschiedlichen Wortlängen der Marken sind Verwechslungen nicht zu befürchten. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn einem einzelnen Zeichenbestandteil - hier ABC - eine so besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen wäre, daß beide Zeichen demselben betrieblichen Ursprung zugeordnet würden. Hier kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß die angegriffene Marke durch den Bestandteil "ABC" eigenständig kennzeichnend geprägt wird. Es sind keine Tatsachen feststellbar, die es erlauben würden, etwa dem Markenbestandteil "DR. QUENDT'S" eine zumindest mitprägende Funktion innerhalb des Kennzeichens abzusprechen, denn dieses Element erläutert, daß die Marke nicht irgendein ABC ist, sondern ein ganz bestimmtes, nämlich das von Dr. Quendt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß es sich bei "DR. QUENDT'S" um ein bekanntes Unternehmenskennzeichen handelt mit der Folge, daß regelmäßig nicht nach dem Namen des Herstellers unterschieden wird, sondern der Verkehr seine Aufmerksamkeit zur Individualisierung der Ware auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (vgl BGH GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten).

Es besteht auch nicht die Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Insoweit reicht das Vorhandensein eines übereinstimmenden Elements in beiden Marken noch nicht zur Annahme einer (mittelbaren) Verwechslungsgefahr aus. Vielmehr wäre zusätzlich erforderlich, daß diesem Bestandteil ein Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren Marke zukommt (Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 9 Rdn 213). Woraus sich dieser ergeben könnte, ist weder vorgetragen, noch ersichtlich.

Die Auferlegung von Kosten (§ 71 Abs 1 MarkenG) ist nicht veranlaßt.

Winkler Dr. Albrecht Sekretarukbr/prö






BPatG:
Beschluss v. 19.12.2001
Az: 32 W (pat) 277/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fe42062cb4bb/BPatG_Beschluss_vom_19-Dezember-2001_Az_32-W-pat-277-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.12.2021 - 05:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az.: I ZR 109/03 - BGH, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: VI ZR 243/08 - BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2005, Az.: 26 W (pat) 237/02 - OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2005, Az.: 3 U 173/04 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. März 2012, Az.: 2-24 O 177/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Oktober 2000, Az.: 6 W (pat) 35/00 - BPatG, Beschluss vom 11. Dezember 2002, Az.: 32 W (pat) 262/02