Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. Januar 2002
Aktenzeichen: 30 W (pat) 103/01

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Bezeichnung CAN Watchist am 24. Februar 1997 unter der Rollennummer 396 42 050 für

"Hard- und Software, soweit in Klasse 9 enthalten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung"

in das Markeregister eingetragen worden.

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der IR-Marke 640 765 COM-Watch, deren Schutz mit Wirkung vom 22. September 1995 auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für

"Ordinateurs personnels; appareils d'essai et d'analyse à utiliser en relation avec des ordinateurs; programmes d'ordinateur en enregistres (logiciel)"

erstreckt wurde.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 23. Oktober 1998 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, mit Erinnerungsbeschluss vom 19. Februar 2001 jedoch diesen Beschluß aufgehoben und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der beiden Marken gemeinsame Bestandteil "Watch" stehe im fraglichen Warensegment für Überwachung, so dass sich der Verkehr eher an "COM" beziehungsweise "CAN" orientiere. Da der Bestandteil "COM" der Widerspruchsmarke für eine Schnittstelle stehe und ihm daher eine beschreibende Funktion zukomme, verfüge die Widerspruchsmarke nur über eine verminderte Kennzeichnungskraft, weshalb der Unterschied in der jeweiligen ersten Silbe der Markenwörter zur sicheren Unterscheidung sowohl in klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht ausreiche.

Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, bei der gegebenen Warenidentität beziehungsweise enger Ähnlichkeit der Dienstleistungen und der Annahme einer wenigstens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei zur Verhinderung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ein deutlicher Markenabstand zu fordern, der nicht gegeben sei. Beide Marken wiesen dieselbe Endung "Watch" sowie denselben Anfangsbuchstaben auf, weshalb die einzige Abweichung in der weniger beachteten Wortmitte festzustellen sei. Hierbei seien sowohl die beiderseitigen Vokale als auch die Konsonanten klangverwandt und daher klanglich leicht zu verwechseln; ebenso resultiere hieraus auch die große Gefahr einer schriftbildlichen Verwechslung. Schließlich sei aufgrund des als gedankliche Brücke dienenden Begriffs "digitale Kommunikation" auch eine begriffliche Ähnlichkeit gegeben.

Die Widersprechende beantragt, den angegriffenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Februar 2001 aufzuheben.

Der Markeninhaber beantragt, die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Zur Begründung wird vorgebracht, allein prägend sei der jeweilige Markenbestandteil "COM" beziehungsweise "CAN", weshalb der Markenabstand unter Berücksichtigung der verminderten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausreiche.

Der Markeninhaber hat in der mündlichen Verhandlung die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten; die Widersprechende hat hierzu die als Anlage zum Protokoll genommenen Unterlagen vorgelegt.

Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG.

Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats besteht zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen Marke im Ergebnis keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, so daß unterstellt werden kann, die Widersprechende habe die Benutzung der Widerspruchsmarke ausreichend und für alle Waren des Warenverzeichnisses glaubhaft gemacht.

Der Senat geht bei seiner Beurteilung von einer nur unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einem daraus resultierenden, entsprechend engen Schutzbereich der Widerspruchsmarke aus.

Der Markenbestandteil "COM" der Widerspruchsmarke steht seit dem Betriebssystem MS-DOS für Personalcomputer als Abkürzung des Terminus "Communication Port" für einen Gerätenamen, mit dem die seriellen Schnittstellen angesprochen werden können (vgl Microsoft Press, Computerlexikon, Ausgabe 2001, S 154). Infolgedessen werden auch heute noch die seriellen Schnittstellen eines Computers als COM1, COM2 uswbezeichnet und sind insoweit auch annähernd jedem Anwender bekannt, zumal beim Anschluss von Geräten über diese Schnittstellen verschiedene Parameter, wie etwa die Übertragungsrate, Stoppbits, die Datenbits und gegebenenfalls ein Übertragungsprotokoll einzustellen sind. "Watch" wiederum ist nicht nur das englische Wort für "Taschenuhr" oder "Armbanduhr", sondern in dem hier ausschlaggebenden Warensektor, auf den abzustellen ist, die Bezeichnung für "Wache, Beobachtung, Kontrolle, beobachten" (vgl Eichborn, Die Sprache unserer Zeit, Englisch-Deutsch, Band II, S 1059; Langenscheidts Handwörterbuch Englisch, S 719). In ihrer Gesamtheit ergibt das Markenwort daher die allgemein verständliche und zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass hiermit Hard- oder Software bezeichnet wird, die die Kommunikation zwischen Rechnern überwachen kann, wobei diese Sachaussage nicht auf einer unzulässigen, zergliedernden Betrachtung beruht, sondern gerade in der Wortkombination als Gesamtheit (vgl BGH GRUR 1996, 771 - THE HOME DE-POT; MarkenR 2001, 311 - CompuNet/ComNet).

Nachdem beiden sich gegenüberstehenden Marken jeweils der Bestandteil "Watch" zu eigen ist und sich die Zeichen nach der Registerlage auf identischen oder zumindest hochgradig ähnlichen Waren bzw Dienstleistungen begegnen können, ist für die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr darauf abzustellen, ob diesem Bestandteil für den Verkehr eine die Marken eine selbständig kennzeichnende Funktion zukommt (vgl. BGH GRUR 1991, 319 - HURRICANE; GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze). Davon ist aber aufgrund der beschreibenden Bedeutung des Bestandteils "Watch" nicht auszugehen, so dass sich der Verkehr - wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabel/Puma; GRURInt 1999, 734 - Lloyd; BGH WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND) - an den übrigen Bestandteilen "COM" beziehungsweise "CAN" orientieren wird, so dass eine (allein) prägende Funktion des Bestandteils "Watch" nicht erkennbar ist.

Aber auch bezüglich der jeweils verbleibenden Markenbestandteile "COM" beziehungsweise "CAN" ist eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben, da "COM" - wie ausgeführt - eine durchscheinende beschreibende Bezeichnung darstellt und infolgedessen der Widerspruchsmarke nur ein begrenzter Schutzumfang zuzubilligen ist (vgl BGH NJW-RR 1989, 695 - REYNOLDS R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1990, 453 - L-Thyroxin). Bei dieser Sachlage ist auch der abstrakt gesehen geringe Markenabstand in der ersten Silbe ausreichend, um eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG auszuschließen (vgl BGH WRP 1998, 990 - Alka Seltzer), weil das Verbietungsrecht, das die Widerspruchsmarke gewährt, sehr schwach ist.

Anhaltspunkte für eine assoziative Verwechslungsgefahr der beiden Marken sind ebenfalls nicht ersichtlich, da der übereinstimmende Bestandteil "Watch" aufgrund seiner beschreibenden Funktion in der Regel keinen Stammbestandteil bilden kann (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdnr 217).

Zu einer Auferlegung von Kosten gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.

Dr. Buchetmann Winter Voit Hu






BPatG:
Beschluss v. 28.01.2002
Az: 30 W (pat) 103/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/fd73accbba3c/BPatG_Beschluss_vom_28-Januar-2002_Az_30-W-pat-103-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.09.2020 - 16:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 15. April 2010, Az.: Xa ZB 10/09 - BFH, Beschluss vom 14. Oktober 2010, Az.: II S 24/10 (PKH) - BGH, Beschluss vom 4. November 2009, Az.: AnwZ (B) 16/09 - BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014, Az.: 3 StR 206/13 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2000, Az.: 29 W (pat) 273/99 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2002, Az.: 33 W (pat) 40/01 - LG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 416 HKO 186/14