Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. September 2003
Aktenzeichen: 25 W (pat) 166/01

(BPatG: Beschluss v. 19.09.2003, Az.: 25 W (pat) 166/01)

Tenor

Der Beschluss vom 19. September 2002 wird dahingehend berichtigt, dass auf Blatt 1 des Beschlusses der Name "Engels" durch "Brandt" ersetzt wird.

Gründe

Der Beschluss vom 19. September 2002 ist gemäß § 80 Abs 1 MarkenG zu berichtigen. Auf Blatt 1 des Beschlusses ist wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Name "Engels" durch "Brandt" zu ersetzen. Dies ergibt sich sowohl aus der Niederschrift über die Sitzung als auch der Unterschriftsleiste des Beschlusses. Zudem entspricht es der damals gültigen Geschäftsverteilung.

Kliems Sredl Bayer

BPatG:
Beschluss v. 19.09.2003
Az: 25 W (pat) 166/01