Kammergericht:
Beschluss vom 9. Oktober 2003
Aktenzeichen: 19 WF 203/03

§ 53 BRAGO ist entsprechend auf den Unterbevollmächtigten anzuwenden, dessen Mandat sich auf die Vorbereitung und Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung erstreckt.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Rechtsmittel der Beteiligten ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend nur eine 5/10 Geschäftsgebühr zugebilligt. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist eine höhere Vergütung der als Unterbevollmächtigten beigeordneten Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigt.

Wenn dem Rechtsanwalt nur die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übertragen ist, steht ihm gemäß § 53 BRAGO neben der - hier inzwischen außer Streit befindlichen - Verhandlungsgebühr nur eine halbe Prozessgebühr zu, mit der die Einarbeitung in den Prozessstoff vergütet wird. Eine Anwendung dieses Rechtsgedankens auf den Unterbevollmächtigten, dessen Mandat sich ebenfalls auf die Vorbereitung und Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung beschränkt, ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen geboten (ebenso z.B. von Eicken in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 15. Auflage § 53 Rn 16 mwN; Hartmann, KostG, 32. Auflage, § 53 Rn 8; Madert, Anwaltsgebühren in Zivilsachen , 4. Auflage VIII Rn 54). Denn in der Praxis ist es zwar üblich geworden, den bei dem auswärtigen Prozessgericht tätigen Vertreter nicht nur zum Vertreter für die mündliche Verhandlung zu bestellen, sondern ihm ganz allgemein Untervollmacht zu erteilen. An der gesetzgeberischen Wertung, dass die eingeschränkte Tätigkeit mit einer halben Prozessgebühr angemessen vergütet wird, ändert sich dadurch nichts. Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen die entsprechende Anwendung von § 53 BRAGO auf die der Prozessgebühr im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO.

Hier ist die Beschwerdeführerin vergleichbar einer Terminsvertreterin im Sinne von § 53 BRAGO tätig geworden. Die rechtliche Durchdringung und schriftsätzliche Vorbereitung der Sache oblag - wie im Regelfall - den Hauptbevollmächtigten. Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin auch nur im Anhörungstermin aufgetreten. Die ihr zugebilligte 5/10 Geschäftsgebühr stellt daher bereits die höchstzulässige Gebühr dar.






KG:
Beschluss v. 09.10.2003
Az: 19 WF 203/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fdd4b8bc2e24/KG_Beschluss_vom_9-Oktober-2003_Az_19-WF-203-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

30.06.2022 - 01:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 19. März 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 73/13 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. Juni 2014, Az.: 7 L 693/14 - OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 2001, Az.: 6 U 13/01 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2010, Az.: 28 W (pat) 119/09 - BGH, Urteil vom 25. März 2010, Az.: I ZR 68/09 - BPatG, Beschluss vom 4. Juli 2005, Az.: 20 W (pat) 332/03 - BPatG, Beschluss vom 21. Januar 2003, Az.: 14 W (pat) 4/02