Bundespatentgericht:
Beschluss vom 31. Mai 2001
Aktenzeichen: 9 W (pat) 23/01

Tenor

1. Der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse B 60 P des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Februar 2001 ist unwirksam.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Mit einem am 15. Februar 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz vom 14. Februar 2001 hat der Anmelder die Patentanmeldung zurückgenommen. Mit Beschluß vom 20. Februar 2001 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 P die Patentanmeldung zurückgewiesen.

Gegen den Zurückweisungsbeschluß richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit den Anträgen, I. den Zurückweisungsbeschluß vom 20. Februar 2001 aufzuheben, II. die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Er macht geltend, der Zurückweisungsbeschluß sei nichtig, da zu diesem Zeitpunkt das Erteilungsverfahren bereits beendet gewesen sei. Deshalb sei auch aus Billigkeitsgründen die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Amts- und Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist auch begründet, da der Beschluß der Prüfungsstelle nichtig ist. Die Rücknahme der Anmeldung führte zur Beendigung des Erteilungsverfahrens. Der in Unkenntnis hiervon ergangene Beschluß der Prüfungsstelle vom 20. Februar 2001 war von vornherein wirkungslos, also nichtig, weil eine Patentanmeldung, über die hätte befunden werden können, nicht mehr vorlag (vgl auch BPatGE 10, 140, 141; Benkard-Schäfers, PatG, 9. Aufl, § 35 Rdn 150). Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der die Rücknahmeerklärung enthaltende Schriftsatz der Prüfungsstelle im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegen hat, da die Rücknahmeerklärung mit ihrem Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt wirksam wird (vgl BPatGE 8, 188, 189; 10, 140, 141).

Ist der Beschluß der Prüfungsstelle vom 20. Februar 2001 mithin wegen Rücknahme der Patentanmeldung wirkungslos, ist seine Nichtigkeit festzustellen, ohne daß es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (vgl BPatGE 10, 140, 142).

2. Nach § 80 Abs 3 PatG war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Grund für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist die fehlerhafte Behandlung der Sache durch das Deutsche Patent- und Markenamt, die ohne weiteres in der Zurückweisung trotz Rücknahme der Patentanmeldung zu sehen ist (vgl Benkard-Schäfers, aaO, § 80 Rdn 25; BPatGE 4, 164, 166).

Petzold Winklharrer Dr. Fuchs-Wissemann Bülskämper Mü/Wf/Na






BPatG:
Beschluss v. 31.05.2001
Az: 9 W (pat) 23/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f3d550fcc2a7/BPatG_Beschluss_vom_31-Mai-2001_Az_9-W-pat-23-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.10.2020 - 17:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Juni 2009, Az.: 20 W (pat) 350/04 - BPatG, Beschluss vom 20. April 2006, Az.: 23 W (pat) 7/05 - BPatG, Beschluss vom 4. November 2009, Az.: 19 W (pat) 331/05 - BPatG, Beschluss vom 8. September 2004, Az.: 28 W (pat) 132/03 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2014, Az.: 9 S 203/14 - BGH, Urteil vom 23. Februar 2016, Az.: XI ZR 101/15 - OLG Stuttgart, Urteil vom 9. August 2007, Az.: 2 U 23/07